Kapitalismuskritik der SPD beschädigt öffentliches Bild des Unternehmers.

Als Verband kleiner und mittelständischer Unternehmer hat UnternehmensGrün die in den Medien so bezeichnete „Kapitalismuskritik“ von Franz Müntefering, die offensichtlich von weiten Teilen der SPD geteilt wird, mit Befremden zur Kenntnis genommen.

Andreas Buchner, Vorstand des Unternehmerverbandes: „Uns ist klar, dass sich die Kritik hauptsächlich an Konzerne richtet – aber Herr Müntefering sprach nun einmal von ‚Unternehmern’ und nicht von ‚Managern’.“ Auch in der Öffentlichkeit werde zunehmend weniger zwischen Großkonzernen und kleinen Unternehmen unterschieden, vielmehr gehe es mehr und mehr pauschal um „die Wirtschaft“, die in dieser postulierten Homogenität nicht existiere.

Konzernen schade der „Klassenkampf light“ (DER SPIEGEL) aus Wahlkampfgründen nicht langfristig, aber er richte einen immensen Flurschaden bei Mittelständlern und beim öffentlichen Bild des Unternehmers an, so Buchner weiter. Dabei teile der Verband Unternehmens-Grün die von Müntefering formulierte Kritik durchaus in vielen Punkten, verwehre sich jedoch gegen die Pauschalität der „Kapitalismuskritik“.

Gerade vor dem Hintergrund der jetzigen Kritik sei die Wirtschaftpolitik der SPD in den letzten Jahren verfehlt, da sie nahezu ausschließlich auf die nun kritisierten Konzerne abziele. Buchner nennt exemplarisch fünf Bereiche:

1. Beispiel Bürokratie: In den vergangenen Jahren wuchs die Bürokratie zügellos. Dies lässt sich mit vielen Beispielen belegen. Für Konzerne stellt dies kein Problem dar: Mit einer Personalabteilung und einer Rechtsabteilung sind neue Vorschriften leicht umzusetzen – kleine Unternehmer müssen dagegen Externe (z.B. Steuerberater) beauftragen oder die Formalitäten zusätzlich erledigen. Berechnungen zeigen, dass ein Arbeitsplatz bei einem Kleinunternehmen durchschnittlich 2.600, Euro Verwaltungsaufwand pro Jahr verursacht, bei einem Konzern sind es nur knapp 500 Euro.

2. Beispiel Hartz-Kommission: Eingeladen in die Hartz-Kommission war kein einziger Mittelständler (hauptamtliche Funktionäre von Verbänden mit Zwangsmitgliedschaft zählen nicht zu Unternehmern), jedoch zahlreiche Konzernvorstände, die in den vergangenen Jahren Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut haben. Ein Ergebnis der Kommission war jedoch, dass neue Arbeitsplätze hauptsächlich im Mittelstand geschaffen werden!

3. Beispiel „Partner für Innovation“: Obwohl Innovationen hauptsächlich bei kleinen und mittelständischen Unternehmen entstehen, sind auch hier wieder ausschließlich Konzernvorstände dabei – keiner von ihnen hat je ein Patent außerhalb eines Konzerns angemeldet.

4. Beispiel Steuerbefreiung: Die SPD setzte nach ihrer Regierungsübernahme flugs eine Steuerbefreiung von Gewinnen bei Beteiligungsverkäufen durch. Eine Maßnahme, die ausschließlich Konzernen nutzt.

5. Beispiel Körperschaftsteuer: Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent kommt hauptsächlich großen Betrieben zugute. Die geplante Entlastung von Personengesellschaften und damit von weiten Teilen des Mittelstands bleibt nach wie vor sehr nebulös.

Auch die jüngst von Ute Vogt erhobene Forderung nach einer „Devisensteuer“ zeige, dass die SPD unter Wirtschaft hauptsächlich Konzerne verstehe. Die Probleme von kleinen Unternehmen blieben dabei außen vor. „Anstatt erst Konzerne zu hofieren und anschließend aus Wahlkampfgründen über sie herzuziehen, wäre es sinnvoller, sich den Problemen der kleinen Unternehmen zu widmen, die mehr als zwei Drittel aller Arbeitsplätze stellen“, fordert Andreas Buchner, der selbst ein Unternehmen leitet. „Aber natürlich ist es glamouröser, mit Konzernvorständen zu frühstücken, als mit dem Inhaber eines kleinen Unternehmens.“

Kontakt für Rückfragen:
Andreas Buchner
Vorstand UnternehmensGrün Bundesverband der grünen Wirtschaft