Berlin,  26.2.2014:  Anlässlich  des  2. Zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforums  positioniert  sich auch  der  Bundesverband  der  grünen  Wirtschaft,  UnternehmensGrün,  kritisch  zum  geplanten Freihandelsabkommen. Die bislang bekannt gewordenen Eckpunkte führen zu einer Bevorzugung von internationalen  Konzernen  bei  der  Durchsetzung  ihrer  Investitionsinteressen  zu  Lasten  von  Staaten, die den Gesundheitsschutz, den Umweltschutz oder ihre sozialen Standards erhöhen wollen und damit
Investitionsinteressen beeinträchtigen.

Die Unternehmerinnen und Unternehmer kritisieren  im heute veröffentlichten Positionspapier  u.a., dass die Durchsetzung dieser Ansprüche durch ein sog. Vertragsgericht erfolgt. Nicht die staatlichen Gerichte  und  der  dort  vorgesehene  Instanzenzug  soll  die  Rechtsverletzung  und  die Schadensersatzhöhe festsetzen (-  es wird in Zukunft um Milliarden von Euro gehen), sondern ein auf vertraglicher  Grundlage  geschaffenes  Gericht.  Ohne  Berufungsmöglichkeit  und  ohne  Einschaltung von nationalen Gerichten würde künftig über gigantische Streitfälle entschieden werden.

Klaus  Stähle,  Rechtsanwalt  und  Geschäftsführender  Vorstand  von  UnternehmensGrün,  kritisiert besonders,  dass  die  Verhandlungen  im  Geheimen  geführt  werden  und  weder  die  Bundesrepublik öffentlich die Angelegenheit zur Diskussion stellt noch EU-Parlamentarier und der Rat bereit sind, die nötige  Publizität  herzustellen:  „Kurioserweise  aber  verhandeln  die  Delegierten  internationaler Konzerne gleich direkt mit. Lobbying ist dann gar nicht mehr erforderlich. Die Lobby sitzt mit am Verhandlungstisch.  Das  kann  nicht  sein.  Wenn  die  EU  und  die  USA  die  Öffentlichkeit  bei  ihren Verhandlungen scheuen, ist dies ein Alarmzeichen.

UnternehmensGrün  fordert  daher  einen  Stopp  der  Verhandlungen.  Die  Verhandlungen  sind endgültig  abzubrechen,  wenn  eine  Transparenz  der  Verhandlungen  nicht  gesichert  ist. Schadensersatz  auf  entgangenen  Gewinn  muss  bei  berechtigtem  staatlichem  und  nationalem Interesse  ausgeschlossen bleiben.  Vertragsgerichte ohne  Instanzenzug  können  keine Grundlage  für internationale  Abkommen  zwischen  der  EU  und  den  USA  sein.  UnternehmensGrün  fordert  weiter, Wirtschaft,  Umwelt  und  soziale  Sicherheit  in  einen  vernünftigen  Ausgleich  zu  den  Investitionsinteressen zu bringen und stellt fest: Menschengerechter Investitionsschutz sieht anders aus als TTIP.

Positionspapier zum Download
Position Paper in English

UnternehmensGrün e.V., der Bundesverband der grünen Wirtschaft, setzt sich für eine nachhaltige Wirtschaft ein. Seit 1992 engagieren sich hier Unternehmer/innen, die die Verantwortung für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft verbindet. Mit dem Ziel der Förderung des Umweltschutzes bringt der Verband seine Positionen einer nachhaltigen Wirtschaftsweise in die Politik ein. UnternehmensGrün ist überparteilich und finanziell unabhängig – der Verein verfolgt keine wirtschaftlichen Interessen und ist als gemeinnützig anerkannt.

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Pressekontakt:
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin UnternehmensGrün, 0178-44 81991, reuter@unternehmensgruen.de
Klaus Stähle, Vorstand UnternehmensGrün, staehle@unternehmensgruen.de