Mit der neuen Initiative für eine nachhaltige Finanzreform setzt UnternehmensGrün zusammen mit 18 weiteren Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft u.a. ein Zeichen für einen gerechten CO2-Preis und den Abbau von umweltschädlichen Subventionen.

Das Bündnis „Initiative nachhaltige Finanzreform“ fordert die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern hin zu einer zukunftsfähigen und gerechten Wirtschaft und den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie eine verursachergerechte CO2-Bepreisung. Aktuell sinken die CO2-Emissionen viel langsamer, als sie es könnten und entsprechend internationaler Vereinbarungen müssten.

Eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik müsse diejenigen belohnen, die entlang der Grundsätze von Nachhaltigkeit wirtschaften, einer intakten Umwelt und einer weltweit gerechten Gesellschaft dienen und eine gerechte und tragfähige Finanzierung des Gemeinwesens ermöglichen.

Die tatsächlichen Kosten von Umweltschäden und sozialer Ungerechtigkeit sollten den Verursacher_innen und nicht den Steuerzahler_innen in Rechnung gestellt werden – ohne dabei die Bürger_innen und kleine und mittelständische Unternehmen in ihrer Entscheidungsfreiheit zu bevormunden oder durch Verbote einzuschränken.


Grundsatzerklärung: Deutschland zukunftsfähig machen

Deutschland ist heute ein erfolgreiches, wirtschaftlich leistungsfähiges und lebenswertes Land. Und doch müssen wir uns die Frage stellen, wie wir Lebensqualität und Wohlstand bewahren können. Denn unser Land verändert sich: Wir leben globaler und digitaler. Wir werden älter. Unser Klima gerät aus den Fugen. Unser Planet stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich heute in einem beispiellosen Wandel. Die Weltgemeinschaft hat mit dem neuen Klimavertrag in Paris bewiesen, dass sie auf große Herausforderungen reagieren kann. Wir benötigen jetzt den Mut, die Zukunft zu gestalten – kleinteilige und ineffiziente Antworten auf diese Herausforderungen auch in unserem Land müssen wir hinter uns lassen. Der heutige wirtschaftliche Erfolg Deutschlands bietet die Chance, die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen.

Um Lebensqualität und Wohlstand erhalten zu können, benötigen wir verlässliche, übergreifende politische Rahmenbedingungen, die auf Zukunftsfähigkeit und Gerechtigkeit ausgerichtet sind und die politische Gestaltungsfreiheit vergrößern. Mit der Art und Weise, wie wir unser Gemein­wesen finanzieren, haben wir die Möglichkeit, unser Land zu prägen. Wofür wir Steuern bezahlen und was der Staat subventioniert, entscheidet mit darüber, wie wir leben und wirtschaften: Lohnt es sich, sein Unternehmen effizient und nachhaltig auszurichten? Lohnt es sich, mit der Bahn statt mit Auto oder Flugzeug zu reisen? Lohnt es sich, Bio- statt konventionelle Lebensmittel zu konsu­mieren? Lohnt es sich, Energie nachhaltig zu produzieren oder wird derjenige begünstigt, der die Folgekosten von Kraftwerken nachfolgenden Generationen überlässt?

Deutschland wird zukunftsfähiger und gerechter, wenn wir Subventionen abbauen, die Umwelt und Gesellschaft Schaden zufügen, unser Steuersystem auf eine breitere Basis stellen sowie Ressourcenverbrauch und Klimabelastung teurer werden lassen. Uns geht es darum, Deutschland zukunftsfähig zu machen – nicht darum die Bürger_innen, Steuerzahler_innen und Unternehmen einseitig zu belasten. Diese Ziele können wir sinnvoll und für alle gewinnbringend erreichen, indem der Staat seine zusätzlichen Einnahmen unter anderem als Zukunftsinvestitionen zurückgibt. Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Krankenhäuser und ein zukunftsfähiges Energie- und Verkehrssystem schaffen auf diese Weise die Grundlage für eine gerechte und ökologisch tragfähige Gesellschaft. Dies erhöht die Lebensqualität für die Bürger_innen und ermöglicht es Unternehmen, in diesem Land dauerhaft erfolgreich zu wirtschaften. Jene, deren Einkommen zu niedrig sind, sollten fi nanziell entlastet werden. Wir wollen, dass die Steuer- und Finanzpolitik Chancen auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg bietet und damit gute Arbeit ermöglicht. Sie muss diejenigen belohnen, die:

→ entlang der Grundsätze von Nachhaltigkeit wirtschaften;

→ einer intakten Umwelt und einer weltweit gerechten Gesellschaft dienen;

→ eine gerechte und tragfähige Finanzierung des Gemeinwesens ermöglichen;

→ dem Staat dauerhaft Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen eröffnen.

Weitere Informationen zu Ressourcenverbrauch, zum Ausstoß von Treibhausgasen und den dadurch entstehenden Umweltschäden auf:
http://www.nachhaltige-finanzreform.de