Omnibus am rechten Rand: EP schwächt mit zweifelhafter Mehrheit Menschenrechtsstandards
“Der Omnibus hat bereits jetzt für beispiellose Unsicherheit bei den Unternehmen gesorgt. Einmal in Fahrt gekommen, reißt er Menschenrechts- und Umweltstandards mit sich und beschädigt die europäische Demokratie. Was heute im Parlament beschlossen wurde, ist ein massiver Einschnitt bei Umweltschutz und Menschenrechten. Nachdem bereits ein Großteil der Unternehmen von Bord gegangen ist, sollen auch die Klimatransitionspläne in der CSDDD gestrichen werden. Der Verzicht auf eine EU-weite Regelung zur zivilrechtlichen Haftung vervollständigt den Flickenteppich. Rat und Kommission müssen der Abwärtsspirale aus Deregulierung und Demontage ein Ende setzen und stattdessen einen Omnibus verabschieden, der Unternehmen endlich Rechtssicherheit und Investitionschancen biete, ohne Menschenrechte und das Klima aus den Augen zu verlieren.“
Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin BNW
“Die heutige Entscheidung im Europaparlament ist ein totaler Rückschritt für Europa und für die Werte von Europa. Es bedeutet eine verpasste Chance für Menschenrechte, für Umweltschutz und für fairen Wettbewerb. Für nachhaltige Unternehmen ist es total klar, dass wir verbindliche Rahmenbedingungen brauchen. Sie geben Orientierung, sie schaffen verbindliche Rahmenbedingungen, sie machen ein faires Wettbewerbsfeld und schützen Menschen am Anfang der Lieferkette. Die jetzt vorgesehenen abgeschwächten Standards treffen nicht nur die Schwächsten am Anfang der Lieferketten, sondern auch die Unternehmen, die seit Jahren zeigen, dass nachhaltiges Wirtschaften möglich ist und auch wirtschaftlich Sinn macht. Europa hat heute massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Es bleibt jetzt weiter an uns verantwortungsbewussten Unternehmen zu zeigen, dass nachhaltiges Wirtschaften, und damit meine ich eben implizit und explizit auch die Lieferketten, dass es nicht nur möglich ist, sondern dass es der Weg ist in eine innovative, zukunftsfähige Wirtschaft. Diese Entscheidung ist ein schlechter Weg für Europa. Wir müssen weiter dranbleiben.“
Dr. Antje von Dewitz, Geschäftsführerin Vaude