BNW-Sondervermögenstracker: Fünf Forderungen für ein zukunftssicheres Sondervermögen
Klimaschutz als gemeinsamer Nenner im Sondervermögen
Die Bundesregierung hat sich dazu bekannt, Deutschland auf einen Pfad zu führen, der das Land bis 2045 klimaneutral macht. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) soll zusätzliche Investitionen von Bund und Ländern finanzieren und nimmt dafür Schulden auf. Im Sinne der Generationengerechtigkeit und mit Blick auf den Erhalt der Wirtschaftsgrundlage sind die getätigten Investitionen zukunftssicher und klimaneutral einzusetzen. Infrastrukturinvestitionen, die heute getätigt werden, sind mehrheitlich auch 2045 weiter in Benutzung. Sie müssen folglich schon jetzt auf das Ziel der Klimaneutralität einzahlen und dürfen diesem in keinem Fall aktiv entgegenstehen. Das ist aber der Fall. Nach Auswertung des Sondervermögentrackers für das Jahr 2025 liefen knapp 18% der Ausgaben aus dem Bundesanteil des Sondervermögens dem Klimaziel entgegen. 2026 betrifft das knapp 11% der Ausgaben. Weitere 32%, maßgeblich aus dem Bereich Digitalisierung, sind in ihrer Klimawirkung nicht zu bemessen. Damit zahlen nur 57% der 36,2 Milliarden, die der Bund 2026 abrufen will, direkt und messbar auf das Klimaziel ein.
Zusätzlichkeit und Klimawirkung transparent machen
Der Bundesrechnungshof hat bereits festgestellt, dass für Investitionen aus den 100 Milliarden an die Länder keine Zusätzlichkeit sichergestellt ist. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat zuletzt darauf hingewiesen, dass fast 50 Prozent aus dem Sondervermögen bis 2029 zweckentfremdet werden.
Die Bundesregierung darf das Sondervermögen nicht als Schattenhaushalt missbrauchen. Die Zivilgesellschaft braucht transparente Informationen, wo und wie zusätzlich investiert wird. Der Sondervermögenstracker leistet hier eine Vorarbeit – kann aber keine Zusätzlichkeit abbilden. Der BNW fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich und öffentlich einsehbar Daten zur Zusätzlichkeit und Klimawirkung der getätigten Investitionen zur Verfügung zu stellen.
Investitionen in verfügbare Klimaschutzlösungen lenken
Die Kreditaufnahme über das Sondervermögen ist für einen Zeitraum von 12 Jahren vorgesehen. Aus der Mehrjährigen Finanzplanung geht hervor, dass Schwarz-Rot bis 2029 mehr als die Hälfte der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz abrufen will. Das kann gerechtfertigt sein, wenn bereits heute in klimafreundliche Lösungen investiert und entsprechend Klimafolgekosten in Milliardenhöhe eingespart werden. Da für den Haushalt 2026 jedoch nur 57% der Mittel aus dem Sondervermögen auf das Klimaziel einzahlen, ist der erhöhte Mittelabruf aus Sicht des BNW nicht gerechtfertigt und schmälert stattdessen den zukünftigen Investitionsspielraum. Der BNW plädiert dafür, Investitionen an ihrem Klimanutzen auszurichten und bevorzugt in sofort verfügbare Technologieträger mit nachgewiesener Klimaschutzwirkung zu investieren. Dementsprechend weist der Sondervermögenstracker einzelnen Posten mit begrenzter Klimaschutzwirkung und technologisch marktreifen Alternativen wie zum Beispiel der Förderung der CCU/CCS-Infrastruktur oder der Wasserstoff – und Brennstoffzellenanwendung im Verkehr eine neutrale beziehungsweise negative Klimaschutzwirkung zu.
KTF zum 100-prozentigen Klimaschutzinstrument ausbauen
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll „einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands“ leisten. Die Bundesregierung entscheidet jährlich über die Mittelvergabe im KTF. 2025 wurde die Gasspeicherumlage in Höhe von 3,4 Milliarden in den KTF gezogen und insgesamt 10,7 Milliarden an Posten vergeben, die dem Klimaziel entgegenlaufen. Das zweckentfremdet den KTF und vergrößert die Finanzierungslücke beim Klimaschutz. Der Expertenrat für Klimafragen bezifferte diese Lücke vor der Schaffung des Sondervermögens auf ein jährliches Volumen zwischen 29 und 84 Milliarden Euro bis 2030.
Mit den Mitteln des Sondervermögens und den zusätzlichen Zuweisungen an den KTF kann diese Lücke an der Untergrenze rechnerisch geschlossen werden. Praktisch zeigt sich in der Auswertung des Sondervermögenstrackers, dass auch 2026 mehr als 11 Milliarden dem Klimaziel entgegenlaufen. Damit verpufft die gesamte zusätzliche Zuweisung aus den Sondervermögen an den KTF ohne Klimaschutzwirkung bzw. läuft dieser aktiv entgegen. Der BNW fordert die Bundesregierung auf, den Anteil schnellstmöglich zu reduzieren und den KTF zum 100-prozentigen Klimaschutzinstrument auszubauen.
Das Sondervermögen als Rahmen nutzen
Das Sondervermögen ist ein wichtiger Impuls für den Standort Deutschland. Durchschnittlich stehen in den kommenden Jahren knapp 50 Milliarden jährlich an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Das entspricht circa 10% des jährlichen Bundeshaushalts und 1% des jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Diese Dimensionen zeigen: das Sondervermögen ist ein Baustein auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland. Es ist keine Lösung, die den Klimaschutz im Alleingang sichert. Die Bundesregierung muss parallel den Klimaschutz aus dem Bundeshaushalt finanzieren und insbesondere die Privatwirtschaft an Bord holen. Nur wenn die Wirtschaft mitzieht und die Investitionen aus dem Sondervermögen einen Rahmen für Investments der Privatwirtschaft garantieren, kommt Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität voran.