Mitte April hat die im Zuge der Finanzkrise 2011 gegründete Enquete-Kommission „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ ihren Abschlussbericht vorgelegt.  Der Bericht zeigt, unsere bisherigen Bewertungsgrundlagen zur Bestimmung der Lebensqualität in Deutschland reichen nicht aus. Diese Ergebnisse aufgreifend, diskutierten am Freitag, den 03. Mai 2013, auf der gutbesuchten Jahrestagung von UnternehmensGrün im taz Café, Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft, Gesellschaft und Politik über die Frage, wie sich wirtschaftliches Wachstum mit sozialen und ökologischen Werten verbinden lässt. Für die grüne Bewegung wird die Erstellung zufriedenstellender Gegenkonzepten angesichts der anhaltenden Krise in Europa immer wichtiger, da die Politik bisher keine zufriedenstellende Antwort hat geben können.

Bereits Ludwig Erhard, Bundeswirtschaftsminister und Bundeskanzler a.D., entwickelte Ideen in Bezug auf soziale Gerechtigkeit, die heute ebenso auf Themenbereiche der Nachhaltigkeit anwendbar sind. Solange prinzipielle Grundfreiheiten durch das Grundgesetz geschützt bleiben, sorgt der Staat ordnungspolitisch für sozialen Ausgleich. Gleichzeitig kann er, wie durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz geschehen, auch ökologische und ökonomische Prinzipien auf Gesetzengrundlage durchsetzen.  „Wir müssen das Ganze bedenken und alles Handeln an gemeinsamen Zielen messen“, wie Erhard es in „Wohlstand für alle!“ ausdrückte.

Mehr als fünfzig Menschen hatten sich eingefunden, um an der gemeinsam von UnternehmensGrün und der Zeitschrift zeo2 organisierten Diskussionsveranstaltung teilzunehmen. Sie diskutierten engagiert mit und brachten ihre Ideen in die Runde ein.

Michael Müller, Staatssekretär a.D., berichtete über die Arbeit der Enquete-Kommission für „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, an der er selbst als sachverständiges Mitglied beteiligt war. Ihm zufolge sei es in der Kommission nicht zu offenen Diskussionen über Wachstum gekommen, die meisten der beteiligten Ökonomen hätten nicht zugeben wollen, dass sie in den letzten Jahrzenten mit ihren marktfixierten Modellen falschgelegen haben. Dennoch zeige der Enquete-Bericht, dass die Zeit des „easy oil“ vorbei sei und wir unsere auf linearem Wachstum und dem Herrschaftsverhältnis gegenüber der Natur basierenden Denkstrukturen neu definieren müssten. Das sei, so Müller, fast revolutionär in der bundesrepublikanischen Geschichte.

Das Vorhandensein einer „Vielfachkrise“ machten alle Referenten aus. Petra Pinzler, Autorin des Buches „Immer mehr ist nicht genug! Vom Wachstumswahn zum Bruttosozialglück“, befand, dass die ökologischen und sozialen Wirklichkeiten unserer Gesellschaft in den gängigen Wirtschaftsmodellen nicht reflektiert würden. Die Politik nehme sich zu stark den gängigen Wohlfahrtsmodellen an und setze Lebensqualität mit Wirtschaftswachstum gleich.

Die Finanzwirtschaft habe sich demgegenüber in den letzten drei Jahrzenten von der Realwirtschaft abgekoppelt, meinte Stephan Schulmeister, einer der profiliertesten österreichischen Ökonomen. „Die Märkte“ seien mittlerweile auch rhetorisch vollkommen aus dem Gesellschaftlichen entbettet. Dem stimmte Michael Müller zu und ergänzte, dass wirtschaftliches Wachstum und technischer Fortschritt bis vor dreißig Jahren als Weg zur sozialen Emanzipation gesehen worden seien. Heute dagegen würden sie als Ziel definiert ‑ den ökologischen und sozialen Grenzen des Wachstums scheint hingegen weniger Bedeutung beigemessen zu werden.

Zur Frage, ob eine nachhaltige Reduzierung des CO2-Ausstoßes gelingen könne, sah Schulmeister nur eine Lösung: über den Preis. Schulmeister sieht ein großes Problem in der Bildung von „falschen“ Preisen auf dem freien Markt. Eine Lösung hierfür wäre eine Vorgabe der Politik, beispielsweise auf den Energiemärkten. So müsse der Preis für fossile Brennstoffe Ressourcenknappheit und soziale Kosten, wie durch den Klimawandel herbeigeführte Dürren und Ernteausfälle, angemessen berücksichtigen und infolgedessen einpreisen. Ein derart von der Politik vorgegebener Preisanstieg müsse allerdings langfristig und berechenbar vorgenommen werden, um Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Das Publikum gab daraufhin zu bedenken, dass zu überlegen sei, ob eine solche Preisvorgabe auch auf dem Weltmarkt Bestand haben könnte. Klaus Stähle, Anwalt für Arbeitsrecht und Vorstandsmitglied von UnternehmensGrün, unterstützte diese Auffassung. Er sprach sich für Ralf Fücks‘ Idee aus, Wachstum positiv zu besetzen. Wirtschaftsakteure könnten und sollten wachsen, wenn dies nachhaltig geschehe. Die Aufgabe des Staates sei, die Unternehmen hierbei zu unterstützen und durch ordnungspolitische Maßnahmen langfristige und nachhaltige Veränderungen zu bewirken.

Bei der Neuordnung von Gesellschaftsstrukturen sehen auch Michael Müller und Petra Pinzler die Politik in der Verantwortung. Sie solle nicht allein auf Krisen reagieren, sondern neue Ideen der Gestaltung haben und diese mutig umsetzen. Auch Klaus Stähle sieht Handlungsbedarf bei der Politik: „Die Prozesse sind da, sie müssen nur vorangetrieben werden“.

Allerdings könne auch viel von Unten bewegt oder angestoßen werden. Petra Pinzler sah viel Potenzial in sozialen Bewegungen, wie dem Berliner Energietisch. So könne beispielsweise die Debatte über soziale und ökonomische Ungleichheiten neue Anstöße bekommen und verschiedenartige Richtungen mit aufnehmen. Stephan Schulmeister verwies auf Kirchenverbände und Nichtregierungsorganisationen, diese sollten Sozialstaatlichkeit von der Politik einfordern.

Um es in den Worten Ludwig Erhards auszudrücken: „Ich rufe die schöpferischen Menschen in der Bundesrepublik zur Mitarbeit an diesem Staate auf. Wir haben gemeinsam die Werte zu respektieren und zu verteidigen, die das Fundament eines freien Gemeinwesens sind.“