Klimaschutzprogramm: Der Bundesregierung fehlt die Strategie
„Der geleakte Entwurf des Klimaschutzprogrammes zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung die strategische Dimension von Klimaschutz nicht begreift. Wirtschaft und Gesellschaft auf Erneuerbare, Energieeffizienz und Elektrisierung umzurüsten ist Wettbewerbspolitik. Insbesondere in Zeiten, in denen fossile Energien weltweit als Druckmittel genutzt werden und gestiegene Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit und Geldbeutel belasten.
Mit den bisher präsentierten Maßnahmen dürfte die Regierung bei ihren Klimazielen scheitern. Damit drohen Milliardenstrafen der EU – was fast schon nebensächlich wird, weil Deutschland gleichzeitig den Anschluss an den Weltmarkt verlieren könnte. Bereits heute werden in Europa mehr E-Fahrzeuge abgesetzt als Benziner. In den nordischen Länder sind über 90% der verkauften Heizungen Wärmepumpen. Und Chinas Wirtschaftswachstum basierte 2025 zu einem Drittel auf dem Ausbau von Green Tech. Das zeigt: wenn wir in diese Technologien nicht investieren und sie konsequent fördern, beliefert Deutschland nicht mehr den Weltmarkt.
Jetzt die Wirtschaft nachhaltiger aufzustellen ist ein lohnendes Investment. Kreislaufwirtschaft und Elektrifizierung bieten die Chance die Emissionen in den Grundstoffindustrien bis 2045 um bis zu 25% zu senken. Parallel sinkt auch der Energiebedarf um 20%. Kombiniert mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, verbindlichen Ausbauzielen, Planungssicherheit und beschleunigten Genehmigungsverfahren kann die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts schnell, effizient und anhaltend gesteigert werden.
Deutschland leistet sich seit Jahren offene Widersprüche die Haushaltsmittel in Milliardenhöhe binden. Fossile Fehlanreize wie die Luftverkehrssteuer und die Agrardieselrückvergütung hinterlaufen die CO2-Bepreisung. Das Dieselprivileg steht im offenen Widerspruch zur E-Auto Förderung. Es ist gut, dass die Regierung hier ein Reformkonzept samt Zeitplan zum Abbau vorlegen will.
Dennoch fehlt dem Klimaschutzprogramm die strategische Klarheit. Statt nachvollziehbarer Pfade und Maßnahmen finden sich vielfach nur Prüfaufträge, Ankündigungen und Einzelmaßnahmen. Die Wirtschaft braucht ein stimmiges Gesamtkonzept an dem sie sich orientieren und entsprechend investieren kann. Das aktuelle Hin und Her bremst Forschung, Entwicklung und Investitionen. Ohne die strategische Ausrichtung auf klimafreundliche Zukunftsmärkte wird Deutschland seine systemische Krise nicht überwinden und am Weltmarkt nicht konkurrieren können“ so Prof. Dr. Katharina Reuter.