Bericht von der Jahrestagung 2014

Im Rahmen der Jahrestagung 2014 diskutierten mehr als 40 nachhaltige Unternehmer*innen die Themen Bürgerenergie, Steuergerechtigkeit und moderne Selbstverwaltung der Wirtschaft. Unter der Überschrift “Kleine Unternehmen in Zeiten der großen Koalition” hatte UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, nach Stuttgart geladen.

Wilfried Münch hieß als Gastgeber und Leiter der GLS-Filiale Stuttgart die Unternehmer*innen willkommen. Ein besonderes Anliegen sei der GLS Bank – aber auch ihm persönlich – der Solidaritätsgedanke. Er wies auf die besondere Verbindung von der Solidarität mit Menschen und der Solidarität mit der Umwelt hin, “wir stehen vor einer Riesen-Transformationsaufgabe”. Muhterem Aras, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen im Landtag, begrüßte die Teilnehmer*innen mit einem engagierten Grußwort: “Wir dürfen die Märkte nicht nur sich selbst überlassen – gerade in Deutschland und gerade in Baden-Württemberg müssen wir der Motor für Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit sein.” Engagiert auch ihr Aufruf zu mehr Generationengerechtigkeit: “Wir nehmen durch Schulden, die wir heute machen, der Generation von morgen die Gestaltungsmöglichkeiten weg” sagte sie mit Blick auf die 45 Mrd. offene Kreditmarktschulden, die das Land Baden-Württemberg aus Zeiten der schwarzen Regierung zu tragen hat. Klaus Stähle, Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei und Vorstand von UnternehmensGrün, unterstrich die Forderung, dass grüne Märkte in den Bereichen Wärme, Mobilität oder Lebensmittel nicht nur definiert, sondern auch politisch gestaltet werden müssen.

Thomas Gambke, MdB und Mittelstandsbeauftragter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, führte aus, welche Vorschläge derzeit für eine größere Steuergerechtigkeit für den Mittelstand und für kleine Unternehmen diskutiert werden. Neben Steuererleichterungen für die KMUs sei auch der Bereich der Konzernbesteuerung nicht zu vernachlässigen. Die multi-nationalen Unternehmen zahlen hierzulande 30 % weniger Steuern als die KMUs. Daher müsse es auch darum gehen, die Möglichkeiten einzudämmen, Steuersubstrat nach außen zu verlagern. Gottfried Härle, Brauer in vierter Generation, Inhaber der Brauerei Härle und Vorstand von UnternehmensGrün, brachte die steuerpolitischen Ansätze des Verbandes zur Diskussion. Bei der Erbschaftssteuer sei eine Anhebung der Freibeträge auf 5-6 Mio. EUR sinnvoll. Generell waren sich die Unternehmer*innen einig, dass eine Vereinfachung des Steuerrechts notwendig sei.

Unter der Fragestellung “Was bedeutet das neue EEG für kleine und mittlere Unternehmen?” gab der Inhaber der Stelzenmühle, Hermann Gütler, eine besorgniserregende Zustandsbeschreibung seiner mittelständischen Mühle ab. Durch die großzügige Befreiung der Industrie lastet auf seinem Betrieb ein immer größerer Kosten-Anteil, verursacht durch die EEG-Umlage. Gütler unterstrich: “Ich bin für die Energiewende und habe in den letzten fünf Jahren mehr als 5 Mio. EUR investiert, u.a. in die Energieeffizienz. Wir Müller haben das Thema „regenerative Energien“ ja quasi mit der Muttermilch aufgenommen.” Er fordert eine einheitliche Lösung für die Branche – denn nachdem erst 5 und inzwischen 65 Mühlen von der EEG-Umlage befreit sind, kann sein Betrieb die Last nicht mehr schultern. Martina Kürig, Teamleiterin der GLS Bank Stuttgart, die seit 10 Jahre als Kreditbetreuerin regenerative Energien (Wind, PV, Wasser, Nahwärme) finanziert, sprach darüber, wie sich die neuen Regelungen auf die Bürgerenergie auswirken. Die Situation ist fatal. Sie rät allen Energiebürger*innen, sich noch mehr zusammen zu schließen, damit die neuen, immer größeren Herausforderungen für kleine Energiegenossenschaften und andere Akteure bewältigt werden können. Sebastian Sladek, Stromrebell und Geschäftsführer der EWS Schönau, rief zum Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung auf. “Der Druck der Straße muss noch viel größer werden – wir müssen die Bürgerenergie retten. Denn die Akteure – vor allem die Bürger*innen und Landwirte- die die ersten 25 % Anteile Erneuerbare Energien möglich gemacht haben, sollen nicht bei den letzten 75 % zum Zuge kommen.” Die vier großen EVUs, die die Entwicklung bisher verschlafen haben, sollen jetzt am Markt für Erneuerbare Energien beteiligt werden – mit Schützenhilfe der Bundesregierung.

Wir fragten am Vorabend die Unternehmer*innen, wie eine moderne Selbstverwaltung der Wirtschaft auszusehen habe. Aktueller Anlass ist die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts beim Thema Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk), Kai Boeddinghaus, stellt die Entwicklung des Kammerwesens dar – mit langen Zeiten, in denen die Kammern freiwillig organisiert waren. Am heutigen Kammersystem kritisiert der bffk vor allem die Intransparenz und mangelnde Demokratie. Thomas Albrecht, Unternehmer und Vertreter in der Vollversammlung der IHK Stuttgart, konnte dann ganz praktisch über die mangelnde Transparenz berichten. Es gibt z.B. verschiedene Ausschüsse, die nur intern tagen, ohne Öffentlichkeit. Dazu zählt der Haushaltsausschuss, in dem Herr Albrecht auch vertreten ist. Doch nicht einmal die ordentlichen Mitglieder des Haushaltsausschusses bekommen den Prüfbericht der Rechnungsprüfer zur Kenntnis. Hier ist noch viel Luft nach oben!


Ausflug in die Praxis: Ökologische Fruchtsaftkelterei Beutelsbacher

Die Beutelsbacher Fruchtsaftkelterei wurde 1936 von Christian und Wilhelm Maier im Remstal, Baden-Württemberg, gegründet. Heute wird der mittelständische Saftproduzent in dritter Generation geführt. Ein Großteil ihrer Rohstoffe, die von den 50 Mitarbeitern wertschonend verarbeitet werden, stammt dabei aus biologisch-dynamischem Anbau.

Thomas Maier, einer der Inhaber und Geschäftsführer, führte durch seinen Familienbetrieb. Beutelsbacher kann auf eine beeindruckende Erfolgsgeschichte zurückblicken und der frische Streuobstwiesen-Apfelsaft schmeckte fantastisch.

Impressionen


Vorträge


Podiumsdiskussion: “Moderne Selbstverwaltung der Wirtschaft vs. Kammerzwang”


Panel 1: “Steuergerechtigkeit aus dem Blickwinkel des Mittelstandes”

Panel 2: “Was bedeutet das neue EEG für kleine und mittlere Unternehmen?”