Pressemitteilung

Zukunftsorientierte Unternehmen fordern: Öffentliche Beschaffung wirksam auf Kreislaufwirtschaft ausrichten und Plastiksteuer einführen

München, 30.5.2022: In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW e.V.) und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- u. Rohstoffwirtschaft (BDE e.V.) konsequente Maßnahmen von der Bundesregierung, um die Kreislaufwirtschaft deutlich schneller auszubauen. Kreislaufwirtschaft ist Klimaschutz und Ressourcensicherung.

Die beiden Verbände wenden sich anlässlich der Eröffnung der IFAT mit zwei Maßnahmenvorschlägen an die Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Die Umweltleitmesse findet statt in einer Zeit, in der neben Klimaschutz und Energiewende auch sichere Rohstoffversorgung zu einem Topthema der Wirtschaftspolitik geworden ist. Die Verbände werben mit Nachdruck dafür, dass nun die Instrumente geschaffen werden, mit denen mehr und besseres Recycling möglich ist.

Booster 1: Öffentliche Beschaffung muss Kreislaufwirtschaft aktiv fördern
Die öffentliche Hand ist der größte Nachfrager in Deutschland. Jede Regelung, die einen sicheren Rechtsrahmen für die öffentliche Beschaffung bietet, nachhaltige Produkte/Dienstleistungen zu präferieren, hätte entsprechende Auswirkungen auf den Markt der Anbieter. Produkte, die im Recycling-Design bzw. für die Circular Economy hergestellt werden, sollen in öffentlichen Ausschreibungen ausdrücklich bevorzugt werden. Die in 2020 verabschiedete Novelle des § 45 KrwG ist für die öffentliche Beschaffung noch nicht hinreichend praktikabel. Das Ziel eines nachhaltigeren öffentlichen Einkaufs wird oft nicht erreicht. Häufig wird die Ausschreibung so schwammig gehalten, dass z.B. innovative Lösungen de facto ausgeschlossen werden. Insbesondere im Baubereich ist die öffentliche Hand als Bauherr von zentraler Bedeutung für das Umsteuern von Primärmaterialien auf Recyclingmaterialien. Mit dem verabschiedeten Haushalt werden erstmals Mittel für ein Recyclinglabel in den Haushalt eingestellt. Dieses Label muss nun mit Nachdruck realisiert werden.

Booster 2: Mindestrezyklatquote und Plastiksteuer als Anreize für hochwertiges Recycling
Um Märkte für hochwertige Anwendungen von Rezyklaten zu etablieren, sind spürbare Anreize sinnvoll. Auch Investitionen in besseres Recycling werden nur erfolgen, wenn eine Chance für die Refinanzierung dieser Investitionen besteht. Eine Mindestrezyklatquote ist dafür ein wirksames Instrument. Die Förderung des Einsatzes von Rezyklaten in Produkten oder Verpackungen durch Mindestquoten sollte mit weiteren Anreizen verbunden werden, die Quoten zu übersteigen. Das Ziel sollte dabei stets 100 % Rezyklateinsatz sein. Um die Verwendung von Rezyklaten zu fördern und einen Anreiz zur Schaffung von Recycling-Kapazitäten zu schaffen, fordern wir, dass die von der EU bereits verabschiedete Plastiksteuer in Deutschland so umgesetzt wird, dass sie echte Lenkungswirkung hat.

Peter Kurth, BDE-Präsident, erklärt dazu: „Insbesondere für mehr und besseres Kunststoffrecycling brauchen wir praxistaugliche Instrumente, am besten auf europäischer Ebene, aber auch der Gesetzgeber bei uns kann und muss Akzente setzen, dass die Bereitschaft vieler Unternehmen zu investieren auch den richtigen Rahmen findet. Die Vorstellung, die europäische Plastiksteuer würde vom Bundeshaushalt getragen und keine Lenkungswirkung entfalten, erscheint da geradezu abwegig.“

„Echte Kreislaufwirtschaft ist aktiver Klimaschutz und trotzdem auf den Märkten benachteiligt. Wir begrüßen daher die im Koalitionsvertrag angekündigte Umlage der EU-Plastiksteuer auf Hersteller und Inverkehrbringer. Die Bundesregierung hat zudem mit der Öffentlichen Beschaffung einen starken Hebel, der jetzt vom Papier in die Praxis kommen muss“, fordert Carola von Peinen, BNW-Vorständin.

Pressekontakt
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin
reuter@bnw-bundesverband.de
+49 178 448 19 91

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Der BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW e.V.) ist seit 1992 die politische Stimme für eine nachhaltige Wirtschaft. Der unabhängige Unternehmensverband setzt sich für Umwelt- und Klimaschutz ein, ist als gemeinnützig anerkannt und führt eine Reihe von Bildungsprojekten durch. Der BNW und seine 550+ Mitgliedsunternehmen stehen heute für mehr als 120.000 Arbeitsplätze.

Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE)
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. wurde 1961 gegründet und ist der Branchenverband der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft. Die Mitgliedsunternehmen des BDE repräsentieren 75 Prozent des privatwirtschaftlich erbrachten Umsatzes in den Wirtschaftszweigen „Abwasserentsorgung“, „Sammlung, Behandlung, Beseitigung und Recycling von Abfällen“ sowie „Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Entsorgung“.