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Neue GroKo darf kein Rückschlag für Klima und Umwelt werden
[vc_row][vc_column][vc_column_text]Berlin, 21.01.2018: UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, kommentiert das „Ja“ des SPD Sonderparteitages zu einer Neuauflage der GroKo: Die klima- und umweltpolitischen Festlegungen in den Sondierungen sind aus Sicht des ökologisch orientierten Unternehmensverbandes ein Rückschritt. Auch bei den Themen Landwirtschaft, soziale Sicherungssysteme und Handelsabkommen drohen mit der neuen GroKo ein bloßes Weiter-So.
„Wir fordern insbesondere die fortschrittlichen Teile in den Bundestagsfraktionen der SPD und der CDU/CSU auf, in den kommenden Koalitionsverhandlungen bei den klima- und umweltpolitischen Maßnahmen deutlich nachzubessern“, erklärt Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün.
Das gilt insbesondere für das Abrücken von den eigenen Klimazielen: „Das war eine knallende Ohrfeige für alle Unternehmen, die sich hier auch im Vertrauen auf das Wort der Bundeskanzlerin engagiert haben. Klimaziele sind nicht verhandelbar“, erklärt Klaus Stähle, Vorstand von UnternehmensGrün.
„Das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen ist ein Offenbarungseid“, so Stähle weiter. Weder würden Kohlekraftwerke kurzfristig geschlossen, noch seien innovative energiepolitische Maßnahmen erkennbar.
Die Mängelliste der Sondierungsgespräche sei lang:
- In der Mobilitätspolitik steht die GroKo treu zum Diesel.
- In der Landwirtschaft soll der Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln nur eingeschränkt werden, anstatt endlich verboten.
- Eine einheitliche Neuaufstellung der sozialen Sicherungssysteme (Kranken- und Rentenversicherung) auch für Selbstständige und Beamte wurde nicht auf den Weg gebracht.
- Ankündigungen zum Eingriff des Bundes in die Länderkompetenzen bei Gerichten, Schulen, Polizei und Kitas werden den Bund sehr teuer zu stehen gekommen.
- Die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2015 auf 48% wird zu einer Verschärfung des Sanierungsdruckes des Rentensystems zulasten der jüngeren Generation führen.