Die derzeitige Prüfung der Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist für den Bundesverband der grünen Wirtschaft aktueller Anlass, sich erneut kritisch mit dem Kammerwesen zu befassen.

Industrie- und Handelskammern spielen mit Blick auf die Sicherung und Förderung der Dualen Ausbildung eine wichtige Rolle.

Die Kammern dürfen aber mit ihren Dienstleistungsangeboten für die Wirtschaft kein Konkurrent für die zahlenden Mitgliedsbetriebe sein.

Insbesondere die gesetzlich vorgeschriebene Interessensvertretung der gesamten Wirtschaft steht im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten negativen Koalitionsfreiheit. So unterschiedlich wie die Wirtschaft ist, so unterschiedliche sind die Meinungen, die in der Wirtschaft vertreten werden. UnternehmensGrün als ein Verband, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, Wirtschaft und Umwelt in Einklang zu bringen, erlebt immer wieder, dass es seitens der Kammern und ihrer Zusammenschlüsse Stellungnahmen gibt, die den Interessen der grünen Wirtschaft zuwider laufen. Problematisch  sind dabei nicht die unterschiedlichen Meinungen, die Wesensmerkmal der Demokratie sind, sondern die Tatsache, dass die Stellungnahmen der Kammern grundsätzlich im Namen der gesamten Wirtschaft abgegeben werden. Selbst dann, wenn sich z.B. die auch von UnternehmensGrün vertretene grüne Wirtschaft hier nicht wiederfindet.

Eine moderne Selbstverwaltung der Wirtschaft muss den Kammerzwang in Frage stellen. Es entspricht dem Wesen der Wirtschaft über den Wettbewerb immer wieder zu Kreativität und Innovation zu finden. Eine wirtschaftliche Selbstverwaltung, die sich diesem Wettbewerb über den Kammerzwang und den Gebietsschutz der abgeschotteten Kammerbezirke nicht stellt, wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Für Politik und Kammern impliziert das den Auftrag, ihre Tätigkeit neu zu strukturieren und den Weg zu einer freiwilligen Mitgliedschaft zu bereiten.

Auch die Kontrolle durch Dritte (z.B. Bundes- oder Landesrechnungshöfe) sollte ermöglicht werden, da die Überprüfung durch interne Gremien in der Vergangenheit Schwächen aufgewiesen hat und es keine prüfungsfreien Räume geben sollte.

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Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht

Die ausführliche Stellungnahme, die UnternehmensGrün in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat, finden Sie hier:

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