Luftverkehrssteuer: Klimaschädliche Steuergeschenke dank Sondervermögen
„Schwarz-Rot hat mit der Absenkung der Luftverkehrssteuer wieder eine klimaschädliche Subvention durchs Kabinett gebracht. Damit subventioniert die Bundesregierung die Ticketpreise allein 2026 mit schätzungsweise 185 Millionen Euro. Bis 2030 könnten jährlich 355 Millionen Euro weniger Steuern eingenommen werden. Zum Vergleich: die Finanzierung des Deutschlandtickets scheiterte 2025 an einem 500-Millionen-Loch. Wir brauchen eine Debatte, wie günstige und sozial-gerechte Mobilität hierzulande aussehen soll und wie wir uns ganz gezielt aus der fossilen Falle lösen“ so Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Steuergeschenke dank Sondervermögen
Die Bundesregierung plant die fehlenden Einnahmen aus der reduzierten Luftverkehrssteuer über Kürzungen im Verkehrsetat zu kompensieren. Spielräume ergeben sich, weil zentrale Posten aus dem Verkehrsetat in das Sondervermögen verlagert wurden. So kommt beispielsweise das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zu dem Schluss, dass durch die Verlagerung der Schieneninvestitionen in das Sondervermögen der Anteil im Bundeshaushalt um sechs Milliarden reduziert wurde. „Diese Spielräume nutzt die Bundesregierung nun, um klimaschädliche Steuergeschenke zu verteilen – statt die notwendigen Investitionen zu tätigen, um die Weichen in Richtung Klimaneutralität zu stellen“, so Konstantin Litke, Leiter Politik beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Stillstand kostet Milliarden
Je nach Quellenlage enthält der Bundeshaushalt klimaschädliche Subventionen zwischen 65 und 85 Milliarden Euro – jährlich. Die im Koalitionsvertrag angedachten Maßnahmen, unter anderem die jetzt beschlossene Senkung der Luftverkehrssteuer und die fortgeführte Agrardieselrückvergütung, erhöhen das Volumen klimaschädlicher Subventionen um weitere 9 bis 15 Milliarden. 2018 ermittelte das Umweltbundesamt, dass im Verkehrsbereich über 30 Milliarden an klimaschädlichen Subventionen stecken.
„Dass wir mit Zahlen aus 2018 arbeiten und die Schätzungen zu den klimaschädlichen Subventionen zwischen 65 und 85 Milliarden schwanken, liegt daran, dass sich die Bundesregierung noch nicht einmal auf eine abschließende Liste klimaschädlicher Subventionen einigen kann. Wir sind meilenweit davon entfernt, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen und das Geld für sinnvolle Investitionen zu nutzen. Erst letzte Woche hat das Klimaschutzprogramm das Thema wieder auf die lange Bank geschoben, ohne eine einzige klimaschädliche Subvention konkret zu nennen“, so Reuter weiter.
Haushaltseckpunkte als Aufbruch nutzen
Mit Blick auf die bereits laufenden Verhandlungen zu den Eckpunkten des Bundeshaushalts 2027 drängt der BNW darauf, den Spielraum des Sondervermögens besser zu nutzen. Mit dem Sondervermögenstracker hat der BNW ein Tool aufgelegt, das klar und transparent zeigt, welche bisherigen Haushaltsposten im Sondervermögen und KTF dem Klimaziel entgegenlaufen. Diese Posten müssen reduziert bzw. abgeschafft und die Milliarden aus dem Sondervermögen für Investitionen in Erneuerbare, energetische Sanierungen und sozial-gerechte Mobilität gelenkt werden.
„Wir befinden uns mitten in einer Energiekrise, deren Folgen wir noch gar nicht abschätzen können. Aber schon jetzt ist klar: jeder fossil investierte oder subventionierte Euro steigert unsere Erpressbarkeit auf den Weltmärkten und zwängt den Bürger:innen Mehrkosten auf. Die Bundesregierung sollte den Haushalt 2027 nutzen, um mehr in Unabhängigkeit und Resilienz zu investieren. Erneuerbare, energetische Sanierungen und sozial-gerechte Mobilitätslösungen garantieren eine leistbare Lebensgrundlage und verhindern neue Krisen bei den Lebenshaltungskosten“, so Reuter abschließend.