Staatssekretär Adler (BMUB) – just im Amt – reagierte prompt auf unsere Terminanfrage. Staatssekretär Baake (BMWi) sagte ebenfalls mit einem Termin für September zu. Die Terminanfragen an die Abgeordneten der CDU/CSU blieben entweder ohne Antwort (Ramsauer (CSU), Bareiß (CDU)) oder es wurde ein Termin später im Jahr in Aussicht gestellt (Jung). Becker (SPD) ließ einen späteren Termin vereinbaren, Groß (SPD) und Scheer (SPD) konnten keinen Termin einrichten. Die zu sozialen Themen angefragte Fraktionsvorsitzende der Linken (Sarah Wagenknecht) fand für unsere drängenden Fragen leider keine Zeit. So waren die diesjährigen BerlinTage geprägt vom Interesse der Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Gesprächspartner auf unserer Seite waren jeweils Vertreter des Vorstandes und der Geschäftsstelle.

Gebäudesanierung/ Wohnen

Gunther AdlerIm Gespräch mit Staatssekretär Gunther Adler (BMUB), der für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zuständig ist, kam das von UnternehmensGrün erarbeitet Konzept zur Altbausanierung zur Sprache. Dies sieht vor, eine Umlage für Vermieter auf fossile Energieträger zu erheben, die erst nach erfolgter Sanierung auf die Mieter/innen umgelegt werden darf. Einnahmen aus dieser Umlage sollen in einen Fonds fließen, aus dem Sanierungs¬maßnahmen gefördert werden sollen. Eine Begleitung durch einen Energieberater und einen Sanierungsfahrplan ist vorgehen. Es handelt sich um ein  haushaltsunabhängiges Investitionsmodell. Um diese Umlage sozialverträglich zu gestalten, wurde eine Absenkung der 11%-Klausel auf 7-8% vorgeschlagen. Staatssekretär Adler plädierte für eine sozial verträgliche Gestaltung von energetischer Sanierung. Er sieht allerdings die Haushaltsunabhängigkeit des Vorschlags kritisch und befürchtet einen großen Verwaltungsaufwand, speziell für den Fonds.
Von unserer Seite wurde mit Blick auf das Eckpunktepapier des BMUB darauf hingewiesen, dass zur Frage der Gebäudesanierung tatsächlich ein gesamtgesellschaftlicher Dialog nötig sei. Nicht nur ein „Immobilienwirtschaftlicher Dialog“ oder ein „Dialog bezahlbarer Wohnraum“, sondern ein Dialog mit allen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Dieser Dialog sollte folgende Säulen haben: (1) Bekenntnis aller Verbandspräsidenten zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung; (2) Arbeitsgruppen zu verschiedenen Politikpaketen. In Dänemark arbeiten zum Bespiel sechs Arbeitsgruppen, davon vier zu den verschiedenen Gebäudetypen und zwei übergreifende Arbeitsgruppen (techolog. Innovation/ Finanzierung). (3) Hemmnisse adressieren und aufzeigen, wie sie überwunden werden können (Wer braucht welches Instrument).

Finanz- und Steuerpolitik

05-2014 - Gespräch Gerhard SchickIm Gespräch mit Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, staunten die Vertreter von UnternehmensGrün über die leise, aber doch wirkungsvolle Arbeit im Parlamentarischen Finanzmarktgremium,  dem Schick angehört. Das Gremium verwaltet das Banken-Rettungspaket des Bundes. Durch Schicks Vorschläge in diesem Gremium konnten beispielsweise 300 Mio. EUR für den Steuerzahler eingespart werden – allein dadurch, dass der Finanzmarktstabilisierungsfonds 2013 die Schulden der FMS Wertmanagement (deutsche Bad Bank in München) übernahm, die aus den Griechenland-Verlusten entstanden waren.
Einig war man sich, dass beim Thema Konzernbesteuerung noch mehr Aktivitäten nötig sind. Gerade mit Blick auf eine Steuergerechtigkeit für kleine und mittlere Unternehmen ist es unerlässlich, die Schlupflöcher für Konzerne zu schließen. In diesem Zusammenhang begrüßt UnternehmensGrün auch die geplante Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg.

Wirtschafts- und Mittelstandspolitik

05-2014- Berlintage Gespräch WirtschaftKerstin Andrea (Stellv. Fraktionsvorsitzende), Dieter Janecek (Sprecher für Wirtschaftspolitik), Thomas Gambke (Mittelstandsbeauftragter der Fraktion) und Katharina Dröge (Sprecherin für Wettbewerbspolitik) stellten fest, dass sich z.B. bei TTIP die Positionen mit dem Bundesverband der grünen Wirtschaft decken. Beim Mindestlohn fordern die Grünen allerdings keine Ausnahmen. Das Rentenpaket der Großen Koalition betrachten die Grünen als Angriff auf die Generationengerechtigkeit.
Mit Blick auf die grünen Vorschläge zur Steuerpolitik hob Andrea hervor, dass man sich aus heutiger Sicht entscheiden müsse, ob man die  Vermögens- oder die Erbschaftssteuer angehen wolle, nicht beides gleichzeitig. UnternehmensGrün kritisiert die Vermögensabgabe aus Sicht von Unternehmen, da sie Umsetzungsprobleme und rechtliche Probleme mit sich bringen würde. Um die ganze Bandbreite der Wirtschaftsakteure besser abzubilden, sollte die grüne Fraktion künftig mehr KMUs einladen und zu Wort kommen lassen.

Arbeit und Soziales

Beate Müller-GemmeckeBeate Müller-Gemmecke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnen-Rechte, Mitglied im Ausschuss „Arbeit u. Soziales“ und stellvertretend im Petitionsausschuss, stand zu Fragen zu „Arbeit und Soziales“ Rede und Antwort.
Gottfried Härle berichtet von den sehr begehrten Ferienjobs für 15-18 Jährige, die seine Brauerei mit 7 EUR/ Stunde vergütet. Er befürchtet, dass das Unternehmen diese Jobs für 8,50 EUR nicht anbieten könnte. Die grüne Fraktion versteht die vereinbarten 8,50 EUR als einheitliche Lohnuntergrenze. Die Höhe des Mindest­lohns sei seriös berechnet worden und keine willkürliche Zahl, die aus der Luft gegriffen wurde.
Problematisch ist laut Müller-Gemmecke die Entwicklung in Deutschland, dass in den vergangenen Jahren schon viele „einfache Arbeiten“ weggefallen seien – dieser Trend sei eben kein Phänomen des gesetzlichen Mindestlohns. Das grüne Ziel sei ein „Arbeitsmarkt für alle“ (Behinderte, Langzeit­arbeits­lose, Ältere und kurzfristig aus der Bahn geworfene Personen), der einen Nachteilsausgleich, analog zu Integrationsmaßnahmen/ Eingliederungszuschüsse notwendig macht.
Mit Blick auf geringfügig Beschäftigte ist die Sorge der Fraktion, dass z.B. 450 EUR-Jobs im Niedriglohnbereich z.B. im Einzelhandel oder in der Reinigungsbranche extrem ausgenutzt werden Um eine bessere Existenzsicherung für Frauen zu erreichen, sollten daher die Übergänge bei der Steuerpflicht geändert werden, damit ein Wechsel aus dem Minijob heraus besser möglich wird.

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