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Freihandelsdebatte: Wie ist der Stand bei CETA?

In der öffentlichen Wahrnehmung stand CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das Freihandelsabkommen mit Kanada, lange im Schatten der Debatten um TTIP (USA-Europa). Durch die sachorientierte und breite Kritik aus Zivilgesellschaft, Politik sowie der Wirtschaft selbst konnte CETA nicht „unauffällig durchgewunken“ werden. Das ist gut so!
Was bisher geschah: Seit September 2014 liegt der seit 2009 verhandelte CETA-Vertragstext vor. Nach großen öffentlichen Protesten und Druck auf die europäischen Regierungen wurden im Frühjahr 2016 Änderungen im Investitionsschutzkapitel vereinbart. Doch auch diese sind nicht weitreichend genug (u.a. Kritik an Konzernklagerechten).
CETA ist also ausverhandelt, aber nicht ratifiziert.
Die vorläufige Anwendung einiger Teile ist vom EU-Ministerrat beschlossen worden. Die EU-Kommission hat mit den VertreterInnen der Mitgliedsstaaten und Kanadas den CETA-Vertrag unterzeichnet.
Halbherzige Verbesserungsversuche
Nach hitziger Debatte wurden zusätzlich zum Vertrag zwei Dokumente angenommen: Zum einen das sogenannte „Gemeinsame Auslegungsinstrument“ (u.a. zu Vorsorgeprinzip und Arbeitsstandards) und zum anderen die sogenannten „Erklärungen zum Ratsprotokoll“. Doch diese Papiere ändern nichts an den rechtlichen Verpflichtungen, die die Vertragsparteien mit CETA eingehen. Um CETA zu verändern, hätte man den tatsächlichen CETA-Vertragstext ändern müssen. Auch inhaltlich lösen die Papiere die kritischen Punkte nicht auf, zuletzt hatte auch der DGB festgestellt, dass das Auslegungsinstrument nicht ausreicht, um die grundlegenden Probleme CETAs zu lösen und zustimmungsfähig zu machen.
Wie ist nun der weitere Fahrplan für CETA?
Der Vertrag liegt nun beim EU-Parlament, das eigentlich ohne breite Debatte bereits Ende November darüber abstimmen wollte.
Am 23./24. Januar wird CETA im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) beraten und eine Empfehlung an das EU-Parlament erarbeitet. Beratungsgrundlage sind dann die Empfehlungen der anderen Ausschüsse:
[1] Vgl. Positionspapier der Schöpflin Stiftung, CETA – mehr Gefahr als Chance für KMU S.3: „2008 prognostizierte die makrowirtschaftliche Analyse, mit der die Aufnahme der CETA-Verhandlungen gerechtfertigt wurde, dass das BIP in der EU durch das Abkommen nach einem Zeitraum von sechs Jahren lediglich um 0,08 % (11,6 Mrd. €) steigen würde. Die Analyse […] stellte weder heraus, welche besonderen Auswirkungen der vorgeschlagene Deal auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten hätte noch was er für KMU bedeuten würde.“
- Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) empfiehlt, CETA zu zustimmen.
- Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) empfiehlt, CETA abzulehnen.
- Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) stimmt am 12.01.2017 ab.
[1] Vgl. Positionspapier der Schöpflin Stiftung, CETA – mehr Gefahr als Chance für KMU S.3: „2008 prognostizierte die makrowirtschaftliche Analyse, mit der die Aufnahme der CETA-Verhandlungen gerechtfertigt wurde, dass das BIP in der EU durch das Abkommen nach einem Zeitraum von sechs Jahren lediglich um 0,08 % (11,6 Mrd. €) steigen würde. Die Analyse […] stellte weder heraus, welche besonderen Auswirkungen der vorgeschlagene Deal auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten hätte noch was er für KMU bedeuten würde.“