Pressekommentar zum GMG: Ohne 65%-Regelung keine leistbare Heizung
„Die gestern präsentierten Eckpunkte bringen keine Ruhe in den deutschen Heizungskeller. Ein Prozent `grünes Öl oder Gas` ab 2028 und eine Bio-Treppe mit 10 Prozent ab 2029 – ohne festgelegten Hochlaufpfad bis 2040 – ersetzt keine 65%-Regelung. Bleiben die Eckpunkte so wie sie sind, wird Deutschland mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz seine Emissionen im Gebäudesektor noch langsamer drücken und die Sektorenziele verfehlen. Gleichzeitig drängt die Bio-Treppe Verbraucher:innen in die Kostenfalle. Beides ist nicht hinnehmbar. Scheitert das Gesetz nicht bereits vor den Verwaltungsgerichten, muss spätestens die nächste Regierung nachbessern - und die Unsicherheit beginnt von vorn.
Was Schwarz-Rot präsentiert hat, verteidigt das Ewgigestrige. Bereits heute bieten Wärmepumpen eine Betriebskostenersparniss von 41% gegenüber einer Gasheizung. Trotz der massiven Verunsicherung durch die Ankündigung im Koalitionsvertrag das ‚Heizungsgesetz‘ abzuschaffen, hat sich der Wandel zur Wärmepumpe längst vollzogen. Im letzten Jahr wurden 33% weniger Gasheizungen und 74% weniger Ölheizungen abgesetzt. Wärmepumpen haben im gleichen Zeitraum 55% zugelegt und dominieren den Markt neu verbauter Heizungen.
Mit der Grüngasquote läuft die Regierung nicht nur am Markt vorbei. Schon 2024 hat Jens Spahn das Mär vom `Grünen Öl` präsentiert. Das kann als Spinnerei abgetan werden – bei 41,9% Eigenheimquote aber ist es fahrlässig. Beimischungsquoten sind technisch komplex und dürften zu einem Preisanstieg führen. Eigenheimbesitzer:innen können diesem Szenario durch die Investition in eine Wärmepumpe ausweichen – und machen das bereits mehrheitlich wie die Zahlen zeigen.
Die 58,1% der deutschen Bevölkerung, die zur Miete wohnen, haben diese Wahl nicht. Auf sie dürften im bestehenden Rechtsrahmen deutliche Mehrkosten zukommen – in einer Zeit, in der die Regierung leistbaren Wohnraum besonders fördern will. Der versprochene Schutz der Mieter ´vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen´ muss im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft werden.
Die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes lassen nichts Gutes Hoffen. Mit dem Wegfall der 65%-Regelung droht Verbraucher:innen die Kostenfalle. Die Hoffnung beruht auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren und ansonsten kann man den Bürger:innen nur einen Rat geben: seien Sie schlauer als die Spitzen von CDU und SPD und entscheiden Sie sich weiter für eine Wärmepumpe“ so Reuter abschließend.