Kommentar zum Ende der Ampel-Koalition
In einer Zeit, in der die politischen Entwicklungen auf globaler Ebene - wie die Wahl in den USA - ernsthafte Rückschläge für den Klimaschutz bedeuten könnten, muss Europa umso entschlossener für die nachhaltige Modernisierung eintreten. Als Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) erwarten wir von den demokratischen Parteien im Bundestagung und der Bundesregierung, dass man sich nun gemeinsam für eine, an den nationalen und europäischen Klimazielen ausgerichtete, Wirtschaftspolitik einsetzt.
Deutschland spielt eine zentrale Rolle, um innerhalb Europa Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten und die Klimaziele weiter fest im Blick zu behalten. Die Schuldenbremse hat die Regierung zerrissen. Nun ist der Weg frei für Zukunftsinvestitionen. Dies fordern auch Unionspolitiker:innen. Im Rahmen einer neuen Haushaltspolitik kann jetzt beispielsweise auf eine Investitionsklausel gesetzt werden, die der BNW seit langem einfordert.
Die nachhaltige Modernisierung ist der Schlüssel für die Wiederbelebung der Wirtschaft. Daher darf Nachhaltigkeitspolitik in den nächsten Tagen und Wochen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann gerade jetzt ihre Stärke beweisen und sichert so Resilienz und Innovationskraft für die Unternehmen. Die Union hat die Bewahrung der Schöpfung als Leitbild und sollte Verantwortung übernehmen – für das Erreichen der Klimaziele in den kommenden Verhandlungen.
Besonders schwer wiegt das bei Vorhaben, die bereits in der Umsetzung sind. Mit der Sustainable Finance Strategie wollte die Ampel ursprünglich die Ziele des Pariser Klimaabkommens mit der Agenda 2030 in Einklang bringen. Ein konkreter Vorschlag der Ampel dazu fehlt bisher, was dazu führt, dass Deutschland im Wettbewerb um nachhaltige Investments weiter ins Hintertreffen gerät. Dabei sind gerade diese Investitionen privater und institutioneller Investoren nötig, um die nachhaltige Modernisierung der Wirtschaft abzusichern.
Auch betroffen ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das administrative Hürden reduziert und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärkt. „Die geplanten Entlastungen haben das Potenzial neue Spielräume für Innovationen und Investitionen in den Unternehmen zu mobilisieren. Wir haben aktuell keinen Haushalt für 2025 – und stehen unmittelbar vor dem Wahlkampf. Die Wirtschaft braucht die Sicherheit eines abgestimmten Haushalts, damit sie auch eigene Mittel einsetzt und so ihre Wirtschaftlichkeit steigert“, so Katharina Reuter.
Unklar ist auch, wie es mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie weiter geht. Zirkuläres Wirtschaften kann nicht nur den Ressourcenverbrauch und die Abfallmenge reduzieren, es garantiert auch eine resilientere Wirtschaft. „In Zeiten, in den internationale Märkte verunsichert sind und Zölle eine Renaissance erleben, sind wir gut beraten, unsere Rohstoffpolitik möglich divers aufzustellen. Die NKWS ist hier zentral, sie liegt auf dem Tisch – und sollte schnellstmöglich verabschiedet und umgesetzt werden“, so Reuter weiter. Innovationen im Bereich Recycling sparen nicht nur Kosten und steigern damit die Wettbewerbsfähigkeit, sie können auch die Umweltbelastung reduzieren. Konkret braucht es dazu aus Sicht der BNW die Weiterentwicklung europäischer Leitmärkte für Sekundärrohstoffe sowie der Systeme der Herstellerverantwortung.
„Die konsequente Kreislaufwirtschaft bietet erhebliches Potenzial für Innovationen und Steigerungen der Effizienz – genau das braucht die deutsche Wirtschaft jetzt. Mit der NKWS bietet sich eine Win-Win-Win Situation für Wirtschaft, Rohstoffpolitik und Klimaschutz. Auch Friedrich Merz hat das erkannt. Daher sollte die Union hier nicht Ökonomie und Ökologie gegeneinander ausspielen“ so Reuter.