Herrn Bundesumweltminister Jürgen Trittin
Bundesumweltministerium
11011 Berlin Stuttgart,

Stuttgart, 26. Juni 2000

Verpackungsverordnung
Sehr geehrter Herr Trittin,

die Unterschreitung der Mehrwegquote von 72% hat eine intensive Diskussion darüber ausgelöst, mit welchen Instrumenten künftig der Schutz der Mehrwegsysteme erreicht werden soll.

Zahlreiche Vorschläge, die in diesen Wochen in die Diskussion eingebracht werden, sind von den durchsichtigen Interessen der einwegorientierten Wirtschaftskreise geleitet, den Mehrwegschutz möglichst weitgehend aufzuweichen und damit der Dosenflut weiter Tür und Tor zu öffnen. Dazu gehört die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz, die im Ergebnis eine Mehrwegquote von lediglich ca. 60% zur Folge hätte, genauso wie der Vorstoß der “Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt”, die Mehrwegquote durch eine kombinierte Wiederverwendungs- und Wiederverwertungsquote von 90% zu ersetzen. Faktisch wäre damit das Ende des funktionierenden Mehrwegsystems bei vielen Getränkearten vorprogrammiert.

Aus Sicht von UnternehmensGrün muss sich die Diskussion um effektive Lenkungsinstrumente zum Schutz der Mehrwegsysteme an drei Tatsachen orientieren:

1. Mehrwegverpackungen sind bis zu Transportentfernungen von ca. 1.000 Kilometern Dosen und anderen Einwegverpackungen ökologisch eindeutig überlegen – und zwar in nahezu allen umweltrelevanten Bereichen. Diese Ergebnisse wurden in zahlreichen Ökobilanzen unterschiedlicher wissenschaftlicher Institute ermittelt und zuletzt eindrucksvoll bestätigt durch eine Studie des Fraunhofer Instituts Lebensmitteltechnologie und Verpackung aus dem Jahre 1997, die im Auftrag der Verpackungsindustrie durchgeführt wurde. Deren Fazit, trotz zugrunde gelegter Annahmen, die für Mehrweg ungünstiger waren als für Einweg: “Mit steigender Mehrwegquote wird ein nahezu linearer Rückgang der Umweltlasten ermittelt hinsichtlich der Ressourcenentnahme, des Wasserverbrauchs, der Haushalts- und Sonderabfälle, des Treibhauseffekts und der Bodenversauerung.” Aus umweltpolitischer Sicht sind deshalb Maßnahmen zum Schutz der Mehrwegsysteme nicht nur vernünftig, sondern dringend geboten und entsprechen auch den Zielsetzungen des Kreislaufwirtschaftgesetzes. Das gilt heute ebenso wie 1991, als die geltende Verpackungsverordnung verabschiedet wurde.

2. Das dramatische Anwachsen der Einweganteile insbesondere im Bereich der Verpackungen für Bier ist weniger Ausdruck des Wunsches der Verbraucher nach mehr Convenience als Ergebnis der Strategie einiger großer Dosenabfüller, über Billigpreise, die vielfach nicht kostendeckend sind, Marktanteile hinzuzugewinnen. Deren Ziel: Marktbereinigung und Verdrängung der immer noch zahlreichen kleinen und mittleren Brauereien, vor allem im süddeutschen Raum, mit Hilfe des Instruments Dose und Einwegverpackung – und auf dem Rücken der Umwelt. So hat die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ermittelt, dass der Durchschnittspreis für Premiumbiere in der 0,50-Liter-Dose zwischen 1997 und 1999 um 3%, der für Handelsmarkenbiere gar um knapp 10% gesunken ist. Ca. die Hälfte aller Handelsmarkenbiere werden derzeit in der Preisklasse 0,50 bis 0,59 DM je Halbliterdose angeboten. Werden Mehrwert- und Biersteuer, Rohstoff- und Gebindekosten, Handelspanne sowie die Gebühren für den “Grünen Punkt” von diesen Preisen abgezogen, so kann bei den Herstellern dieser Biere von Kostendeckung keine Rede mehr sein. Jüngstes Beispiel für die bewusste Preisdifferenzierung zwischen Mehrwegflaschen und Dosen auf Seiten der Hersteller: Während die Bitburger Brauerei bei Mehrweggebinden ihre Abgabepreise ab Juli dieses Jahres erhöhen will, wird die Preiserhöhung bei Dosen bis auf weiteres ausgesetzt. Die Köstritzer Schwarzbierbrauerei – ebenfalls eine hundertprozentige Tochter der Bitburger Brauerei – hat zum 01. Januar dieses Jahres ihre Preise für Dosengebinde sogar um ca. 15% gesenkt.

3. Die mittelständischen Getränkehersteller und der Getränkefachgroßhandel haben in den letzten Jahren – im Vertrauen auf die Verpackungsverordnung – hunderte von Millionen in Mehrwegsysteme und in entsprechende Abfüllungs-, Handlings- und Sortieranlagen investiert. Entfiele ein effektiver gesetzlicher Schutz von Mehrweg, so droht eine rasante und dramatische Entwertung dieser langfristig angelegten Investitionen. Die Folge: viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Getränkebranche würden vom Markt verschwinden – mit entsprechend negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Ca. 80 Prozent aller Beschäftigten in der deutschen Brauwirtschaft arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen. Nur jeder dritte Arbeitsplatz, der in einer mittelständischen Brauerei verloren geht, wird in einer Großbrauerei ersetzt werden. Weitere Arbeitsplatzverluste wären darüber hinaus im Getränkefachgroßhandel und bei Getränkeabholmärkten zu befürchten. Die gesamte dezentrale Struktur der deutschen Brauerei- und Getränkewirtschaft steht bei einem Rückgang der Mehrwegquote auf dem Spiel. Zentralisierung heißt im Klartext aber: längere Transportwege zwischen Hersteller und Endverbraucher und damit noch mehr Verkehr und Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen. Dies kann weder Ziel einer mittelstandsorientierten noch ökologisch verantworteten Politik sein.

Fazit aus diesen Überlegungen: Der in der Verpackungsverordnung vorgesehene Schutz von Mehrwegsystemen muss dringend aufrecht erhalten werden. Das dafür vorgesehene Instrument der Zwangsbepfandung von Einweg-Getränkeverpackungen ist aus unserer Sicht dafür sicherlich geeignet – trotz mancher Zweifel, die von verschiedener Seite vorgebracht werden: erstens führt die Einführung einer Zwangsbepfandung zu einer Gleichstellung der Preisoptik zwischen Ein- und Mehrweggebinden und relativiert damit aus Sicht des Verbrauchers die Preis- und Convenience-Vorteile von Dosen und Einwegflaschen. Zweitens entfallen im Rahmen einer Bepfandung für den Einzelhandel die bisherigen Handling-Vorteile von Einweg, die in vielen Fällen zu einer Auslistung von Mehrweg geführt haben dürften. Ob tatsächlich – wie von den einwegorientierten Wirtschaftskreisen immer wieder angedeutet – ein flächendeckendes Netz von Dosenrücknahmeautomaten installiert wird, steht sehr zu bezweifeln. Immerhin ist die Zahl der Rücknahmeautomaten für Mehrwegflaschen bisher gering und in den vergangenen Jahren kaum gestiegen – obwohl hier, angesichts der immer noch relativ hohen Mehrweganteile, mit deutlichen Rationialisierungsgewinnen zu rechnen sein müsste und die Flaschenrücknahmeautomaten wesentlich billiger und technisch einfacher sind als entsprechende Geräte für Dosen. Ein dritter Grund spricht ebenfalls für die Einführung eines Zwangspfands: damit wäre das zunehmende Littering-Problem schnell, einfach und kostengünstig lösbar – und unsere Innenstädte, Straßenränder und Waldgrundstücke tatsächlich wieder dosenfrei.

Die einzig wirkungsvolle Alternative zu einem Zwangspfand: die Einführung einer Abgabe auf ökologisch schädliche Einweg-Getränkeverpackungen. Grundlegende Voraussetzung für die Wirksamkeit eines solchen Instruments wäre aber, dass die Abgabe mindestens 40 bis 50 Pfennig pro Packung beträgt. Mit niedrigeren Abgabensätzen wären die erwünschten Lenkungswirkungen mit Sicherheit nicht erreichbar. Des weiteren müssten die Einnahmen aus einer solchen Abgabe zur weiteren Stabilisierung der Mehrwegsysteme eingesetzt werden.

Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Trittin, unbedingt an Ihrer bisherigen Position festzuhalten und auf Einführung einer Zwangsbepfandung zu bestehen, solange sich kein Konsens über eine wirkungsvolle Abgabenlösung abzeichnet. UnternehmensGrün – der Verband ökologisch orientierter UnternehmerInnen in Deutschland – wird Sie in dieser Haltung aktiv und engagiert unterstützen. Auch sind wir gerne bereit, unseren Sachverstand und unsere Positionen in die anstehenden Gespräche mit den betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Gottfried Härle
Vorstand von UnternehmensGrün