UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, spricht sich für die ernsthafte Prüfung einer schwarz-gelb-grünen Koalition aus. Angesichts der derzeitigen politischen Konstellation biete ein solches Regierungsbündnis am ehesten die Gewähr dafür, dass der wirtschaftliche Reformprozess in Deutschland fortgesetzt werde, ohne die ökologischen Erfolge und Fortschritte, die in den letzten Jahren erreicht wurden, zu gefährden. Bei einer großen Koalition dagegen sei zu befürchten, dass wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Reformen verschleppt oder nur auf kleinstem gemeinsamem Nenner umgesetzt würden.

Die Bildung einer so genannten Jamaika-Koalition setze jedoch voraus, dass in einigen wesentlichen umwelt- und verbraucherpolitischen Fragen Einigkeit zwischen den künftigen Regierungsparteien erzielt werde. „Der Ausstieg aus der Atomkraft darf unter keinen Umständen verwässert oder hinausgeschoben werden“, so Gottfried Härle, Vorstandsmitglied von UnternehmensGrün und Inhaber einer Privatbrauerei im Allgäu. Würde das bisherige, mit der Industrie vereinbarte Ausstiegsszenario verändert, so würden die bereits laufenden Investitionen in umweltschonende und höchst effiziente neue Gaskraftwerke massiv entwertet. Des weiteren, so Härle, müsse die Förderung regenerativer Energien uneingeschränkt fortgesetzt und das so erfolgreiche Energieeinspeisegesetz beibehalten werden. Hunderttausende von Arbeitsplätzen seien in den letzten Jahren in den entsprechenden Branchen entstanden. Diese dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. Härle weiter: „Bei der Strategie ‚Weg vom Öl’ gibt es kein Zurück.“

Ebenso wichtig sei die Kontinuität bei der Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik. Die von Ministerin Renate Künast eingeleitete Agrarwende habe der ökologischen Landwirtschaft und den damit in Verbindung stehenden Verarbeitungsbetrieben zum Durchbruch verholfen. Rückschritte auf diesem Gebiet – insbesondere über eine Liberalisierung der grünen Gentechnik – gefährdeten viele neu entstandene landwirtschaftliche Existenzen und Lebensmittelbetriebe.

„Eine große Herausforderung der kommenden Legislatur wird in der Reform der Kranken- und Sozialversicherungssysteme liegen“, so Ulrich Martin Drescher, Industrieberater aus Freiburg. „Hier wird es darum gehen, die FDP als Lobby der Ärzte und Pharmaindustrie in die Pflicht zu nehmen.“

Im Bereich der Wirtschafts- und Steuerpolitik erwartet UnternehmensGrün von der neuen Bundesregierung eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen. Vorstandsmitglied Matthias Kaiser, geschäftsführender Gesellschafter der Berliner proDentum GmbH: „In den letzten Jahren sind Großunternehmen durch verschiedene steuerpolitische Maßnahmen entlastet worden. Die kleinen Betriebe und der Mittelstand dagegen leiden nach wie vor unter der relativ hohen Steuer- und Abgabenlast.“

Entschiedenen Handlungsbedarf sieht der Verband UnternehmensGrün, in dem circa 250 kleine und mittlere Betriebe aus ganz Deutschland zusammengeschlossen sind, darüber hinaus beim Abbau bürokratischer Belastungen. Insbesondere in den Bereichen Lohnabrechnung, Sozialversicherungswesen und Arbeitsrecht seien die bürokratischen Anforderungen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und für die kleinen Betriebe mit hohen Kostenbelastungen verbunden. Wer die Standortbedingungen in Deutschland verbessern wolle, müsse den Bürokratieabbau auf allen Verwaltungsebenen konsequent vorantreiben. Nur so entstünden neue Arbeitsplätze im Mittelstand.

Kontakt für Rückfragen:
Britta Kurz, Geschäftsführerin UnternehmensGrün