Kommentar zum EEG: Ausweitung der Befreiungen, obwohl Industrieausnahmen eingeschränkt werden sollten

Berlin, 8.6.2016: Das Bundeskabinett hat heute vereinbart, eine Regelung zu finden, nach der stromkostenintensive Unternehmen zukünftig maximal 20 % der EEG-Umlage zahlen müssen. Die Befreiungen werden dadurch ausgeweitet. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Begünstigung an die Umsetzung von wirtschaftlich und technisch sinnvollen Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden soll. Der Bundesverband der grünen Wirtschaft kritisiert diese Entscheidung und weist darauf hin, dass mit diesen Industrieausnahmen ein unfairer Wettbewerbsvorteil für große Unternehmen zementiert wird. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, erklärt dazu: „Unsere Mitgliedsunternehmen zeigen, wie Energieeffizienz geht und tragen mit klimaneutralen Lösungen zur Transformation der Wirtschaft bei. Die Bundesregierung stellt sich mit der heutigen Entscheidung gegen den innovativen Mittelstand und bevorteilt weiter stromintensive Großindustrie. Das ist ungerecht.“ Und weiter: „EEG-Vergünstigungen müssen an Energieeffizienznachweise geknüpft sein – alles andere macht nach Paris keinen Sinn.“