Die vorgezogene Bundestagswahl 2025 - Hintergründe und Forderungen der Nachhaltigen Wirtschaft
Im Rahmen unserer regelmäßigen exklusiven Mitgliederveranstaltungen informierten wir bei der Online-Veranstaltung über die politischen und strategischen Entwicklungen rund um die vorgezogene Bundestagswahl 2025.
Ein Schwerpunkt der Veranstaltung lag auf einer Analyse und Bewertung der Wahlprogramme von CDU, SPD und Grünen hinsichtlich ihrer Ansätze für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Als Grundlage für die Analyse diente das Zehn Punkte Papier für den Koalitionsvertrag des BNWs.
Veranstaltungsinhalte
Es zeigen sich deutliche Unterschiede in den Wahlprogrammen der Parteien, insbesondere bei fossilen Fehlanreizen, der Reform der Schuldenbremse, Klimageld und Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft:
- Fossile Fehlanreize: Die Grünen zeigen hohe Übereinstimmung, bleiben aber unspezifisch in deren Abbau. Zudem fordern sie eine Reform der Schuldenbremse für Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung sowie die Einrichtung des „Deutschlandfonds“ für Investitionen in Zukunftsbereiche. Die SPD erwähnt den Abbau fossiler Fehlanreize nicht, fokussiert sich jedoch auf eine Reform der Schuldenbremse und das Fördern klimafreundlicher Technologien. Die CDU priorisiert fossile Energieoptionen, z.B. die Wiederaufnahme von Kernkraft und Kohle. Eine Reform der Schuldenbremse sieht sie nicht vor.
- CO2-Bepreisung und Klimageld: Hohe Übereinstimmung bei Grünen und SPD in den Bereichen CO2-Bepreisung und der Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes. Beide Parteien bleiben aber ungenau bei einer Erhöhung des CO2-Preises und bei der Kopplung ans Klimageld. Die CDU fokussiert sich auf die CO2-Bepreisung als marktwirtschaftliches Instrument. Statt eines Klimageldes soll ein Klimabonus für sozialen Ausgleich sorgen.
- Kreislaufwirtschaft: Grüne und SPD stimmen mit den BNW-Forderungen zu effizientem Materialeinsatz überein und sprechen sich für die Umsetzung der Nationalen Kreislaufstrategie aus. Zudem wollen die Grünen den Verbrauch von Primärrohstoffen langfristig halbieren. Eine Einspeisevergütungen oder Rezyklateinsatzquoten thematisieren beide Parteien jedoch nicht. Die CDU legt den Fokus auf Technologieentwicklung und Recycling ohne direkte Erwähnung von Kreislaufwirtschaft oder neuer Regulierungen.
Anschließend wurden mögliche Minister*innen der jeweiligen Parteien vorgestellt. Die Veranstaltung schloss mit einer Fragerunde der teilnehmenden Mitglieder.
Fazit:
Die größte Übereinstimmung sieht der BNW mit den Grünen und auch bei der SPD gibt es übereinstimmende Punkte. Im Wahlprogramm der CDU konnten hingegen kaum wichtige Themen für nachhaltiges und zukunftsfähiges Wirtschaften wiedergefunden werden.
