Ob Umwelt-, Menschenrechts- oder Klimaschutz, auch 2021 hat der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) Debatten für eine sozial-ökologische Transformation angestoßen und dabei wichtige Erfolge in seiner politischen Arbeit erzielt: Die Einführung eines CO2-Preises, das Lieferkettengesetz, die Grüne Taxonomie oder ein Corona‑Konjunkturprogramm, das grüne Investitionen fördert, sind Meilensteine für die nachhaltige Wirtschaft.

Politisch war das Jahr 2021 vor allem von der deutschen Bundestagswahl geprägt. Ein wichtiger Anlass für den BNW, sich lautstark für die Interessen der nachhaltigen Wirtschaft in die politische Diskussion einzubringen. In verschiedenen Kampagnen haben wir uns unter anderem für einen früheren Kohleausstieg, den ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien, bessere Bedingungen für die Circular Economy sowie für die Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft stark gemacht. Und das hat Früchte getragen. Viele unserer Kernanliegen konnten wir im Koalitionsvertrag platzieren. Fortschritte wurden unter anderem mit der Ankündigung einer nationalen Kreislaufstrategie, den neuen Ausbauzielen für mehr ökologischen Landbau und einer ambitionierteren Energiewende gemacht.
Unsere größten Erfolge 2021 können Sie im Folgenden im Detail nachlesen.

Die ehemalige Bundesregierung hat 2019 ein Klimapaket auf den Weg gebracht, das nicht ambitioniert genug war, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. In diesem Zuge hat der BNW bereits 2019 in einem gemeinsamen Unternehmensappell ein leistungsfähiges und zukunftsstarkes Klimapaket inklusive der Einführung eines veränderungsauslösenden CO2-Preises für alle Sektoren gefordert.

Seit dem 01. Januar 2021 gilt das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), das einen CO2-Preis für Heizen und Verkehr festlegt. Ein wichtiger Schritt, denn ein sektorübergreifender CO2-Preis ist notwendig, damit sich die Lenkungswirkung hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft entfalten kann. Es gibt allerdings noch akuten Nachbesserungsbedarf. Der eingeführte CO2-Preis lag bei 25 Euro – das ist viel zu niedrig, um klimafreundliche Impulse zu geben. Die Einigung im Koalitionsvertrag, den CO2-Preis über den ETS-Handel steigen zu lassen, entspricht nicht der Position des BNW. Zugleich ist aber der langfristige CO2-Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne als Erfolg zu werten.

Der BNW setzt sich stetig für die Förderung von Energieeffizienz-Maßnahmen ein. Damit die Energie- und Wärmewende auch im Gebäudesektor ankommt, forderte der BNW die Sanierungsquote zu verdoppeln. So sollten hohe Energieverbräuche von Bestandsgebäuden sinken. Mit 47 weiteren Verbänden hat der BNW in einem Brief an die Bundesregierung appelliert, die Renovation Wave in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiter voranzutreiben.

Die Bundesregierung stellte anschließend 18 Milliarden Euro für klimafreundliche Sanierungen bereit, was sich auch in den Sanierungszahlen widerspiegelte. 2019 wurden 326.000 Anträge gestellt, im Jahr 2020 erhöhte sich diese Zahl auf 600.000 – damit verdoppelte sich die Zahl der Renovierungen knapp. Eine wichtige Entwicklung, um die Renovation Wave in die Tat umzusetzen.

Die Coronapandemie war und ist ein tiefer Einschnitt für viele Unternehmen. Umso bedeutender ist es deshalb, dass die Politik die Wirtschaft in dieser Situation unterstützt. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Entscheidungsträger:innen im Angesicht der Pandemie nicht die Klimakrise und die nachhaltige Wirtschaftstransformation aus den Augen verlieren. Der BNW hat deshalb die Initiative „Unternehmen zusammen für Nachhaltigkeit – wir bleiben dran!“ ins Leben gerufen, an die Politik adressiert und medial begleitet. Mehr als 1000 Unternehmen haben sich angeschlossen. Kernforderung der Initiative war, dass Klimaschutz, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft in Corona-Konjunkturprogrammen politische Priorität haben.

Green Recovery wurde zum Leitthema des europäischen Wiederaufbaufonds. Der „NextGenerationEU-Fund“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, Investitionen in Klimaschutz und Biodiversität gezielt zu unterstützen. Das kommt auch bei deutschen Unternehmen an: Rund die Hälfte der 25,6 Milliarden Euro EU-Zuschüsse sollen in klimafreundliche Mobilität, Wasserstoff und Gebäudemodernisierung fließen. Positiv anzumerken ist außerdem, dass Kommunen vom Bundeshaushalt entlastet werden und zusätzliche finanzielle Unterstützung bei Klimaschutz-Projekten erwarten können. Erleichterung gibt es außerdem für Unternehmen, die Investitionen in den Klimaschutz getätigt haben und steuerrechtlich von einer degressiven Abschreibung profitieren können.

Der BNW setzt sich für faires und nachhaltiges Wirtschaften ein – in Deutschland und weltweit. Nur so werden Menschenrechte, Umwelt und Klima im In- und Ausland wirkungsvoll geschützt. Deswegen haben wir haben uns mit dem Business & Human Rights Resource Centre zusammengetan und in dem Positionspapier „Mittelstand fordert Regeln für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten“ klar für eine gesetzliche Regelung der unternehmerischen Verantwortung entlang der gesamten Lieferkette ausgesprochen. Unter dem Hashtag #transparenteswirtschaften haben wir darüber hinaus eine Social-Media-Kampagne ins Leben gerufen, bei der sich bekannte Aktivist:innen, prominente Persönlichkeiten und Unternehmer:innen zum Lieferkettengesetz zu Wort gemeldet haben. Mit Pressemitteilungen und Schreiben an das Bundeskanzleramt und das BMWi haben wir die Kampagne öffentlichkeitswirksam begleitet.

Trotz starkem Gegenwind von traditionellen Wirtschafts- und Industrieverbänden und Uneinigkeiten zwischen den Fraktionen der damaligen Regierungsparteien hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten” verabschiedet, das 2023 in Kraft treten wird. Deutschland hat damit ein Lieferkettengesetz – und das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Betroffene Unternehmen sind dazu verpflichtet, bei ihren direkten Zulieferern Risiken zu ermitteln, die international anerkannte Menschenrechte und bestimmte Umweltstandards verletzen oder gefährden könnten. Bei identifizierten Risiken müssen Unternehmen Gegenmaßnahmen implementieren. Das Gesetz kann allerdings nur als Etappenerfolg gewertet werden. Um seine Wirkungskraft voll entfalten zu können, gibt es Nachbesserungsbedarf bei der Einbeziehung von indirekten Lieferanten, der Haftbarkeit und der Einführung einer Bilanzierung von Treibhausgasen in der Lieferkette. Der BNW wird sich deshalb auch im kommenden Jahr weiter für ein wirksames Lieferkettengesetz stark machen.

Der BNW setzt sich seit Jahren für eine nachhaltige Finanzwende ein. Als wichtiger Hebel für die Transformation von Landwirtschaft, Energie und Verkehr ist es unabdingbar, dass der Finanzsektor hierfür die privaten und öffentlichen Gelder bereitstellt. Dies braucht aber die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen. Durch die EU-Taxonomie sind Unternehmen bereits heute dazu verpflichtet, Informationen zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz in ihren Jahresabschlüssen offen zu legen. Allerdings betrifft diese Regelung nur einen Bruchteil der europäischen Unternehmen. Der BNW setzt sich für eine weitreichendere Berichtspflicht für Unternehmen ein und hat den Entwurf zum Corporate Sustainability Reporting Directive der EU in einer Stellungnahme begrüßt.

Der BNW begrüßt, dass das Thema Sustainable Finance 2021 auf deutscher und europäischer Ebene an Fahrt aufgenommen hat. Positiv anzumerken ist im Besonderen, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten hat, auf Basis der Empfehlungen des Sustainable Finance Beirats, bei dem auch ein BNW-Mitglied eine aktive Rolle einnahm, eine Sustainable Finance Strategie mit internationaler Reichweite zu implementieren. Ein weiterer Erfolg ist die Erwähnung des Corporate Sustainability Reporting Directive im Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung möchte die Richtlinie weiterentwickeln und einheitliche Transparenzstandards zu Nachhaltigkeit und Treibhaus­gas­emissionen auf europäischer Ebene etablieren.

Zudem treten am 1. Januar 2022 neue Regelungen zur EU-Taxonomie in Kraft. Die Taxonomie legt klare Nachhaltigkeitskriterien fest und definiert rote Linien, um Umweltschäden zu verhindern. Ein erster Erfolg für die nachhaltige Finanzwende, denn die Taxonomie bildet einen wichtigen Grundbaustein für grünere Finanzmärkte in Europa. Unter den EU-Staaten ist allerdings umstritten, ob Erdgas und Atomkraft als grün gekennzeichnet werden sollen. Der BNW begleitet die Verhandlungen kritisch und hat sich klar positioniert: Erdgas und Atomkraft dürfen nicht als nachhaltig eingestuft werden.

Die Bundestagswahl 2021 war in Deutschland das zentrale politische Ereignis des Jahres. Im Laufe des Jahres wurde beim BNW auf die Bundestagswahl und die anschließenden Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes hingearbeitet.

  • Es wurden zahlreiche Gespräche mit Politiker:innen geführt, eine Vielzahl an Pressemitteilungen und Stellungnahmen geschrieben und zwei (digitale) Parlamentarische Abende organisiert.
  • Zudem haben wir haben im Vorfeld der Wahl einen Forderungskatalog für mehr Klimaschutz koordiniert und gemeinsam mit 26 zukunftsorientierten Wirtschaftsverbänden vorgelegt. Darin bekennen sich die Unterzeichnenden zum Pariser Klimaabkommen und machen sich für die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5° stark.
  • In Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. haben wir einen 10-Punkte Plan Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. Circular Economy bietet eine große Chance, um Klima und Umwelt zu schützen und gleichzeitig Vorreiter für Innovation und die Entwicklung grüner Technologien zu werden.
  • Auch im Bereich Landwirtschaft und Ernährung war der BNW aktiv. In unserem 10-Punkte-Plan für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft haben wir Maßnahmen aufgezeigt, um mehr Klima, Tier- und Umweltschutz in die Agrarwirtschaft zu bringen und sichere und gutbezahlte Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Wir haben uns für die Förderung von Sozialunternehmen eingesetzt und dabei die Forderungen von purpose-orientierten Gründer:innen nach einer zusätzlichen Rechtsform für Verantwortungs­eigentum unterstützt.
  • In Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2021 haben wir Auskunft über Parteipositionen gegeben.
  • Und wir sind mit unseren Mitgliedsunternehmen bei den Klimastreiks auf die Straße gegangen.
  • Auch während der Koalitionsverhandlungen haben wir für unsere Anliegen für Klimaschutz eingebracht, zahlreiche Forderungen an die Verhandler:innen adressiert und Gespräche mit Entscheidungsträger:innen geführt.
  • Zudem haben wir einen Express-Unternehmensappell zum Abbau klimaschädlicher Subventionen initiiert, den 800 Unternehmen unterschrieben haben, und ihn mit Pressemitteilungen und Veranstaltungen medienwirksam begleitet.

Einige der Kernanliegen des BNW wurden bereits in den Wahlprogrammen der Parteien (ganz oder teilweise) erfolgreich verankert. Nachhaltigkeit und Klimaschutz erhielten einen höheren Stellenwert. Doch am Ende des Tages zählt das, was im Koalitionsvertrag steht.

Zu den größten Errungenschaften zählt der massive Ausbau der erneuerbaren Energien für ein klimaneutrales Deutschland und auch ein früherer Kohleausstieg bis 2030, beides klimapolitische Maßnahmen, die der Verband schon seit langem fordert. Darüber hinaus begrüßt der BNW die Maßnahmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft. So möchte die Bundesregierung eine „nationale Kreislaufstrategie“ sowie ein Recyclinglabel einführen, beides Forderungen aus dem 10-Punkte-Plan für die Kreislaufwirtschaft des BNW.

Ebenfalls erfreulich sind die Entwicklungen in der Land- und Ernährungswirtschaft. Die Forderung des BNW zum ökologischen Landbau findet sich jetzt im Koalitionsvertrag der Ampel: Bis 2030 sollen 30 Prozent der Landwirtschaft ökologisch bewirtschaftet sein. Begrüßenswert ist außerdem der vom BNW geforderte Klima-Check, der künftig für alle Gesetzesvorhaben kommen soll, und das Vorhaben, Deutschland zum führenden Standort für nachhaltige Finanzierung zu machen.

Hervorzuheben sind außerdem die vom BNW schon lange geforderten und von der künftigen Bundesregierung beabsichtigten Verbesserungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften. Die Regierung plant die Erarbeitung einer nationalen Strategie für Sozialunternehmen inklusive einer neuen Rechtsform für Unternehmen mit gebundenem Vermögen. Darüber hinaus soll privates Kapital von institutionellen Anlegern für Start-Ups in den Bereichen nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft, Wasserstoff und Bioökonomie mobilisiert werden.

Ausblick
Der BNW hat 2021 viel erreicht – auf Bundesebene zeichnen sich positive Entwicklungen für die sozial-ökologische Transformation ab. Zugleich ist die kommende Legislaturperiode eine Bewährungsprobe für die neue Regierung. Auf klimapolitische Versprechen müssen nämlich nun Taten folgen. Daher wird der BNW auch 2022 zum einen die Umsetzung des Koalitionsvertrages kritisch begleiten, zum anderen aber auch an Themen weiterarbeiten, denen die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag keine oder zu wenig Beachtung schenkte.

Allen voran bedarf es einer zügigen Umsetzung der geplanten Maßnahmen im energiepolitischen Bereich. Der BNW wird sich für einen dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen und das Ende der Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis begleiten. Darüber hinaus werden wir uns weiterhin für einen höheren CO2-Preis einsetzen. Bei den Vorhaben zur Kreislaufwirtschaft inklusive der Einführung einer „Nationalen Kreislaufstrategie“ wird der BNW Wert darauflegen, dass ambitionierte Ziele zur Förderung der zirkulären Wertschöpfung gesetzt werden.

Auch die Entwicklungen bei der Sanierung des Gebäudebestands, die Ökologisierung der Landwirtschaft, die Finanzwende und die Verbesserungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und Sozialunternehmen sind Themen, auf die der BNW weiterhin ein Augenmerk legen wird.

Enttäuschend ist aus unserer Sicht, dass der Abbau klimaschädlicher Subventionen im Koalitionsvertrag eine untergeordnete Rolle spielt. Die Koalitionäre halten zwar fest, dass Subventionen abgebaut werden sollen, allerdings fehlt es an konkreten Vorgaben und Maßnahmen. Deswegen werden wir uns auch in den kommenden Monaten für einen Abbauplan der klimaschädlichen Subventionen einsetzen (jährlich rund 65 Mrd. Euro). Darüber hinaus werden wir uns, trotz fehlender Ankündigungen im Koalitionsvertrag, weiterhin für eine echte Verkehrswende einsetzen. Auf europäischer Ebene werden wir im kommenden Jahr die Themen EU-Lieferkettengesetz, Grüne Taxonomie, Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD-Richtlinie) begleiten.

Wir wollen verhindern, dass Klimaschutz zur Symbolpolitik ohne Lenkungswirkung wird. Der Begriff „Klimaneutralität“ darf nicht zum Deckmantel für Greenwashing werden. Deshalb müssen klare Nachhaltigkeitsstandards für Unternehmen definiert werden. Klimaschutz und Nachhaltigkeit müssen ganzheitlich gedacht werden. Dafür setzt sich der BNW mit seinen Mitgliedsunternehmen ein.