Stellungnahme zum Papier der SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil, Nina Hauer, Christian Lange, Christoph Matschie: „Zukunft in Arbeit“

SPD-Nachwuchs bleibt falscher Wachstumsdoktrin verhaftet
UnternehmensGrün: Vorschläge im SPD-Papier setzen dennoch wichtige Impulse

Mit Interesse hat UnternehmensGrün, der Unternehmerverband zur Förderung umweltgerechten Wirtschaftens, ein Papier junger SPD-Bundestagsabgeordneter („Zukunft in Arbeit > Sozialdemokratische Wege zu Wachstum, Vollbeschäftigung und soziale Teilhabe“) zur Kenntnis genommen. Der Verband sieht in diesem Vorstoß wichtige Ansätze für überfällige Reformen des Arbeitsmarkts und der sozialen Sicherungssysteme. Viele der dargelegten Positionen bleiben jedoch für Tarik Tell und Gottfried Härle, Vorstände des Unternehmerverbands, vage und im ökologischen Bereich zu zögerlich.

Im Papier des SPD-Nachwuchses steche die starke Betonung des wirtschaftlichen Wachstums in Formulierungen wie „Beschäftigungspolitik ist für uns vor allem Wachstumspolitik“ und „Wachstumspolitik muss Vorrang haben“ ins Auge. UnternehmensGrün hält solche Aussagen weder für zeitgemäß noch für stichhaltig. Zum einen sei es unrealistisch, ein zur nachhaltigen Senkung der Arbeitslosenzahlen erforderliches Wachstumsniveau zu erwarten, zum anderen seien einem weiteren ungehemmten Wirtschaftswachstum unter den jetzigen Bedingungen aufgrund der Ressourcensituation eindeutig Grenzen gesetzt.

Der UnternehmensGrün-Vorstand Tarik Tell fordert deshalb eine kritische Auseinandersetzung mit der geltenden Wachstumsdoktrin: „Ein weiteres ungehemmtes Wachstum der fossilen Energiewirtschaft ist wegen der durch diese Branche verursachten Umweltbelastung weder ökologisch verkraftbar noch bietet eine solche Strategie die unverzichtbare ökonomische Zukunftssicherheit.“ Voraussetzung für weitere wirtschaftliche Prosperität sei vielmehr ein überproportionales Wachstum der regenerierbaren Energiepotenziale. Daraus ergibt sich für UnternehmensGrün die Notwendigkeit einer intelligenten Differenzierung des Wachstumsbegriffs mit folgenden wesentlichen Elementen:

1. Konsequente und zielgerichtete Ausgestaltung der Ökosteuer

Die Weiterentwicklung der Ökosteuer durch kontinuierliche, maßvolle und berechenbare Erhöhungen der Steuersätze und ihre bessere Ausgestaltung ist für UnternehmensGrün im deutlichen Unterschied zu den Autoren des SPD-Papiers unverzichtbar. Die bevorzugte Behandlung fossiler Energieträger, die Ausnahmeregelung für Kohle, der Verzicht auf Erhöhungen bei Erdgas und Heizöl widersprechen der Logik der Reform. Auch wirkt sich die – paradoxe – Besteuerung von Strom aus regenerativen Energieträgern ökologisch kontraproduktiv aus. Insgesamt sind die Steuersätze und deren Anhebungen zu niedrig, um signifikante Lenkungswirkungen zu zeitigen und damit zum Erreichen der klimapolitischen Ziele beizutragen. Selbst eine – in der Koalition höchst umstrittene – weitere Erhöhung der Treibstoffpreise um jährlich 6 Pfennig pro Liter wird das Fahrverhalten der Autofahrer nicht ändern. Eine ökologische Verkehrswende – d.h. Entwicklung und Vermarktung von treibstoffsparenden Autos, weniger Verkehr auf der Straße, die Ökologisierung des Modal Split etc. – kann so nicht eingeleitet werden. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten kann so nicht im vorgesehenen Umfang erreicht werden. „Der Mut der Bundesregierung – oder besser der Wille des einen und das Durchsetzungsvermögen des anderen Koalitionspartners – hat leider nicht für eine konsequente und zielgerichtete Ausgestaltung der Ökosteuer gereicht“, bedauert Tell. Dies sei aber angesichts des Fehlens alternativer Konzepte unabdingbare Voraussetzung für die im vorgelegten SPD-Papier in Aussicht gestellte Politik einer gesteigerten Ressourcen- und Energieeffizienz. „Hier hätten wir uns klarere Worte der jungen SPD-Abgeordneten gewünscht“, fasst der UnternehmensGrün-Vorstand die Reaktionen der im Verband organisierten Unternehmer zusammen.

2. Strukturelle Reformen des Arbeitsmarkts

Der konjunkturelle Aufschwung in den letzten zwei Jahren hat zwar zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen – allerdings nur in einem sehr begrenzten Ausmaß. Soll die Erwerbslosigkeit tatsächlich in größerem, konjunkturunabhängigem Umfang gesenkt werden, so sind strukturelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt unumgänglich. UnternehmensGrün teilt die Einschätzung der Autoren, dass der erste Arbeitsmarkt im Zentrum der politischen Strategie stehen muss, doch bleibt ihr Papier in den entscheidenden Punkten vage und unpräzise. Wichtige Reformschritte, die eine Arbeitsaufnahme deutlich attraktiver machen als den Bezug von Transferleistungen, wären neben der Integration von Arbeits- und Sozialverwaltung eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, die Reform des Gesundheitswesens und eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Arbeitsgesetzgebung. Der Kündigungsschutz – insbesondere in kleinen Betrieben – sollte zugunsten von Abfindungsregelungen gelockert werden. Qualifizierungsmaßnahmen für Erwerbslose sollten erfolgsorientierter gestaltet, bei der Vermittlung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen neue, praxisorientierte Wege beschritten werden. Zudem ist eine Umstrukturierung und Privatisierung der Berufsgenossenschaften als Grundlage für einen freien Wettbewerb bei der betrieblichen Unfallversicherung erforderlich. Zur notwendigen Entbürokratisierung gehört auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in den Kammern. „Auch dies ist ein Eisen, das dringend geschmiedet werden müsste, aber dem Bundeskanzler zu heiß ist“, so Brauerei-Chef und UnternehmensGrün-Vorstand Gottfried Härle.

3. Soziale Sicherung durch Bürgergeld

Das heutige System der staatlichen Transferleistungen bedarf dringend der Reform. Derzeit werden ca. 150 verschiedene Sozialleistungen von etwa drei Dutzend Stellen ausbezahlt – eine überaus teure Sozialbürokratie in Bund, Ländern und Gemeinden, die nicht nur für die Betroffenen undurchschaubar geworden ist. Zudem behindert das bestehende System den Übergang von der Erwerbslosigkeit in neue Beschäftigungsverhältnisse. Beinahe jede Mark, die ein Sozialhilfeempfänger oder ein Arbeitsloser auf dem freien Arbeitsmarkt verdient, wird auf die Unterstützungsleistung angerechnet. Damit entfällt der Anreiz zur Aufnahme einer entlohnten Tätigkeit – eventuell zunächst auf Teilzeitbasis oder in einem niedriger entlohnten Bereich. Diese Barrieren zwischen Beschäftigungssystem und Empfängern staatlicher Unterstützungsleistungen müssen abgebaut werden. Der Übergang vom Transferhilfebezug in entlohnte Tätigkeiten muss fließend möglich sein. Der Schlüssel dazu wäre ein Bürgergeld, das an die Stelle nahezu aller bisheriger Sozialleistungen tritt und an jeden Bürger vom Finanzamt ausbezahlt oder ab einer bestimmten Mindesteinkommensgrenze mit der Steuerschuld verrechnet wird. Dieses Modell erleichtert den Übergang von der Erwerbslosigkeit in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis und stärkt die Eigenverantwortung der Empfänger von Transferzahlungen. Niedrig bezahlte Arbeitsplätze – vor allem auch im Dienstleistungsbereich – werden wieder attraktiver, ohne dass Verhältnisse wie in den USA drohen, wo vielfach das Arbeitseinkommen zur Existenzsicherung nicht mehr ausreicht.

„Bedauerlicherweise hat die rot-grüne Regierung bisher nicht die Initiative für die – auch von den SPDAutoren geforderten – durchgreifenden Reformen des Arbeitsmarktes aufgebracht“, kritisiert Tarik Tell abschließend. „Und die jüngsten Ausführungen des Bundeskanzlers lassen befürchten, dass es in den Monaten bis zu den Bundestagswahlen beim Stillstand bleiben wird.“ UnternehmensGrün vermisst angesichts dieser wenig hoffnungsvollen Aussichten deutlichere Worte der SPD-Hoffnungsträger. Dennoch hofft der Verband, dass sich einige Vorschläge der Autoren in der Regierungsarbeit niederschlagen.