Ein Blick ins Ausland zeigt: Klimaschädliche Subventionen sind ein weltweites Problem. Die niedrige Besteuerung von Diesel, die Kerosinsteuerbefreiung, Industrieausnahmen bei Energie- und Strompreisen und das Dienstwagenprivileg gehören auch im (nicht-)EU-Ausland zur Tagesordnung. Das führt zu einer globalen Verzerrung des Marktes und einem Wettbewerbsnachteil für zukunftsfähige, klimapositive Lösungen und Technologien.

Dieselprivileg
In Deutschland wurde vor drei Jahrzehnten ein Steuervorteil für Diesel eingeführt und war damals zur Entlastung von Spediteuren angedacht. Das Privileg ist heute weit verbreitet und kostet Steuerzahler:innen jährlich 8 Milliarden Euro. Die niedrigere Besteuerung von Diesel lässt sich aber nicht nur in Deutschland beobachten. In Europa sind die Steuern auf Diesel in fast allen Ländern niedriger als die für Benzin. Deutschland befindet sich dabei im unteren Drittel. Lediglich Großbritannien und die Schweiz besteuern Diesel zu einem höheren Preis als Benzin. Auch unter den OECD-Ländern zeichnet sich dieser Trend ab. Eine Ausnahme sind die USA, hier wird Benzin niedriger versteuert als Diesel. In Australien ist die Besteuerung beider Kraftstoffe gleich hoch. In allen anderen OECD-Ländern wird Diesel niedriger besteuert.

Kerosinsteuer und Flugticketabgabe
Die Kerosinsteuerbefreiung gilt international und basiert auf dem Chicagoer Luftfahrtabkommen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche bilaterale Vereinbarungen, die die Steuerfreiheit beim Auftanken von Flugzeugen absichern. Es gibt verschiedene Wege, wie man internationale Regelungen trotzdem umgehen kann, um Kerosin zu bepreisen. Beispielsweise bei der Besteuerung von innerstaatlichen Flügen oder durch die EG-Energiesteuerrichtlinie.
Der Flugverkehr wird außerdem durch eine Luftverkehrssteuer und/oder eine Flugticketabgabe zusätzlich bepreist. In der Schweiz (2020) oder Frankreich (2019) wurde kürzlich eine Flugticketabgabe eingeführt. Der Staat erhofft sich hier jährlich zusätzliche Einnahmen von rund 180 Millionen Euro.

Industrieausnahmen bei Energie- und Strompreisen
In Deutschland existieren viele Entlastungsregelungen bei den Energie- und Strompreisen für die Industrie. Private Verbraucher:innen zahlen daher im Vergleich deutlich höhere Energie- und Strompreise. Außnahmen für Industrieunternehmen gibt es in allen OECD-Ländern unter der sogenannten „exemption of the energy-intensive and trade-exposed (EITE)“. Auch in Europa sind Ausnahmen verbreitet: Frankreich, Großbritannien oder Italien haben ähnliche Policies wie Deutschland.
Industrie-Subventionen gibt es ebenfalls im nicht-europäischen Ausland. Besonders die Kohleindustrie profitiert von staatlichen Unterstützungen. Das lässt sich besonders in den G20-Ländern beobachten. Indien investiert jährlich Milliarden in die Kohleindustrie. Auch Länder wie China und Japan finanzieren die Kohlewirtschaft mit.

Dienstwagenprivileg
Das Dienstwagenprivileg beschreibt zahlreiche steuerliche Vergünstigungen für Arbeitgeber:innen bei der Anschaffung und durch die Unterhaltung eines Dienstwagens. Auch in anderen europäischen Ländern ist das Norm. Die Niederlande, Luxemburg und Estland haben ähnliche Besteuerungsmechanismen wie Deutschland. Ein OECD-Bericht zeigt außerdem, dass steuerliche Begünstigungen für Dienstwagen auch im nicht-EU Ausland die Regel sind. Trotzdem sind die deutschen Steuervorteile beachtlich hoch. Während Kanada, Australien und die USA im unteren Drittel liegen, befindet sich Deutschland unter den Top-3 Ländern, die Dienstwagen begünstigen.