News
Einladung zum Pressefrühstück: Neue Studie deckt auf - Menschenrechte in EU-Handelsabkommen bleiben leeres Versprechen

[vc_row][vc_column][vc_column_text]
Einladung zum PressefrühstückVor der EU-Entscheidung zum Freihandelsabkommen CETANeue Studie deckt auf: Menschenrechte in EU-Handelsabkommen bleiben leeres VersprechenBerlin, 31. Januar 2017. Das vereinbarte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) gilt in Brüssel als Garant für eine zukunftsweisende Handelspolitik sowie als Blaupause für zukünftige bilaterale Abkommen mit Entwicklungs- und Industrieländern. Am 15. Februar stimmt das EU-Parlament über das Abkommen ab.Die Europäische Union (und die Bundesrepublik Deutschland) haben sich verpflichtet, im Rahmen ihrer Handelsabkommen arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards sicherzustellen und damit einen Beitrag zu einem gerechten und nachhaltigen Welthandel zu leisten. In der Tat verfügt die EU in ihrer Handelspolitik über ein breites Instrumentarium zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen.
Eine aktuelle Studie von Brot für die Welt, verdi, UnternehmensGrün und dem Forum Umwelt und Entwicklung zeigt jedoch: Die EU ist nach wie vor weit davon entfernt, ihrem eigenen Anspruch, aber auch den Anforderungen des EU-Rechts im Hinblick auf die entwicklungspolitisch, menschen- und umweltrechtlich kohärente Ausgestaltung ihrer Handelspolitik gerecht zu werden.
Die Studie zeigt auf:
- Was sind die wichtigsten Instrumente der EU, um ihre sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen in ihren Handelsabkommen umzusetzen?
- Warum ist ihre Anwendung in weiten Teilen so wirkungslos?
- Welche Reformen sind dringend notwendig?
- Aktuelle Handelspolitik wird Menschenrechtsanforderungen aus dem EU-Vertrag nicht gerecht (Sven Hilbig, Brot für die Welt)
- Handelsabkommen setzen Arbeits- und Sozialstandards in der EU unter Druck (Michael Fischer, verdi)
- EU behandelt Umweltstandards nachrangig (Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung)
- Handelspolitik widerspricht globalen Nachhaltigkeitsabkommen (Dr. Katharina Reuter, UnternehmensGrün)