Bundesverband der grünen Wirtschaft weist Äußerungen des DIHK-Chefs Braun vehement zurück

UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, widerspricht entschieden den Äußerungen des DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun, eine künftige Bundesregierung müsse einen ‚Strategiewechsel in der Umweltpolitik’ einleiten. Angesichts aktueller Energiepreissteigerungen, die ursächlich mit Klimakatastrophen und der Abhängigkeit vom Erdöl zusammenhängen, stelle die Forderung, Deutschland solle sich in seinem klimaschutzpolitischen Engagement mehr Zurückhaltung auferlegen, politisch wie volkswirtschaftlich blanken Unsinn dar.

Gottfried Härle, Vorstandsmitglied des Verbands und Inhaber einer Privatbrauerei im Allgäu, sieht im Gegenteil zu Brauns Äußerungen die Umweltpolitik der letzten Jahre als positiven Faktor für die deutsche Wirtschaft. „Das vom DIHK vorgelegte Positionspapier lässt komplett außer Acht,“ so Härle, „dass die inländische Wirtschaft enorm von der Vorreiterrolle Deutschlands im Umweltschutz profitiert.“ Dies gelte in besonders hohem Maße für Branchen der erneuerbaren Energien oder der Umwelttechnologie. Gerade in diesen prosperierenden Branchen entstanden in den letzten Jahren über 150.000 neue Arbeitsplätze, die Braun mit seinen unüberlegten Forderungen nun geradezu leichtsinnig aufs Spiel setze.

Was die Wirtschaft wirklich brauche, sei Verlässlichkeit im Bereich der Energie- und Umweltpolitik. „Störfeuer, wie die von Braun,“ so Härle weiter, „sind rückwärtsgewandt und nicht dazu geeignet, Investitionen zu fördern.“ Wichtiger seien klare politische Festlegungen auf eine zukunftsfähige Energiepolitik – durch Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, aber auch durch Anreizsysteme zur Energie- und Ressourceneffizienz gerade in den Unternehmen.

In einem Punkt hält UnternehmensGrün das von Braun vorgestellte DIHK-Positionspapier jedoch für zutreffend: „Die oft „beschworene ‚grüne Dividende’ ambitionierter nationaler Umweltpolitik kann nur entstehen, wenn andere wichtige Industrienationen die in Deutschland geltenden Standards übernehmen.“ – so heißt es dort unter Ziffer 1. Für Vorstandsmitglied Gottfried Härle erlaubt dies nur einen Schluss: „Eine Fortsetzung der ambitionierten Umweltpolitik Deutschlands ist nicht nur sinnvoll, sondern notwendig – wenn andere Staaten Standards übernehmen sollen, braucht es einen Vorreiter, der diese Standards setzt.“

Insgesamt zeigt sich Härle empört über die verschiedentlichen Vorstöße des DIHK-Präsidenten der letzten Wochen: Die Äußerungen zur Umweltpolitik seien nur ein weiteres Glied in einer Kette wahlkampftaktischer Einmischungen, die eine – aus Pflichtbeiträgen aller Unternehmen finanzierte – Dachorganisation der Kammern unterlassen sollte. „Braun missbraucht seine Funktion als Chef einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, um einseitig Stimmung im Wahlkampf zu machen. Und finanziert wird dies,“ ärgert sich Härle, „mit meinem Kammerbeitrag.“