Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Herrn Minister Dr. Werner Müller
Scharnhorststr. 34–37
10115 Berlin

Stuttgart, 07. August 2001


Kürzung der Fördersätze im Marktanreizprogramm zugunsten Erneuerbarer Energien

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Müller,

UnternehmensGrün, der Verband ökologisch orientierter Unternehmer und Unternehmerinnen in Deutschland, bittet Sie, die erheblichen Einsparungen bei der Förderung von Biomasse- und Solarwärmeanlagen, die Ihr Ministerium am 26. Juli in Kraft gesetzt hat, zu überdenken.

„Die Politik arbeitet entschlossen daran, Deutschland für die Zukunft fit zu machen und die Arbeitslosigkeit zu verringern“, lautet ein Leitspruch der SPD-geführten Regierung. Mit der Änderung der Förderrichtlinie setzt das Wirtschaftsministerium jedoch ein Signal in die entgegengesetzte Richtung. Eine nachhaltige und verlässliche Förderung der Energiewende und damit der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze findet nicht statt. Der Effekt auf die Nachfrage nach Erneuerbaren Energien und die Folge für den Umsatz der Branche ist eindeutig: Rückgang.

Um nur ein Beispiel zu nennen: In einem unserer Mitgliedsunternehmen, der Phönix SonnenWärme AG mit Sitz in Berlin, wurden in den vergangenen anderthalb Jahren 20 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Ohne verlässliche Rahmenbedingungen – wozu die Verstetigung der Fördermittel solange gehört, wie Klimakiller nicht mit ihren volkswirtschaftlichen Kosten belastet werden – kann dieses Unternehmen weitere Investitionen auf dem hohen Niveau der letzten Jahre nicht verantworten. Hier spart die Bundesregierung an der falschen Stelle und verspielt die Chancen aus der ungeheuren Dynamik in diesen Märkten und damit zudem erhebliche Exportpotenziale.

Für uns wird in diesem Kontext leider deutlich, dass die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik sich nicht an der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft orientiert. Gerade die Solarbranche ist geprägt von innovativen und ideenreichen Unternehmen des Mittelstandes. Hier sind inzwischen Zehntausende Arbeitsplätze entstanden oder gesichert worden, hier wurde die Technologieführerschaft Deutschlands begründet und hier wird aus staatlichen Zuschüssen Lebensqualität und Wohlstand erzeugt.

Um so unverständlicher ist die Tatsache, dass diese Bundesregierung, die eine Energiewende für Deutschland einleiten wollte, nun auf halben Weg stehen bleibt. Die Kürzung der Fördermittel ist absolut unvereinbar mit den klimapolitischen Zielen. Die Erneuerbaren Energien sind der zentrale Schritt zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Das gemachte Versprechen, den Ausstoß schädlicher Klimagase weiter zu senken, kann vor dem Hintergrund der geänderten Richtlinie als haltlos bezeichnet werden.

Wer Zukunft gestalten will, muss die Konsequenzen heutigen Handelns und Unterlassens ermessen können. Wenn die Bundesregierung diesem Anspruch genügen will, ist eine Rücknahme der neuen Richtlinie unabdingbar.

Die Mittel für das Marktanreizprogramm waren bereitgestellt worden, um einen Ausgleich für die Besteuerung regenerativer Energien durch die Ökosteuer zu schaffen. Bereits in den letzten beiden Jahren hätte sich daraus die Konsequenz einer kontinuierlichen Erhöhung der Fördermittel entsprechend der Erhöhung der Ökosteuer ergeben. Kürzungen zwischen 32 und 100 Prozent für bisher gewährte Förderungen umweltfreundlicher Energieerzeugungstechnologien, wie sie nun mit der geänderten Richtlinie vorgenommen werden, brechen vollständig mit der Entstehungslogik dieses Programms.

Um das enorme Potential erneuerbarer Energien in wirtschaftlicher Hinsicht auszuschöpfen und damit den Standort Deutschland nachhaltig zu fördern, ist im Gegenteil eine Anhebung und rechtliche Absicherung der Fördermittel notwendig. Damit werden die Anpassung an den bestehenden Marktbedarf gewährleistet und die richtigen Signale gesetzt für verbesserten Klimaschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Aus Sicht von UnternehmensGrün beinhaltet dies:
§ die Rücknahme der Kürzungen im Marktanreizprogramm zugunsten Erneuerbarer Energien (MAP)
§ eine Anpassung der Fördermittel an den Marktbedarf
§ verlässliche Rahmenbedingungen durch haushaltsrechtliche Absicherung der Förderbudgets

Wir bitten Sie: Machen Sie Ihren Einfluss für die arbeitsplatzintensive Zukunftsbranche geltend, indem Sie sich für eine Wiederherstellung des Marktanreizprogramms einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Britta Kurz
Geschäftsführerin