Interview: Deutsche Wirtschaft offen für klimapolitische Regulierung

Ist die deutsche Wirtschaft aufgeschlossen gegenüber der Brüsseler Klimaschutzpolitik? Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage zu „ESG-Herausforderungen für Großunternehmen in Deutschland“ lautet die Antwort: Ja! Befragt wurden 104 mittelständische und 32 börsennotierte Unternehmen. Wir sprechen mit der Leiterin des forsa-Projekts, BNW-Mitglied und Steuerberaterin Dr. Janine v. Wolfersdorff im Interview.

Die aktuelle forsa-Umfrage zu ESG-Herausforderungen für Mittelstand und börsennotierte Unternehmen zeigt, dass die deutsche Wirtschaft durchaus aufgeschlossen gegenüber Brüsseler Klimaschutzpolitik ist. Hat Dich das überrascht?
Ehrlich gesagt: Ja! Zwar denkt gerade der deutsche familiengeprägte Mittelstand generationenübergreifend und langfristig. Allerdings haben wir die pandemiebedingte Wirtschaftskrise auch längst noch nicht überwunden. Eine aktuelle Studie identifiziert nur 0,15% der deutschen Unternehmen als „nachhaltigkeitsorientiert“. Weiterhin prägt auch die Botschaft seitens einzelner Akteure und Verbände, dass Klimaschutz standortschädlich ist, die öffentliche Diskussion. Eine schlechte Nachricht – „Wirtschaft läuft Sturm gegen CO2-Bepreisung!“ – lässt sich eben besser verkaufen als “Wirtschaft begrüßt Klimapolitik!“ Ich hatte daher tatsächlich befürchtet, dass zusätzliche Regulierungen und Transparenzanforderungen eher abgelehnt werden – und bin sehr positiv überrascht worden, gerade von der eindeutig aufgeschlossenen Haltung unseres Mittelstands.

Gerne berichten die Medien (wie unlängst die FAZ) über die Gefahren von CO2-Steuern - Bürger:innen und Unternehmen würden höhere CO2-Bepreisung ablehnen, wenn sie finanziell davon getroffen werden. Wie geht das zusammen?
Naja, auch das sind ja erstmal nur Einzelbeispiele, die berichtet und hervorgehoben werden, das ist kein repräsentatives Bild für die gesamte deutsche Wirtschaft. Außerdem zeigt die Berichterstattung ja auch, dass wir kein Problem mit effektiver Klimapolitik, sondern vielmehr mit Vertrauen in die Politik haben. Denn die Vertrauenskrise Richtung Politik erschwert die klimapolitische Regulierung derzeit. Wenn die Menschen der Politik nicht vertrauen, dass es für höhere Abgaben (die zur Bepreisung negativer Externalitäten wichtig sind) sozialen Ausgleich gibt, fehlt die Akzeptanz. Wenn unser Steuersystem weiterhin nachhaltiges Wirtschaften nicht anreizt bzw. unterstützt, sehen viele nur die Risiken der Transformation, der Veränderung. Das ist fatal, denn wir müssen uns auf die Chancen – auch für unseren Wirtschaftsstandort – in der Transformation konzentrieren und alles tun, um die Unternehmen hier zu unterstützen.

Was braucht denn gerade der Mittelstand für die Transformation von der Politik?
Wir brauchen vor allem Klarheit, Linie und Konsistenz in der Wirtschafts-, Umwelt- und Steuerpolitik. Ein Negativ-Beispiel: Durch die Carbon Leakage-Verordnung soll aktuell zu ganz großen Teilen das zurückgeschraubt werden, was mit dem Klimaschutzgesetz erreicht werden soll. Das kann nur verfassungswidrig sein! Unnötig ist es auch deswegen, weil bessere Mittel und Instrumente zum Schutz der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stehen. Warum bauen wir denn zum Beispiel nicht eine Klimaprogression in den Steuertarif der Firmen ein – so dass Wirtschaften innerhalb planetarer Belastungsgrenzen und innerhalb der Pariser Klimaziele z.B. 5-10 Prozentpunkte niedriger besteuert wird. Dabei müsste die gesamte Wertschöpfungskette einbezogen werden. Wenn ein deutscher Lebensmittelhersteller dann z.B. klimafreundlich produziertes und CO2-besteuertes Glas von einem deutschen Hersteller kauft, wäre seine Steuerlast niedriger, als wenn das Glas aus China beschafft wird. Außerdem haben wir zahlreiche Blockaden und falsche Anreize im Steuersystem, die nicht-nachhaltiges Wirtschaften gegenüber nachhaltigem sogar noch belohnen. Das ist zum Beispiel bei der Immobilien- und Mobilitätsbesteuerung der Fall. Ohne eine konsistente und durchgängige Bepreisung von Klimawirkungen wie auch Positivanreize für klima- und gesellschaftsfreundliches Wirtschaften – kurz: einen Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik - wird eine geordnete Dekarbonisierung nicht gelingen.

Die forsa-Umfrage wies auch negative Bilanzierungseffekte im Strukturwandel nach. Welche Folgerungen ziehst Du aus den Ergebnissen?
Zuallererst müssen wir offen über Bilanzierung im Strukturwandel und nötige Anpassungen – auch für Ratingverfahren – sprechen. Wenn Unternehmen ihre Geschäftsmodelle tiefgreifend transformieren, haben sie Restrukturierungsaufwendungen, sie geben also Geld aus für Beratung, Mitarbeitenden-Schulungen und Reorganisation. Das bildet sich typischerweise bilanziell kurzfristig erfolgsmindernd ab, obwohl die Unternehmen mittel- und langfristig resilienter werden. Positive finanzielle Effekte nachhaltig wirtschaftender Unternehmen werden nicht bilanziert und sind dadurch nicht transparent. Und Klima- und andere Nachhaltigkeitsrisiken nicht-nachhaltiger Unternehmen werden immer noch nicht hinreichend abgebildet. Insoweit versagen Bilanzen heute im Strukturwandel. Die Ergebnisse untermauern außerdem die Bedeutung strukturell ausgleichender Eigenmittelerleichterungen für nachhaltige Finanzierungen. Banken müssen für ihre Kredite anteilig – je nach Risikogewichtung und Rating des einzelnen Kredits – Eigenkapital hinterlegen. Eine geringere Risikogewichtung für nachhaltige Finanzierungen („green supporting factor“) könnte die Finanzierung von Transformation erleichtern und Risiken im Finanzsystem mindern. Die Bundesregierung ist hier allerdings noch anderer Ansicht.

Sustainable Finance nimmt eine immer stärkere Rolle ein. Könnte am Ende der Finanzmarkt leisten, was die zögerliche Bundesregierung nicht geschafft hat? Ein echtes level playing field für nachhaltiges Wirtschaften?
Ja – und nein. Erst auf perfekte Rahmenbedingungen im Strukturwandel zu warten, ist keine gute Strategie. Aus meiner Sicht sind Finanzmarktteilnehmer noch zu zögerlich, was z.B. Anforderungen und Datentransparenz aufseiten der Unternehmen angeht. Hier könnte einiges mehr passieren im Zusammenspiel zwischen Finanz- und Realwirtschaft. Andererseits wird es ohne richtige Rahmenbedingungen nicht gehen. Das fängt bei effektiver Finanzaufsicht an, die Nachhaltigkeitsrisiken als Stabilitätsrisiko ernst nimmt und engagiert angeht, und inkludiert eben auch die passende Steuerpolitik, die ein level playing field für nachhaltiges Wirtschaften schafft.

Liebe Janine, wir danken Dir für diese Einblicke in die aktuelle Studie und Deine Sicht auf die notwendigen Transformationsprozesse!

BNW-Mitglied StBin Dr. Janine v. Wolfersdorff berät Wirtschaft und Politik zu Fragen der Umsetzung nachhaltiger Rechnungslegung – ESG-Accounting / True Cost Accounting – und Steuern. Sie ist Mitglied im Advisory Board von OMFIF, The Official Monetary and Financial Institutions Forum, London/Berlin und Fellow am The New Institute. Zuletzt war sie zehn Jahre lang Geschäftsführerin des Instituts Finanzen und Steuern, Berlin.