EU-Klima-Sozialfonds: Bundesregierung lässt erste Frist für Modernisierungs-Milliarden verstreichen
„5,3 Milliarden bis 2032 – so viel lässt die Bundesregierung liegen, sollte sie nicht doch noch verspätet einen Klimasozialplan einreichen“ so Prof. Dr. Katharina Reuter, BNW-Geschäftsführerin. „Geld aus Brüssel für die Energie- und Mobilitätwende nicht abzurufen, während das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität schon jetzt voraussehbar nicht ausreicht, wirft keinen gutes Licht auf die Buchhaltung der Bundesregierung und ihr Bekenntnis zum Klimaziel 2045.“
Tröpfchenbewässerung statt Gießkanne
Ab 2027 greift das Europäischen Emissionshandelssystem (ETS II) für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Um die Mehrbelastungen für Bürger:innen abzuschwächen, hat die EU den Klima-Sozialfonds aufgesetzt. Er soll die Mittel aus der CO2-Bepreisung umverteilen und so zielgenau jene Gruppen entlasten, „die am stärksten von dem im Rahmen des „Fit für 55“-Pakets vorgeschlagenen neuen System betroffen sind“. „Berlin entlastet bei Strom- und Gas teuer über die Steuer. Die Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sprichwörtlich mit der Gießkanne auszuschütten, lässt sie schnell versickern. Brüssel setzt stattdessen auf effiziente Tröpfchenbewässerung: die Milliarden landen genau da, gefördert wo Bedarf und Nutzen am Größten sind.“
Energie- und Mobilitätsarmut ab-, Verwaltungsstrukturen aufbauen
Mindestens 60% der Mittel aus dem Klima-Sozialfonds sollen benachteiligten Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer:innen zukommen. Voraussetzung dafür ist eine Methode zur Erfassung der von Energie- und Mobilitätsarmut betroffenen Personen. „Hier kann der Sozialplan wichtige Pionierarbeit leisten. Während Energiearmut recht gut durch eine hohe Energiekostenbelastung, schlechte Gebäudeenergieeffizienz und ein niedriges Einkommen bemessen werden kann, ist das Bild bei der Mobilität komplexer und muss debattiert werden“ so Prof. Dr. Reuter.
Weitere 37% des Klima-Sozialfonds sind für direkte Einkommenshilfen vorgesehen. „Gerade wenn es um Direktzahlungen an Bürger:innen geht, muss Deutschland aufholen. Nach drei Jahren FDP-geführtem Finanzministerium ist es erst Jörg Kukies (SPD) gelungen, auf den letzten Metern der Ampel-Regierung die technischen Bedingungen für Direktzahlungen zu schaffen. Allerdings fehlt weiterhin die Möglichkeit, Auszahlungen nach Einkommen zu staffeln. Schwarz-Rot muss das dringend ändern – ansonsten wird sich der ETS II weder durch den Klima-Sozialfonds noch durch ein sozial-gerechtes Klimageld abfedern lassen.“
Milliarden in Modernisierungsstrategie einbetten
Das Geld aus dem Klima-Sozialfonds kann aus Sicht des BNW entscheidend zum Abbau der Energie-und Mobilitätsarmut im Land beitragen. Denkbare Maßnahmen sind eine sozial-differenzierte Ausweitung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), ein bundesweites soziales Deutschlandticket sowie die Debatte, Social Leasing Modelle für E-Fahrzeuge einzuführen. „Wichtig ist es, dass wir in den Austausch über Lösungen gehen – und diese Lösung eingebettet sind in eine Modernisierungsstrategie, die ihren Namen auch wirklich verdient. Brüssel kann bei der Energie- und Mobilitätswende mithelfen - Bedingung ist aber, dass sich Berlin klar für Zukunftstechnologien entscheidet und nicht wie bei der Abschaffung der Heizungsförderung und der Debatte um das Verbrenner-Aus fossile Pfade immer weiter austrampelt“ so Reuter abschließend.