Appell für einen European Green and Social Deal
Die kommenden fünf Jahre sind entscheidend für den Klimaschutz – nur wenn jetzt die richtigen Prioritäten getroffen werden, können die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens eingehalten werden. Die EU hat mit dem Green Deal einen Weg hin zur Klimaneutralität vorgelegt. Um diesen Weg auch in der kommenden Legislatur fortzusetzen, muss sich die deutschen Bundesregierung zum Green Deal bekennen und diesen auf europäischer Ebene weiter fördern. Gemeinsam fordern wir deshalb:
Der Green Deal muss fortgesetzt und gestärkt werden
Unternehmen und Bürger:innen brauchen Planungssicherheit. In der vergangenen Legislaturperiode haben die EU-Institutionen mit dem Green Deal einen Meilenstein für die sozial-ökologische Transformation auf den Weg gebracht. Doch viele der Gesetzesvorhaben müssen noch erarbeitet werden oder befinden sich im Prozess. Getroffene Beschlüsse und Vorhaben müssen konsequent umgesetzt werden.
Green Deal muss sozial abgesichert werden
Die Einführung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr ab 2027 stellt Bürger:innen und Unternehmen vor große Veränderungen. Der Wechsel auf fossilfreie Alternativen muss sozial abgefedert werden. Dafür braucht es entsprechende staatliche Maßnahmen.
Die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation muss im Mittelpunkt stehen
Der wirtschafts- und finanzpolitische Rahmen muss so angepasst werden, dass die Wirtschaftstransformation umgesetzt und so Ziele des Klima- und Umweltschutzes erreicht werden können.
„Nachhaltigkeit ist die neue Wettbewerbsfähigkeit! Umwelttechnologien und zirkuläre Lösungen sind elementar für den Wirtschaftsstandort Europa. Der Green-Deal darf in keinem Falle abgewickelt werden.“ sagt BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter.
Wir sind überzeugt: Um den Zusammenhalt, Fortschritt und Wohlstand in der EU künftig zu sichern, sind eine Stärkung des Green Deals, die ausreichende Finanzierung der Transformation hin zur Klimaneutralität sowie die sozial gerechte Gestaltung dieser Modernisierung dringend erforderlich. Wir appellieren zusammen mit den weiteren Unterzeichner:innen an die Bundesregierung, diesen Dreiklang prominent in der Strategischen Agenda zu verankern und so eine sozial-ökologische Transformation für alle Bürger:innen zu garantieren.