Bericht von der Veranstaltung am 12.12.2014 in der WeiberWirtschaft, Berlin

Veranstalter: Gemeinwohl-Ökonomie Berlin (GWÖ Berlin), Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft & Finanzen Bündnis 90/ Die Grünen und UnternehmensGrün e.V.

Auf dem Podium: Gerd Hofielen (GWÖ Berlin), Lisa Paus (MdB Bündnis 90/ Die Grünen), Moderation: Dr. Katharina Reuter (UnternehmensGrün e.V.)

Rund 100 Interessierte waren der gemeinsamen Einladung von GWÖ Berlin, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen und UnternehmensGrün gefolgt. Es ging um die scharfe Kritik an der Vormachtstellung großer internationaler Konzerne und die Frage, wie künftige Wirtschaftsstrukturen ausgestaltet werden können.

In Vertretung des Autors Gerhard Schick stellte Lisa Paus, MdB und steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen die wichtigen Thesen aus dem Buch „Machtwirtschaft – Nein, danke! Für eine Wirtschaft, die uns allen dient“ vor.  Kernannahmen des Autors: Wir würden in einer Zeit multipler Krisen leben – die Finanzkrise, die Verteilungs- und die Klimakrise. Konkret bedeute dies, dass das bisherige kapitalistische Wachstumsmodell an seine Grenzen gestoßen sei, da Wachstum nicht mehr gleichbedeutend mit Wohlstand zu verstehen sei. Das zum Teil überschüssige Kapital, das auch die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 ausgelöst habe, sei systematisch erhalten worden, sodass die Konzentration von Kapital auf einzelne Akteure erhalten geblieben ist. Die dadurch erzeugte Marktmacht stelle längst einen entscheidenden Produktionsfaktor dar, der Wettbewerb systematisch unterdrückt und so auch demokratische und marktwirtschaftliche Instrumente aushebelt. Bezüglich der durch manche Lobbyverbände unterstellten Interessensidentität zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) und Konzernen stellte Lisa Paus ein Lobbyproblem bzw. Lobbyversagen auf Seiten der KMU fest. Verbände wie der BDI würden diese zwar offiziell vertreten, sich aber im Kerngeschäft oftmals für die Interessen der Großen einsetzen.

Gerd Hofielen, Sprecher der GWÖ Berlin und Unternehmer, erläuterte, dass er keinesfalls ein aus der Machtkonzentration Einzelner entstandenes Staats- bzw. Steuerungsversagen sehe. Gerade an Beispielen wie dem Steuerdumping könne man sehen, dass einzelne Länder durchaus in der Lage seien, Konzernverhalten zu steuern. Politische Instrumente, die die Marktmacht von großen Unternehmen beschneiden könnten, seien zwar vorhanden, würden aber nicht konsequent angewendet werden. Dieses Phänomen würde durch die „politische Enthaltsamkeit“ vieler Bürger noch verstärkt, da sie kaum demokratischen Druck auf politische Entscheidungen ausüben würden. Die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) würde an eben jenem Punkt ansetzen und über ein Bewertungsraster, der Gemeinwohl-Matrix, Unternehmen dazu bringen, sich mit der Gesellschaft zu beschäftigen. Der ganzheitliche Ansatz der GWÖ mache deutlich, dass es eine reine Privatwirtschaft nie geben könne, da sie sowohl von der Umwelt in Form von Rohstoffen wie auch der Gesellschaft in Form von Arbeitskräften abhängig sei. Hofielen forderte daher die „progressive Bewegung“ in Gesellschaft, Wirtschaft und der Politik dazu auf, eine „neue Qualität des Dialogs“ einzuführen und eine Wirtschaftsdemokratie zu formen, die sich letztlich gegen ein „doppeltes Demokratiedefizit“ zu richten habe – die Macht der Konzerne über politische Entscheidungen und das mangelhafte öffentliche Interesse an Entscheidungen von Konzernen. Gerd Hofielen kritisierte die unterstellte Interessensgleichheit zwischen KMU und Konzernen. Dabei setzte er einen Schwerpunkt zum Thema Abhängigkeiten der kleineren Unternehmen von den großen im Hinblick auf Einkaufs- und Verkaufskosten.

Die intensive Diskussion mit dem Publikum ergaben vornehmlich Fragen zu den Themen Mittelstand und deren Abgrenzung gegenüber Konzernen, dem Demokratiedefizit und der Kommunikation zwischen progressiven Kräften.

Hofielen bezog sich in seinen Stellungsnahmen zumeist auf eine „funktionierende Zivilgesellschaft als Grundlage einer prosperierenden Wirtschaft“ und unterstrich, dass auch eine direkte Demokratie nur so gut sein kann wie die Wert- und Normvorstellungen der Gesellschaft, die sie umsetzen muss. Er sehe eine Vertrauenskrise zwischen Bürgen und Staat und schlage daher vor, dass NGOs gemeinsame Zielvorstellungen für eine nachhaltige Zukunft entwickelten. Aus seiner Sicht müsse es zu einem eher partnerschaftlichen Verhältnis der einzelnen Akteure kommen, das ohne Ausbeutung auskomme und in dem Unternehmen nicht mehr nur Gewinne realisieren, die meist in der Höhe nicht in der realen Wirtschaft zu erzielen seien, sondern vor allem auch gesellschaftlich relevante Bedürfnisse befriedigen. Gleichzeitig stellte er klar, dass es eine klarere Unterscheidung zwischen verschiedenen Unternehmenstypen geben müsse – 99 % der Firmen beschäftigten weniger als 250 Mitarbeiter. Konzerne müssten daher als etwas Besonderes betrachtet und unter Beobachtung gestellt werden, um bspw. Kartellbildung oder Steuervermeidung schneller zu erkennen und dementsprechend handeln zu können.

Lisa Paus argumentierte hingegen aus einem parlamentarischen Blickwinkel heraus und stellte fest, dass die Grünen zwar grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung in Form von Volksentscheiden seien, diese aber auf Bundesebene aufgrund der Vorgaben des Minderheitenschutzes kaum durchführbar seien. Grundsätzlich seien Plebiszite auf Landes- und Kommunenebene jedoch ein Mittel, um die „fundamentale Politikverdrossenheit“ einiger Bürger anzugehen. Dennoch müsse die Politik aktiver auch in ökonomische Zusammenhänge eingreifen, da der Kapitalismus immer mehr Bereiche miteinander verbinde, wie beispielsweise Finanz- und Rohstoffmärkte. Der krisenhafte Charakter dieser Wirtschaftsform führe so zu immer größerem Zerstörungspotential. Auch wenn Wettbewerb nicht mehr funktioniere, schade dies der Demokratie. Dem müsse mittels „avantgardistischer Politik“ begegnet werden. Als Beispiel nannte Paus das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das ein Umdenken sowie die Demokratisierung eines ganzen Bereiches vorangetrieben habe. Nicht zuletzt aber habe gerade der Mittelstand, wie erwähnt, ein massives Lobbyproblem. Dies müsse behoben werden, um neben gewissen Interessensidentitäten auch Differenzen zwischen KMU und Konzernen herausarbeiten zu können. Durch diese inhaltliche Abgrenzung würde der Fokus der Politik mehr auf die Belange der KMU und weniger auf einige wenige vertretungsstarke Konzerne gerichtet werden.

Zur Nachbereitung der Runde empfehlen wir die Rezension des Buches von Gerhard Schick auf unserer Homepage.

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