Debattenbeitrag: Neue Grüne Märkte mutig und ordnungspolitisch gestalten

[vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0"]Viele grün-nahe UnternehmerInnen befürchten bei wirtschaft- und sozialpolitischen Themen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dasselbe wie im Wahlkampf 2013 passieren könnte. Entscheidend ist vielmehr die mutige ordnungspolitische Ausgestaltung innovativer, neuer grüner Märkte. Damit wird die breite grüne Mitte genau an der richtigen Stelle abgeholt.  Ein Debattenbeitrag von Klaus Stähle, Rechtsanwalt und Vorstand bei UnternehmensGrün, erschienen auf der wirtschaftspolitischen Debattenseite von Bündnis 90 / Die Grünen.  Der grüne Markenkern ist nicht die Erhöhung der Einkommensteuer und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungen. Selbst wenn solche Maßnahmen gerecht sind, so sind sie doch kein attraktives Angebot an eine grün denkende Mittelschicht. Neue grüne Märkte ordnungspolitisch zu gestalten ist der Kern der Herausforderung. Glaubwürdig die nähere Ausgestaltung eines grünen Wärmemarkts, eines grünen Mobilitätsmarkts und eines grünen Foodmarkts oder die Weiterentwicklung eines grünen Strommarkts aufzuzeigen – das sind wirtschaftspolitische Ansätze, die in die Zukunft weisen. Wer lieber abstrakte Gerechtigkeitsfragen, die zugegebenermaßen ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung, in den Mittelpunkt stellen will, sollte dennoch tunlichst die Finger von der Vermögenssteuer lassen. Eine kompliziertere und auch ungerechtere Steuer gibt es kaum. Die Erhebung war für die Finanzämter mit einem riesigen Aufwand verbunden, von den 7 Milliarden Ertrag gingen vor ihrer Suspendierung durch das Bundesverfassungsgericht über 1 Milliarde in die Erhebung. Aber auch jene, welche die Vermögenssteuer zu zahlen hatten, mussten einen riesigen Aufwand betreiben, und zwar jährlich, um ihr Vermögen bemessen zu lassen. Eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten war die Folge. Viel sinnvoller ist es, die Erbschaftssteuer komplett zu verändern und hierüber mehr Verteilungsgerechtigkeit herzustellen und zugleich die Einnahmen des Staates zu stärken. Besteuert werden sollte aber nur der Erbfall und nicht der jeweils einzelne Erbe oder Nachlassempfänger. Der Freibetrag auf das jeweilige Erbe kann 3, eventuell auch 5 Millionen Euro betragen. Alles darüber sollte deutlich und kräftig besteuert werden. Argumente hierfür gibt es zuhauf. Der Verwaltungsaufwand ist einmalig. Bürokratiekosten und Ertrag stehen in einem vernünftigen Verhältnis.

Grüner Energiemarkt

Die grüne Kernkompetenz, neue grüne Märkte beschreiben zu können, wie z. B. die Weiterentwicklung des Energiemarkts und des EEG, wären eine wirtschaftspolitische Herausforderung. Selbstverständlich muss dafür auf europäischer Ebene der Zertifikatehandel mit CO2-Emissionen wieder funktionsfähig gemacht werden – anderenfalls müssen CO2-Steuern und ähnliche Instrumente erwogen werden. Eine Reform z. B. des EEG und des gesamten Energiemarkts darf auch etwas kosten. Umfragen belegen, dass es hierzu eine breite Zustimmung der ach so belasteten Bürger gibt. Warum nicht das Modell des Energiemarktes für eine mutige CO2-Verbraucherabgabe im Rahmen eines generellen Rohstoffmarkts und Rohstoffverbrauchs einführen? Oder aber im Bereich der Mobilität neue Wege gehen und den Verbrauch dämpfen und sinnvoll besteuern?

Marktwirtschaftliche Lösungen für den Arbeitsmarkt

Beim Blick auf den Arbeitsmarkt und den bereits erkennbaren Fachkräftemangel werden auch zukünftig viele Arbeitnehmer den Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht gerecht. Die Kosten für den Faktor Arbeit für Geringverdiener sollten daher perspektivisch durch die Absenkung der Sozialabgaben und der Erhöhung des steuerfreien Einkommens neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen. Das Ziel muss es sein, auch den gering Qualifizierten in leider immer noch schlecht bezahlten Dienstleistungsberufen ein Auskommen zu verschaffen. Wegen der geringen Wertschöpfung in manchen Dienstleistungsberufen, dort, wo wenig Qualifikation der Mitarbeiter erforderlich ist, wird das Einkommen leider nur oft an der Grenze zum Mindestlohn liegen. Drastische Erhöhungen des Mindestlohns helfen da nicht weiter, denn fragile Branchen mit geringer Wertschöpfung können sonst leicht vom Markt verschwinden. Zugleich muss aber auch über prekär verdienende Selbständige nachgedacht werden, die häufig nicht nur keine Altersversorgung haben, sondern den gesetzlichen Anforderungen zum Trotz leider all zu häufig nicht gegen Krankheit abgesichert sind. Einfach die Steuersätze hochschrauben und die Sozialkassenbeiträge erhöhen, ist keine Antwort. Smarte und innovative Lösungen sind gefragt. In einer zukünftigen Regierungskoalition werden vom grünen Koalitionspartner marktwirtschaftliche Lösungen und nur in diesem Sinn ordnungspolitische Elemente zur Gestaltung stimmiger Marktbedingungen erwartet. Staatsfürsorgliche und die Menschen bevormundende Vorschläge werden wohl von SPD und Linken von ganz alleine kommen. Dem gilt es grünes und freiheitliches Denken sowie die Angebote grüner Märkte entgegenzuhalten.

TTIP konterkariert nachhaltige Märkte

Ökologische und nachhaltige Weiterentwicklung unserer Wirtschaft steht im glatten Widerspruch zum TTiP-Abkommen. Freihandel á la TTiP, drohende Entschädigungs- und Schadensersatzforderungen widersprechen unserem europäischen Kulturverständnis, zerstören biologische Landwirtschaft und fahren den Schutz der Biodiversität an die Wand. Ein EEG, wie es in Deutschland erfolgreich praktiziert wird, hätte vermutlich Entschädigungsforderungen ausländischer Energieinvestoren zur Folge gehabt und wäre deshalb nie eingeführt worden oder in seiner Wirkungsmächtigkeit abgeschwächt worden.

Nachvollziehbare Instrumente bringen Akzeptanz

Neue grüne Märkte bundesweit, aber auch europaweit gedacht und ausformuliert, ist das, was in der Wirtschaftsdebatte heute fehlt. Dies erlaubt Visionen und bringt konkrete Umsetzungsschritte in die Diskussion. Die BürgerInnen müssen beim Ringen um die beste Ausgestaltung, beispielsweise eines grünen Nahrungsmittelmarktes, mit in die Debatten einbezogen werden. Nachvollziehbar müssen die Kosten solcher Märkte sein, wie es z. B. beim EEG und seinen Marktinstrumenten zunächst der Fall war. Dort waren die Abgaben so ausgestaltet, dass die BürgerInnen verstanden haben, warum sie mehr für den Strom zahlen sollten. Die Entwicklung und der Ausbau der Solar- und Windenergie waren auf dieser Grundlage von den Bürgern so gewollt. Die VerbraucherInnen verstanden, dass die Zusatzkosten der Weiterentwicklung des grünen Marktsegments dienen. Das wurde nicht nur verstanden, sondern gewollt und mitgetragen. Viele VerbraucherInnen wurden innerhalb weniger Jahre selbst zu Stromproduzenten oder haben zumindest ihren Stromanbieter gewechselt. Die Ausgestaltung innovativer, neuer grüner Märkte muss mit ihren Instrumenten für die BürgerInnen nachvollziehbar sein. Wenn die Marktbedingungen grüner Märkte von den Menschen verstanden werden, kann das grün denkende Wählerpotential an der richtigen Stelle abgeholt werden.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column width="1/1"][vc_button title="Zum Beitrag" target="_blank" icon="krown-icon-print" size="small" style="fill" align="left" css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0" href="https://www.gruene.de/debatte/wirtschaft-und-wachstum/neue-gruene-maerkte-mutig-und-ordnungspolitis…"][/vc_column][/vc_row]