Klimaschutzprogramm: Treffende Analyse, wenig Konsequenzen
„Das Klimaschutzprogramm zeigt: Deutschland wird das Klimaziel für 2045 verfehlen. Auf über 250 Seiten wird vor allem Bestehendes gelobt und auf Potenziale verwiesen – etwa beim Wachstumsmarkt Green Tech, bei sozialer Umverteilung oder beim Netzausbau. Was fehlt, sind konkrete politische Maßnahmen, die diese Ideen auch umsetzen. Leider dominiert so das, was nicht im Programm steht: Denn beim Gebäudemodernisierungsgesetz und Netzpaket entscheidet sich, ob wir bis 2045 klimaneutral werden“, so Prof. Dr. Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft.
Langfristige Entlastung braucht Erneuerbare
Im Rahmen der Konsultationen zum Klimaschutzprogramm hat der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft eine Stellungnahme eingereicht und unter anderem quantitative Ausbauziele für die Erneuerbaren eingefordert. Das Klimaschutzprogramm bekennt sich in diesem Punkt zu 80% Erneuerbaren bis 2030 und legt für den Windkraftausbau konkrete Ausbaupfade vor. Für den Bereich Solar fehlen quantitative Ausbauziele. Dabei führt der Weg zu dauerhaften Entlastungen beim Strompreis und der Wettbewerbsfähigkeit nur über Erneuerbare. In den ersten Entwürfen zum Klimaschutzprogramm war noch von der Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum die Rede – eine Maßnahme, die der BNW ausdrücklich unterstützt. Dieser Zusatz ist im Kabinettsbeschluss durch die Zuschüsse zu den Übertragungsnetzkosten ersetzt worden. Senkungen bei der Stromsteuer sind kurzfristige Entlastungen, die zwar den Hochlauf klimafreundlicher Technologien fördern, den Bundeshaushalt aber Milliarden kosten.
Langfristig müssen diese Kosten durch den Zubau der Erneuerbaren reduziert werden. Dazu braucht es neben dem Ausbau der Erneuerbaren den Hochlauf von Speichern und Lastmanagementkapazitäten. Die frühestmögliche Umrüstung bestehender Gaskraftwerke, für die das Klimaschutzprogramm den Zeitraum ab 2030 vorsieht, begrüßt der Verband mit Blick auf die Einhaltung der Klimaschutzziele. Wasserstoff in der Stromerzeugung einzusetzen, wirkt jedoch als Preistreiber, weshalb der Anteil auf ein Minimum reduziert werden muss.
Digitalisierung und Flexibilisierung der Netze
Neben dem Ausbau von Speichern und Lastmanagement plant das Klimaschutzprogramm auch mehr Digitalisierung und netzdienliches Verhalten auf Seite der Verbraucher:innen. Hier fehlen konkrete Zeitpläne und Zahlen zur Umsetzung. Diese sind entscheidend, um die Ambitionen der Bundesregierung abzuschätzen. „Die Absichtserklärungen der Vergangenheit haben nur dazu geführt, dass Deutschland im Bereich Smart-Meter-Rollout deutlich hinter europäischen Nachbarländern zurückliegt“, so Reuter.
Flexibilitäten müssen auch auf Seite der Erzeuger gefördert werden. Der BNW begrüßt, dass die Forderung nach dynamischen Netzentgelten im Klimaschutzprogramm berücksichtigt wurde. Netzdienliches Verhalten auf beiden Seiten lastet die Netze besser aus und reduziert die Kosten für Redispatchmaßnahmen und den Netzausbau.
Blockade beim Abbau klimaschädlicher Subventionen aufgeben
Klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg, die Dienstwagenbesteuerung und die Energiesteuerbefreiung für petrochemische Produkte bremsen den Markthochlauf klimafreundlicher Technologien und verzerren die Märkte. „Das Klimaschutzprogramm beschreibt, dass wir beim Status-Quo nicht weiter sind als vor zehn Jahren. Leider wird nicht eine klimaschädliche Subvention konkret benannt. Stattdessen versteckt sich das Thema hinter fehlenden Definitionen und Prüfberichten“ kritisiert Reuter. „Der Bundesrechnungshof verweist seit Jahren auf den Milliardenschaden. Trotzdem bringt die Regierung mit der Senkung der Luftverkehrssteuer in der kommenden Woche die nächste klimaschädliche Subvention ins Kabinett – das kann doch alles nicht wahr sein“, so Reuter.
Landwirtschaft ohne Biodiversität
Mit Blick auf Landwirtschaft und Landnutzung räumt die Bundesregierung offen ein, dass die Landwirtschaft nach 2030 nicht auf Kurs ist und der LULUCF-Sektor seine Ziele klar verfehlen wird. Trotzdem setzt das Programm in zentralen Fragen vor allem auf technische Einzelmaßnahmen, Förderlogik und Prüfaufträge, statt die Land- und Ernährungswirtschaft als zusammenhängendes System aus Klimaschutz, Biodiversität, Bodenfruchtbarkeit und Wasserhaushalt zu behandeln. Besonders gravierend ist, dass Pestizide und Biodiversität praktisch keine Rolle spielen, obwohl gerade der Schutz von Bestäubern, Bodenleben und Ökosystemen entscheidend für resiliente Produktionssysteme und langfristige wirtschaftliche Stabilität ist. Positiv ist, dass die Bundesregierung die Korrektur nachteiliger Preisanreize für pflanzliche Produkte prüfen will. „Der Entwurf benennt die Probleme in Landwirtschaft und Landnutzung, bleibt bei den entscheidenden Antworten aber zu zaghaft: Wenn Pestizide und Biodiversität praktisch ausgespart bleiben und selbst bei Mehrwertsteuern im Lebensmittelbereich geprüft statt gehandelt wird, fehlt dem Klimaschutzprogramm der systemische Anspruch, den eine zukunftsfähige Wirtschaft braucht“, so Reuter.
Leitmärkte bleiben unverbindlich
Bei der Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche und zirkuläre Produkte bleibt das Klimaschutzprogramm hinter den Anforderungen und Erwartungen der Wirtschaft zurück. Zwar greift es regulatorische Entwicklungen auf europäischer Ebene wie die Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) auf und verweist auf das Konzept von Leitmärkten – etwa für klimafreundliche Grundstoffe in der Stahl-, Zement- und Chemieindustrie. Konkrete und verbindliche Maßnahmen zur Stärkung von Nachfrage und Investitionssicherheit fehlen jedoch an dieser Stelle.
Diese Lücke zeigt sich besonders im Verpackungsbereich: Notwendige Reformen werden seit Jahren verschoben, wodurch Anreize für kreislauffähiges Produktdesign fehlen und die Recyclingwirtschaft zunehmend unter Druck gerät. Dabei liegen die Lösungen auf dem Tisch.
Klimapolitik mit Akzeptanz geht nur über soziale Flankierung
Lenkungswirkung in Richtung klimafreundlicher Technologien entfaltet auch der europäische Emissionshandel. Das Klimaschutzprogramm bestätigt seine Rolle als zentrales Klimaschutzinstrument und bekennt sich zur Ausweitung auf Gebäude und Verkehr im ETS II ab 2028. Der BNW begrüßt, dass im Programm die Bedeutung von Planungssicherheit für Unternehmen ausdrücklich benannt und als zentrale Voraussetzung für Investitionen anerkannt wird. Eine verlässliche soziale Flankierung fehlt jedoch: Ein sozial-gestaffeltes Klimageld ist nicht vorgesehen, stattdessen verweist das Programm auf den EU-Klimasozialfonds sowie auf allgemeine Überlegungen zu sozialen Auswirkungen. „Ein tragfähiger Klimasozialplan fehlt. Er soll dieses Jahr kommen, ist damit aber deutlich verspätet. Das ist angesichts des sozialen Sprengstoffes, der im Thema soziale Flankierung steckt, unverantwortlich“, mahnt Reuter.
GMG und Netzpaket werfen ihren Schatten voraus
Zwar benennt das Klimaschutzprogramm die zentralen Herausforderungen beim Klimaschutz. Dennoch ist es bereits mit der Verabschiedung durch das Kabinett überholt und bedarf dringend einer Anpassung im parlamentarischen Prozess. So hat das Umweltbundesamt Zahlen zur CO2-Lücke veröffentlicht, die über die Annahmen im Klimaschutzprogramm hinausgehen. Auch die bisher präsentierten Eckpunkte des GMG lassen vermuten, dass die mit dem GEG verbundenen Effekte zur Emissionsminderung im Gebäudesektor überholt sind und geringer ausfallen werden.
„Mit den GMG und dem Netzpaket kommen in den nächsten Wochen zwei dicke Bremsklötze beim Klimaschutz ins Kabinett. Mit der Biotreppe droht eine Kostenfalle für Mieter:innen, Unklarheit beim Weiterbetrieb der Gasnetze und Unkalkulierbarkeit bei der Verfügbarkeit und dem Kostenpunkt von Grüngasen. Würgt parallel das Netzpaket noch den Ausbau der Erneuerbaren ab, steigen die Preise weiter, weil weniger Kapazität für die Erzeugung von Wasserstoff zur Verfügung steht. Mit der aktuell drohenden globalen Energiekrise sollte die Bundesregierung jetzt dringend umsteuern. Bleiben GMG und Netzpaket so wie angekündigt, hilft auf kein Klimaschutzprogramm mehr. Dann festigt Deutschland seine fossilen Abhängigkeiten für die nächsten Jahrzehnte - zum Nachteil von Wirtschaft, Menschen und Klima“, so Reuter abschließend.