Kleine und mittlere Unternehmen benennen politische Forderungen

Die weitere Förderung erneuerbarer Energien, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Vereinfachung des Steuerrechts: dies sind die zentralen Erwartungen von ökologisch orientierten Unternehmen in Deutschland an die nächste Bundesregierung.

Im Rahmen einer groß angelegten Untersuchung befragte UnternehmensGrün, der Verband zur Förderung zukunftsfähigen Wirtschaftens, im August diesen Jahres rund 3.000 zumeist kleinere und mittlere Betriebe aus dem gesamten ökologischen Spektrum nach ihren wichtigsten politischen Forderungen. Weit über 10 Prozent der angefragten Unternehmen haben die aus ihrer Sicht wichtigsten wirtschafts- und energiepolitischen Aufgaben für die nächsten Jahre konkret und differenziert benannt und nach ihrer Dringlichkeit bewertet. Zahlreiche dieser Betriebe wurden erst vor wenigen Jahren gegründet und sind in der stark expansiven Branche der regenerativen Energieerzeugung tätig.

Ganz vorne auf der Prioritätenliste dieser Betriebe steht die weitere ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft: Neben der Beibehaltung und Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fordern die befragten Unternehmer einen kontinuierlichen Ausbau der Ökosteuer. Besonders wichtig ist ihnen dabei die Abschaffung der Steuerprivilegien für die Industrie und der Wegfall der Besteuerung regenerativer Energieträger. Die Weiterführung der Ökosteuer in Verbindung mit einer Senkung der Lohnnebenkosten hat für die Betriebe einen wesentlich höheren Stellenwert als die Senkung der Einkommensteuern oder die Abschaffung der Gewerbesteuer. Nahezu alle befragten Unternehmen fordern einen drastischen Abbau ökologisch schädlicher Subventionen – so zum Beispiel im Kohlebergbau, in der industriellen Landwirtschaft und im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung von Flugbenzin.

Wesentlich wichtiger als allgemeine Steuersenkungen ist für die Öko-Betriebe eine Vereinfachung des Steuerrechts. Besonderes dringlich in diesem Zusammenhang, so die fast einhellige Forderung: Die Reform und Vereinfachung des 325-Euro-Gesetzes. Kostensenkung, Modernisierung und Aufgabenkritik wünschen sich die befragten Unternehmer übrigens von der gesamten öffentlichen Verwaltung und fordern in diesem Zusammenhang auch mit großer Mehrheit eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern. Die Reform und der Umbau des föderalen Systems in der Bundesrepublik wird dagegen als weniger wichtig erachtet.

Im Bereich der Verkehrspolitik hat für die ökologisch orientierten Unternehmen die flächendeckende Einführung von Straßenbenutzungsgebühren für LKW höchste Priorität. Aber auch in der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und in der Abschaffung der Monopole im Schienenverkehr sehen die befragten Betriebe wichtige Zukunftsaufgaben des Staates.

Gottfried Härle, Vorstandsmitglied von UnternehmensGrün, sieht in den Umfrageergebnissen bedeutende Unterschiede zu den bisweilen holzschnittartig vorgetragenen Forderungen der großen Industrie- und Handwerksverbände. Der hohe Stellenwert, der von den befragten Unternehmen einem weiteren Ausbau der Ökosteuer eingeräumt wird, zeige, dass bei weitem nicht die gesamte Wirtschaft eine höhere Besteuerung von Energie und natürlichen Ressourcen ablehne. Die Befragungsergebnisse ließen dagegen deutlich erkennen, wo viele kleine und mittlere Unternehmen der Schuh tatsächlich drückt: zu hohe Lohnnebenkosten, zu viel Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung, zu komplizierte Steuergesetze.

Sowohl für die künftige Wirtschafts- als auch Energiepolitik ist, so Härle weiter, ein Ergebnis der Unternehmensbefragung von zentraler Bedeutung: Die nahezu einhellig vorgetragene Forderung nach einer dauerhaften Beibehaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Fortführung des Marktanreizprogramms zugunsten erneuerbarer Energien. Viele der befragten Unternehmen sind in den letzten Jahren gegründet worden und sind auf dem Feld der regenerativen Energiegewinnung tätig. Insgesamt sind in Deutschland in wenigen Jahren bereits 130.000 neue Arbeitsplätze in dieser Branche entstanden, mit jährlichen Zuwachsraten von rund 30 Prozent. Bei einer Verschlechterung der staatlichen Rahmenbedingungen für die Förderung regenerativer Energien stünde nicht nur der Klimaschutz auf dem Spiel, sondern auch die Existenz tausender, zumeist kleinerer Betriebe mit mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Kurz, Geschäftsführerin
Tel. 0711-615 95 10