EU Green Deal soll Wirtschaft klimaneutral machen

Als am 4. März in Brüssel das „Klimagesetz“, ein Herzstück des Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt wurde, war für UnternehmensGrün Vorständin Alyssa Jade McDonald-Bärtl vor Ort. Für sie wirkte die Pressekonferenz zum #EUGreenDeal angesichts der Klimakrise zuweilen surreal. Denn Ursula von der Leyen sprach zwar theatralisch vom „Schicksal der EU“, ab 2050 klimaneutral zu sein, unterlegte dieses „Schicksal“ aber nicht mit ausreichenden Maßnahmen. Nicht nur verschiedene europäische Länder, sondern auch eine breite Bewegung aus der Zivilgesellschaft (u.a. Umweltverbände) hatten die Ankündigung begrüßt, dass für ein klimaneutrales Europa 2050 auch eine Anpassung der Klimaziele der EU (40% Reduktion bis 2030) notwendig sei. Die EU-Kommission möchte eine Verschärfung auf 50 bis 55 Prozent bis 2030 prüfen. Wie aber gelingt ein klimaneutrales Europa? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Ein zentraler Punkt im Entwurf für das EU-Klimagesetz ist der Mechanismus, dass die EU-Kommission ab 2030 regelmäßig Zwischenziele nachschärfen kann.   Nicht erst ab 2030 Zwischenziele nachschärfen UnternehmensGrün-Vorständin Alyssa Jade McDonald-Bärtl kommentiert: „Ein klimaneutrales Europa in 2050 ist unser aller Ziel. 55% oder besser noch 65% Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dorthin. Aber damit wir jetzt Investitionen in den Unternehmen auslösen – und eben nicht noch zehn weitere Jahre vergeuden – brauchen wir konkrete Reduktionsziele und Vorgaben für die Jahre bis 2030.“ Wenn die EU mit dem Green Deal Ernst macht, stehen den Unternehmen eventuell hohe Strafzahlungen bevor, wenn Klimaziele nicht erreicht werden. McDonald-Bärtl weiter: „Daher brauchen wir jetzt von Brüssel konkrete Signale, damit die Wirtschaft auf Umbau, Transformation und Anpassung von Geschäftsmodellen setzen kann.“ In dem Zusammenhang kritisiert UnternehmensGrün auch die Haltung der klassischen Industrieverbände, die vor einem „Zuviel“ an Klimaschutz warnen. „In Zeiten der existenzbedrohenden Klimakrise ist es fatal, wenn die deutsche Industrie vor einer Verschärfung der europäischen Klimaziele warnt“, so Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter. „Die Wirtschaft ist längst bereit für Klimaschutz!“ Industriestrategie: Transformation für die Stahl-, Zement- und auch Chemieindustrie ist ein komplexes Vorhaben. Studien des Think-Tanks Agora Energiwende und des VCI zeigen, dass auch diesen Branchen die Dekarbonisierung gelingen kann, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Instrumente wie beispielsweise der „Klimabeitrag“ auf Produkte dieser Industrien müssen die finanziellen Mittel für die Investitionen in neue Technologien flankieren. Und auch das Thema „Grenzausgleich“ muss angegangen werden, damit diese Industrien in Deutschland und Europa noch wettbewerbsfähig arbeiten können ('Carbon Boarder Adjustment Mechanism'). UnternehmensGrün fordert die EU-Kommission auf, jetzt die Weichen für ein stärkeres Klimaziel 2030 zu stellen und die Richtlinien über erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die Vorschriften zum Emissionshandel und die LULUCF-Richtlinie über Änderungen in der Landnutzung entsprechend anzupassen bzw. auszugestalten.   Weiterführend: Making Europe's businesses future-ready: A new Industrial Strategy for a globally competitive, green and digital Europe https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/commission-proposal-regulation-european-climate-law-march-2020_en.pdf https://www.carbonbrief.org/climate-strikers-open-letter-to-eu-leaders-on-why-their-new-climate-law-is-surrender https://www.euractiv.com/wp-content/uploads/sites/2/2020/03/Joint-letter-call-for-plan-to-increase-2030-target.pdf https://www.mcc-berlin.net/en/research/co2-budget.html UnternehmensGrün-Positionspapier zur CO2-Bepreisung