BNW positioniert sich zum Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Der Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) wurde am 18.06.2024 veröffentlicht. Erarbeitet wurde der Entwurf federführend durch das Bundesumweltministerium (BMUV). Bis Anfang Juli können Stellungnahmen zur Strategie eingereicht werden. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) bereitet gemeinsam mit seinen Mitgliedern eine ausführliche Stellungnahme zur Strategie vor. Die Strategie soll im Herbst 2024 final beschlossen werden.
Im Entwurf werden vier zentrale Ziele Formuliert, aus denen Maßnahmen für die einzelnen Handlungsfelder (u.a. Kunststoffe, Textilien, Gebäude) abgeleitet werden:
Halbierung des pro Kopf Verbrauchs neuer Rohstoffe von derzeit 16 Tonnen auf acht Tonnen
Verdopplung des Anteils der Sekundärrohstoffe am Gesamtrohstoffverbrauch von 13 Prozent auf 26 Prozent bis 2030
Stärkung der Unabhängigkeit von Rohstoffimporten mit Bezug zum Critical Raw Materials Act
Schrittweise Senkung der Abfallproduktion pro Kopf, bis 2030 um zehn Prozent und bis 2045 um 20 Prozent im Vergleich zu 2020.
Deutschland will die Circular Economy auf europäischer Ebene weiterentwickeln
Viele, für die Kreislaufwirtschaft, wichtige Gesetzesinitiativen werden und wurden auf europäischer Ebene angeschoben (z.B. EU-Ökodesignverordnung, Recht auf Reparatur) – und beschlossen. Laut der NKWS stellt sich die Bundesregierung hinter diese Vorhaben und will die Weiterentwicklung der Circular Economy auf EU-Ebene aktiv gestalten. Die NKWS muss aus Sicht des BNW hier aber konkreter werden. Zentral sind die Entwicklung der Produktverordnungen im Rahmen der Ökodesignverordnung, die Weiterentwicklung europäischer Leitmärkte für Sekundärrohstoffe und die gezielte Weiterentwicklung der Systeme der Herstellerverantwortung. Der, im Rahmen der Ökodesign-Verordnung einzuführende, Digitale Produktpass wird laut Entwurf als Schlüsselinstrument in vielen Handlungsfeldern gesehen. Wichtig ist aus Sicht des BNW, dass die Strategie für KMU konkrete finanzielle und kapazitätsbildende Unterstützung vorgesehen hat.
Entwurf der NKWS nimmt die Öffentliche Beschaffung in den Blick
Wie vom BNW gefordert nimmt die NKWS auch die öffentliche Beschaffung in die Pflicht. Sie soll Vorreiter bei der Beschaffung von kreislauffähigen Produkten werden. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sollen verpflichtende, quantiative Ziele für die zirkuläre Beschaffung für 2030 und für Länder und Kommunen bis 2035 erarbeitet werden. Wichtig ist aus Sicht der BNW, dass die Maßnahmen und Ziele in der Erarbeitung des Vergabetransformationspakets berücksichtigt werden.
Die erste Einschätzung von Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW:
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) begrüßt den vorgelegten Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. „Wir haben mit der NKWS die Chance, Deutschland als zirkulären Innovationsstandort zu profilieren, wenn in der Ressortabstimmung noch Substanz in Hinblick auf konkrete Maßnahmen gelingt“, kommentiert Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW.
„Das Ziel, den Rohstoffverbrauch pro Kopf bis 2045 zu halbieren, ist ambitioniert – aber machbar. Zentraler Hebel ist hier der Bausektor. Wir begrüßen das Ziel „Gebäudeerhalt vor Abriss“, aber das muss noch mit konkreten Maßnahmen untersetzt werden. Enorm wichtig ist uns auch, dass die Ampel noch in dieser Legislatur das Ende der Abfalleigenschaft für Baustoffe auf den Weg bringt“, so Reuter weiter.
Kritik übt Reuter daran, dass in einigen Handlungsfeldern konkrete Maßnahmen fehlen, um den Einsatz von Sekundärrohstoffen zu heben und zirkuläre Geschäftsmodelle zu entwickeln. So finde z.B. die Förderung von Mehrwegverpackungen zur Abfallvermeidung nur am Rande Erwähnung. Zudem brauche es endlich den Stopp des Energiesteuerprivilegs für petrochemische Produkte.
"Mit dem Vorschlag die Einführung einer Einspeisevergütung im Bereich Rezyklate zu prüfen, zeigt sich die Bundesregierung offen für neue Lösungen. Ebenso positiv ist das im Papier erwähnte, enge und wichtige Ineinandergreifen mit europäischen Gesetztsinitiativen im Bereich Kreislaufwirtschaft."