UnternehmensGrün, der Unternehmerverband zur Förderung sozialen und umweltgerechten Wirtschaftens, begrüßt die gestern im Bundeskabinett beschlossene Einführung einer LKW-Maut auf deutschen Autobahnen. Die Verteuerung des Straßen-Gütertransports ist ein Schritt in die richtige Richtung, so Vorstand Jan-Karsten Meier. Der Verband kritisiert jedoch zugleich, dass mit der geplanten Verwendung von Maut-Einnahmen für ein Anti-Stau-Programm die falschen verkehrspolitischen Weichen gestellt werden.

Die verursachungsgerechte Kostenzuordnung, wie sie der Verkehrsminister durch die Einführung einer streckenbezogenen LKW-Maut plant, ist sinnvoll und notwendig, um eine gerechte Lastenverteilung auf die Verkehrsarten vorzunehmen. Schließlich belastet ein LKW durch seine hohen Radlasten den Fahrbahnbelag so stark wie 160.000 PKW. Für Handel und Industrie ist es bislang offenbar erheblich billiger – weil zulasten Dritter –, in den rollenden Lagerraum auf Autobahnen statt in stationäre Lagerbestände zu investieren. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Abgas- und Lärmemissionen, unfallträchtige übermüdete LKW-Fahrer und kilometerlange Staus hinter LKWs, die sich auf allen Spuren „Elefantenrennen“ liefern, werden dabei noch gar nicht eingerechnet.

„Allerdings ist die Absicht des Bundeskabinetts, die Maut-Einnahmen in ein Anti-Stau-Programm, und damit wieder in den Autobahnbau zu investieren, „das völlig falsche Signal“, kritisiert Meier. Richtig wäre die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Bahnsystems für den Gütertransport, wozu insbesondere die Trennung von Netz und Betrieb der Bahn und die Ermöglichung eines echten Wettbewerbs auf der Schiene um schnelle und termingerechte Gütertransporte gehört.

Der Ausbau der Autobahnen fördert die „Schnelligkeits-Illusion“ der Spediteure. „Straßen ziehen Verkehr an!“, so UnternehmensGrün-Vorstand Jan-Karsten Meier. „Nicht ohne Grund setzen die geplagten Transitländer Österreich und die Schweiz auf die Bahn als Träger des Güterverkehrs.“

UnternehmensGrün fordert die Fraktionen des Bundestages auf, die Regierungsvorlage in diesem Sinne nachzubessern: Maut ja, aber die Einnahmen müssen einem umweltverträglichen und wettbewerbsfähigem Schienennetz zugute kommen.

Jan-Karsten Meier,
Vorstand UnternehmensGrün