Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMU zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Der vorliegende Gesetzesentwurf dient dazu, den historischen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18; 1 BvR 78/20; 1 BvR 96/20; 1 BvR 288/20) zum Klimaschutzgesetz umzusetzen. Der Gesetzgeber wurde darin verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 ...
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