Anhörung von Sachverständigen durch den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung im Landtag NRW zum Antrag „Zirkuläre Wirtschaft schafft Nachhaltigkeit, sichert Rohstoffsicherheit und fördert Gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen“ der SPD-Fraktion.

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag gestellt, um die Potenziale der zirkulären Wirtschaft voll auszuschöpfen. Dabei wurde Dr. Katharina Reuter vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) als Sachverständige eingeladen. Der BNW begrüßt den Antrag, der einige wichtige Punkte beinhaltet – darunter die Erarbeitung einer Rohstoffstrategie, eines Masterplans zirkuläre Wirtschaft und die Berücksichtigung der Circular Economy in der öffentlichen Beschaffung. Der BNW benennt aber auch einige Handlungsfelder, die noch zu stärken sind, dazu zählen das (mechanische) Recycling, die Mehrfachnutzung oder die Start-Up und KMU-Förderung.

“Zu wenig Recycling: NRW muss um Rohstoffe bangen” – Die Rheinische Post berichtet über die Anhörung im NRW-Landtag.

Erarbeitung einer Rohstoffstrategie für NRW
Der BNW begrüßt den Vorschlag, eine umfassende Rohstoffstrategie für NRW zu erarbeiten. Dabei ist es aus Sicht des BNW zentral, dass in der Rohstoffstrategie nicht nur wirtschaftspolitische Interessen in den Blickpunkt genommen werden, sondern klima-, umwelt- und entwicklungspolitische Faktoren die Basis bilden und darüber hinaus auch Aspekte des Ressourcenschutzes Berücksichtigung finden. Dafür sollten entsprechende wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure in die Erarbeitung der Rohstoffstrategie eingebunden werden.

Recycling
Dass der Wiedereinsatz von Rohstoffen Ressourcen einspart und dabei das Klima schont ist durch eine Vielzahl von Studien belegt. Bezogen auf die Herstellung von Plastik erfolgt dies in doppelter Hinsicht: zum einen werden Grundstoffe eingespart (z.B. Rohöl) und zum anderen erfordert das Recycling weniger Energie als die Herstellung von Neuware. Die positiven Einspareffekte durch eine konsequente Circular Economy können wesentlich dazu beitragen, die Ziele des Pariser Klimavertrages zu erfüllen. Verbesserungspotenziale sieht der BNW vor allem in der Stärkung des mechanischen Recyclings, das mit sehr viel geringerem Energieaufwand auskommt, als das chemische Recycling. Die Ertüchtigung dieser Verfahren sollte daher im Vordergrund des politischen Handelns stehen.

Masterplan zirkuläre Wirtschaft
Der BNW befürwortet die Erarbeitung eines Masterplans zur Förderung der zirkulären Wirtschaft in NRW. Dieser sollte mit der geplanten ‘Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie’ in einandergreifen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens sollte dabei eine Strategie entwickeln, die Anreize für hochwertiges Recycling oder besser noch die Mehrfachnutzung von Produkten (entsprechend den neun Re-Strategien) schafft und eine Infrastruktur etabliert, die Unternehmensgründungen und Innovationen im Bereich der Kreislaufwirtschaft attraktiv gestaltet.

Einrichtung eines Kompetenzzentrums Zirkuläre Wirtschaft
Der BNW unterstützt mit Nachdruck die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Zirkuläre Wirtschaft. So kann eine Plattform geschaffen werden, in der Interessensgruppen zusammengeführt, Synergien geschaffen und Innovationen gefördert werden. Unternehmer:innen, Akteure aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft, aber auch Initiativen wie „Circular Valley Wuppertal“ oder der Circular Hub West des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft, bekommen so die Möglichkeit, sich auszutauschen, untereinander zu vernetzen und gebündelt in Erscheinung zu treten.

Unterstützung bei der öffentlichen Auftragsvergabe an die zirkuläre Wirtschaft
Die öffentliche Beschaffung ist mit ihren bundesweit jährlich rund 500 Mrd. Euro ein zentraler Hebel bei der Transformation der Wirtschaft. Dennoch hat der Bundesrechnungshof etwa für den Bund festgestellt, dass bei jeder zweiten Vergabeentscheidung Nachhaltigkeit nicht angemessen berücksichtigt wird. Insofern unterstützt der BNW die Forderung, dass Kommunen bei der öffentlichen Auftragsvergabe an Unternehmen mit zirkulären Wertschöpfungsansätzen mit zusätzlichen Landesmitteln unterstützt werden sollen.

Aus- und Weiterbildungspläne
Der Fachkräftemangel in Deutschland ist allgegenwärtig und in nahezu allen Branchen spürbar. Der BNW begrüßt deshalb die Forderung, Aus- und Weiterbildungspläne mit Gewerkschaften und der Kreislaufwirtschaft zu entwickeln und umzusetzen.

Abschließende Bemerkungen:
Der BNW unterstützt den Vorstoß, den Aufbau der zirkulären Wirtschaft in NRW zu forcieren, sieht allerdings auch Verbesserungspotentiale. Der BNW empfiehlt der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, die Förderung der zirkulären Wirtschaft auf europäischer Ebene und vor allem auf Bundesebene – etwa über den Bundesrat – aktiv mitzugestalten und dabei weitergehende Maßnahmen einzufordern. So braucht es etwa eine nationale Plastikstrategie, weitergehende gesetzliche Regelungen für Design for Recycling und Design for Reusing, die Einwegprodukte-Recyclingpflicht und die Abschaffung kontraproduktiver Subventionen, wie etwa die Befreiung der Plastikherstellung in Deutschland von der EEG-Umlage sowie der Mineralölsteuer. Mit einer ganzheitlichen Sicht auf die oben genannten Handlungsfelder wird die Landesregierung die Wirtschaft in NRW bei der Umsetzung einer konsequenten Kreislaufwirtschaft erfolgreich begleiten, die regionalen Wirtschaftsstrukturen stärken und insgesamt die ökologische Transformation der Unternehmen unterstützen.