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Von Gerd Hofielen[/vc_column_text][vc_column_text css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0"]
‚Big Business fürchtet einen funktionierenden Markt genauso wie einen funktionierenden Staat, der Regeln zur Begrenzung wirtschaftlicher Macht setzt.‘
Dies ist eine fundamentale Einsicht. Zu finden in Gerhard Schicks Buch ‚Machtwirtschaft- Nein danke!‘ – veröffentlicht im Frühjahr 2014 bei Campus. Gerhard Schick durchdringt mit seinem Buch den Dschungel der rechtfertigenden Erklärungen, die in Deutschland die öffentliche Debatte über die Wirtschaft kennzeichnen. Das obige Zitat führt weiter aus: ‚Denn beide Kräfte würden dem Streben nach Gewinnen entgegenwirken. Gewinne aber sind für Großkonzerne das einzige Maß der Dinge.‘ (S. 60)
Diese Feststellungen leuchten vielen Beobachtern des wirtschaftlichen Geschehens unmittelbar ein, werden jedoch von der Flut der manipulierenden und ideologisch verklärenden Kommentare aus den Federn von BDI, BDA, CDU, CSU und beeinflussten Medienvertretern überdeckt. Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen scheuen Ausgaben nicht, wenn es um eine ihren Interessen konforme Berichterstattung geht. Gerhard Schick hat sich mit den Erklärungen konsequent auseinandergesetzt, hat die Bücher und Argumente – besonders gründlich seit der Finanzkrise – zur Kenntnis genommen und erzeugt eine willkommene Klarheit.
Er konstatiert nüchtern
- Das Staatsversagen: der Staat richtet es nicht, sondern erweist sich als unfähig, die Machtstrategien der Konzerne zu durchkreuzen (S. 112). Die Bankenkrise wird durch Schuldenaufnahme des Staates zu Lasten der Bürger und zu Gunsten der Eigentümer bewältigt (S. 97 und 134). Die gesetzlich festgeschriebene staatliche Aufsicht der Banken erweist sich in der Krise und danach völlig überfordert, es gibt faktisch keine Bankenaufsicht (S. 108).
- Der Staat, seine Organe und Mandatsträger sind von den Konzernen dominiert. Die Mechanismen werden exakt beschrieben als ‚Rent seeking‘ (116) und Regulatory Capture‘ (120).
- Große Teile des Mittelstandes wähnen sich in einer Interessen-Identität mit den Konzernen (127), was zum Teil richtig ist, wenn es um das Verhältnis zu Beschäftigten und Gewerkschaften geht, was aber illusionär ist, wenn es um Marktbeherrschung und Politik-Beeinflussung geht.
Das ‚veröffentlichte‘ Bewusstsein, die Leitmedien, reden von Marktwirtschaft und Demokratie und viele Bürger halten dies für die beiden Säulen der gesellschaftlichen Ordnung in Deutschland (und Europa).[/vc_column_text][vc_column_text css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0"]
Die Demokratie in Deutschland ist von der Wirtschaftselite gekapert
Schick zeigt auf, dass von Marktwirtschaft kaum die Rede sein kann, weil die meisten Märkte in der Kontrolle von Oligopolen und z.T. Monopolen sind (55). Marktwirtschaft gibt es nur auf der Verkaufsseite der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Schick belegt, dass die Konzerne ihre Steuerzahlungs-Pflichten großzügig zu ihren Gunsten modifizieren (57). Und speziell die Großbanken genießen wirtschaftliche Vorteile aus dem in der Finanzkrise erworbenen Status des ‚to big to fail‘ (59). Über die Marktmacht der Finanzindustrie kommt es zu gigantischen Umverteilung und zur Zementierung der Vermögensstruktur: ‚Die obersten 10 Prozent der Deutschen besitzen heute 66,6 Prozent (des Reinvermögens), 1970 waren es ‚nur‘ 44 Prozent‘ (S 85).
Dass die Demokratie in Deutschland von der Wirtschaftselite gekapert ist, wissen immerhin 7 von 10 Deutschen (140). Schick zitiert hier eine Umfrage des ‚Spiegel Online‘, veröffentlicht im September 2013, und den Politikwissenschaftler Colin Crouch, der den Begriff der ‚Postdemokratie‘ geprägt hat. ‚Im Schatten (der) politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten‘ (Crouch).[/vc_column_text][vc_column_text css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0"]
Fatale Komplizenschaft zwischen Bürgern und Wirtschaft
Allerdings verhalten sich die meisten Bürger ‚complicit‘ mit der ruinösen Wirtschaftsordnung – sie sind Komplizen in einem bösen Spiel. Sie kaufen der Agrarindustrie Fleisch ab, das mit Antibiotika und Pestiziden aufgeladen ist (14), saugen die Zertifikate der Banken auf, die hohe Renditen versprechen (15), und glauben an das Glücks-Ideal von hohen Einkommen und Statuskonsum (21). Schick zitiert ein geflügeltes Wort, das den Zustand deutlich beschreibt: ‚Wir kaufen Dinge, die wir nicht brauchen, mit Geld, das wir nicht haben, um Leute zu beeindrucken, die wir nicht mögen‘ (22).
Durch diese Mechanismen entsteht eine illusionäre Interessengleichzeit zwischen dem, was gut für die Konzerne ist, und dem was viele – vor allem die besser situierten Bürger – für gut für sich halten: ‚Die Natur wird durch unser Handeln ärmer‘ (25). Bürger und Wirtschaft ignorieren in einer fatalen Komplizenschaft die wissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach wir über die Verhältnisse des Planeten leben. Eine Entkopplung des Ressourcenverbrauchs und der Emissionen vom produzierten Warenreichtum findet nicht statt (26). Allerdings sind die Konzerne eher als die Bürger in der Lage, bestimmenden Einfluss zu nehmen: ‚Doch unsere Gesellschaft wird von denjenigen Unternehmen, die durch eine konsequente Klimapolitik viel zu verlieren hätten, zu einer kurzfristigen renditeorientierten Politik gedrängt‘. (27)
Die Bürger wissen Bescheid oder ahnen es zumindest, aber machen mit. Die Wirtschafts-Mächtigen beeinflussen die Politik im Sinne ihrer Rendite-Interessen. Das ist, kurz gefasst, die Erkenntnis, die jedem aufmerksamen Beobachter des Zeitgeschehens zugänglich ist, die Gerhard Schick aber dankenswerterweise minuziös nachzeichnet. Weil die Verpflichtung des Staates auf das Gemeinwohl von den Bürgern nicht eingefordert wird, können die Konzerne den Staat in ihrem Sinne instrumentalisieren. An der Stelle wundert Schick sich über die Hoffnungen, die viele kritische Zeitgenossen in den Staat setzen. Er konstatiert: ‚Die Konservativen sind gar nicht für mehr Markt und weniger Staat! Sie sind für einen anderen Staat als die Linken, nämlich für einen Staat, der sich um die Oberschicht sorgt und in deren Interesse sehr wohl und sehr effizient die Dienste der zentralen Ordnungsmacht einspannt.‘ (131)
Das System funktioniert also hervorragend. Leider kommt es immer wieder zu Krisen, die bisher aber immer im Sinne der Profiteure des Systems gelöst werden konnten. Dass die Mehrheit der Bürger auf keinen grünen Zweig kommt und dass die Öko-Systeme im blinden Streben nach Reichtum erschöpft werden, spielt für die Machtelite keine Rolle. Schick gehört zu dem Teil der Gesellschaft, die diesen Zirkus nicht mehr mitmachen wollen und sucht nach Möglichkeiten der Systemveränderung. Was hält er für richtig und gangbar?[/vc_column_text][vc_column_text css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0"]
Die Wirtschaft wieder unter die Kontrolle der Gesellschaft bringen
Ausgangspunkt ist eine funktionierende Marktwirtschaft. ‚Und so bin ich ein überzeugter Marktwirtschaftler: die Überlegenheit dezentraler Steuerung leuchtet mir ein, Freiheit und Selbstbestimmung sind mir wichtig.‘ (145) Er will eine Marktwirtschaft, die durch den Staat reguliert wird: ‚Der Staat muss den Wettbewerb garantieren und dafür sorgen, dass sich niemand zu Lasten der anderen bereichern kann.‘
Schick will die Wirtschaft unter die Kontrolle der Gesellschaft bringen. ‚Aufgabe guter Politik ist es daher nicht nur, dafür zu sorgen, dass Märkte funktionieren, sondern dass sie auch begrenzt werden auf die Bereich, in denen wir Märkte zulassen wollen.‘ (151) ‚Grenzen brauchen Märkte aber auch da, wo es um ethische Regeln geht.‘ (154) Er setzt Hoffnung in den Menschen. ‚Der Mensch ist kein rationaler, egoistischer Nutzenmaximierer – und die Gesellschaft ist mehr als ein Markt.‘ (150). Der Mensch wird für fähig gehalten, ethisch motiviert zu handeln. ‚Während wir im unmittelbaren Umfeld genau auf die Einhaltung vieler Werte achten … blenden wir häufig komplett aus, was am Anfang der Wertschöpfungskette der Produkte steht …‘ (154)
Schick plädiert für ‚die große Transformation, de(n) Umbau zu einer Wirtschaft, die nicht mehr vom Wachstum abhängig ist.‘ (159) Er schließt sich den Empfehlungen einer Studie an, die bezogen auf Kanada die Konsequenzen von Nullwachstum untersuchte: ‚Um trotz Nullwachstum Stabilität zu erreichen, empfiehlt Victor unter anderem eine Änderung der Investmentstruktur hin zu mehr öffentlichen Gütern, Arbeitszeitverkürzung und eine ökologische Steuerreform.‘ (158)
Die Bausteine der Großen Transformation sollen sein: Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und in Erneuerbare Energien; die Stärkung der Solidarischen Wirtschaft als Alternative zur Mainstream-Wirtschaft (163); die Unternehmen in staatlichem Eigentum – speziell Banken und Pensionskassen – sollen sich verstärkt auf sozial-ökologisch sinnvollen Praktiken und Investitionen orientieren. Den Unternehmenssektor will Schick in die Verantwortung für nachhaltige Praktiken nehmen: durch eine verbindlich geregelte Nachhaltigkeits-Berichterstattung, die ergänzt werden soll durch die Verpflichtung für Aktiengesellschaften, Nachhaltigkeits-Strategien zu erstellen. Er konstatiert, dass die aktuellen Berichtsformate die Vergleichbarkeit der Daten nicht sicherstellen. ‚Da es keinen Berichtsstandard gibt, entscheidet das berichtende Unternehmen selbst über den Inhalt und legt den Schwerpunkt auf die schönen Aspekte.‘ (168)
Eine Voraussetzung für die Große Transformation ist laut Schick, die Machtwirtschaft zurückzudrängen: ‚Über die Strukturen der Machtwirtschaft wird ein solcher Wandel nicht zu haben sein.‘ (170) Dazu schlägt er ein Potpourri fundierter und erprobter Maßnahmen vor: Fusionskontrolle und Unternehmens-Entflechtungen, um Oligopole und Monopole zu verhindern (172), Einführung eines Unternehmens-Strafrechts, Verhinderung von anonymen Unternehmen und Briefkastenfirmen durch die Einführung eines europaweiten Unternehmensregisters, in dem die wirtschaftlich Berechtigten genannt werden müssen (178), eine deutlichere Bestrafung für Kartell-Bildung, die Extra-Gewinne abschöpft (179). Die Finanzindustrie soll geschrumpft werden, denn ‚noch immer sind die Finanzmärkte aufgebläht im Verhältnis zur Realwirtschaft‘. (184) Der hauptsächliche Hebel dafür ist die gesetzliche Festlegung der Eigenkapitalquote für Banken, womit die Verschuldung beschränkt wird. Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums schlägt 10 Prozent der Bilanzsumme vor – gegenüber tatsächlichen 4 Prozent der deutschen Banken im Durchschnitt.
Nach der Skizzierung, was die Große Transformation bezwecken soll und der kenntnisreichen Benennung der wirtschaftlichen Schritte, die gewährleisten könnten, dass die Macht der Konzerne in der Wirtschaft gebrochen wird, wendet sich Schick der Kontrolle staatlicher Macht zu. Denn er hat vorher schon festgestellt, dass der Staat in den Händen der wirtschaftlich Mächtigen ist und die Demokratie für deren Interessen instrumentalisiert (9). ‚Wir müssen ... die Machtbalance im Staat wieder korrigieren.‘ Dies soll gelingen mit Spielregeln ‚im Interesse der Gemeinwohls‘ (199).[/vc_column_text][vc_column_text css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0"]
Einbindung der Bürger in das parlamentarische demokratische System stärken
Wieder zeigt Gerhard Schick sehr klar auf, wie die Kontrolle des Staates der Oligarchie entrissen werden kann (198ff.): Offenlegung aller Nebenverdienste der Abgeordneten in den deutschen Parlamenten; Genehmigungspflicht für die Berufstätigkeit von Regierungsmitgliedern nach Beendigung ihrer Amtszeit; ein öffentliches Lobbyisten-Register; Einschränkung von Parteispenden; Verhindern, dass Experten aus Unternehmen die Gesetze schreiben, die die Tätigkeit eben dieser Unternehmen regulieren; Aufwertung der Rolle des Parlaments gegenüber der Regierung und der Ministerial-Bürokratie; Stärkung der direkten Demokratie; mehr Transparenz der parlamentarischen Prozesse z.B. in Form eines ‚juristischen Fußabdrucks‘ (213), Beendigung des Missbrauchs der Geheimhaltungsregel.
Die Logik der Veränderung bis hierher ist: die Elemente der Großen Transformation, das Zurückdrängen der Machtwirtschaft, die Rücknahme der Kontrolle des Staates aus den Händen der Wirtschafts-Mächtigen. Die unbedingte Voraussetzung, dass diese Veränderungs-Strategie gelingt, wird danach durchdacht und ausgeführt: die Rückeroberung des Gemeinwohls. Schick wiederholt zunächst, was er bisher im Buch überzeugend nachgewiesen hat: ‚Die Wirtschaft wird nicht mehr von unten gesteuert, weil auch der Staat, der die Regeln setzt, nicht mehr von unten gesteuert wird.‘ (220) Danach nimmt er das zentrale Thema ins Visier: ‚Gegen die verwobene Machtkonstellation in Wirtschaft und Politik werden die skizzierten Reformen keine Chance haben, wenn sich nicht etwas anderes ändert: die Rolle der Bürgerinnen und Bürger.‘ (220)
Er stellt zunächst fest, die ‚politische Enthaltsamkeit (der Bürger) wird zu einem Problem für die Demokratie.‘ ‚Die Lethargie der Verklärer und der Machtwille der Profiteure ergänzen sich so zu einer zerstörerischen Melange …‘ (222). Während die Einbindung der Bürger in das parlamentarische demokratische System abnimmt, wie die rückläufige Wahlbeteiligung zeigt, nimmt die Bereitschaft zu, sich in Nicht-Regierungs-Organisationen und Bürgerinitiativen zu beteiligen. Schick’s strategische Perspektive ist die ‚Kooperation zwischen den Bewegten und Empörten von Occupy über aktive Nichtregierungsorganisationen und der großen Gewerkschaften bis hin zu den Parteien der politischen Linken‘ (227). Die ‚Parlamentarier … die sich … in die Niederungen der Gesetzesvorlagen begeben und auf konkrete Beschlüsse hinarbeiten‘ und ‚zivilgesellschaftliche Organisationen … die … Themen auf die Agenda setzen und öffentlichen Druck aufbauen‘ (229) sollten arbeitsteilig kooperieren.
Als Beispiel und Vorbild greift Schick das ‚progressive movement‘ in den USA auf, das Ende des 19. Jahrhunderts angetreten war, die Macht der Konzerne zu zerschlagen und dies erfolgreich tat. Die Bewegung hatte ihren Höhepunkt in der Wahl Theodore Roosevelt’s zum Präsidenten, dessen Intentionen von seinem Nachfolger Woodrow Wilson weitergeführt wurden. ‚Denn Wilson ging jede Sympathie für die Großindustriellen ab, er forderte ein Ende des Monopolkapitalismus… setzte … ein weiteres Anti-Kartell-Gesetz durch und führte dauerhaft die bundesweite Einkommensteuer ein …‘ (237) Mit dieser historischen Anleihe positiv geladen, fordert Schick: ‚organisieren wir ein progressives Europa!‘ (238).
Die progressiven Kräfte in der damaligen Epoche der USA waren ‚Lehrer, Anwälte, Wissenschaftler und Geschäftsleute – die sich einerseits vom Großkapital über den Tisch gezogen fühlten und durch deren Adern andererseits aber kein Revoluzzerblut floss‘ (234). ‚Die Bewegung richtete sich nie gegen business, sondern explizit gegen big business – sie stritten ja gerade für Wettbewerb und freies Unternehmertum! Genauso waren sie nicht für big government, sondern für good government – deswegen wollten sie ja eine demokratische Politik erreichen.‘ (234).
Ob dieser historische Bezug taugt, eine Allianz der progressiven Kräfte im heutigen Deutschland bzw. Europa zu begründen, ist fraglich. Schick schafft es aber, die ganze Bandbreite des Machtkomplotts von Groß-Eigentümern und parlamentarischer Demokratie in Deutschland zu analysieren. Er empfiehlt Gegenmaßnahmen, die durchdacht und praktikabel sind und in Teilen schon praktiziert werden. Er entwirft eine Zukunft für Wirtschaft und Gesellschaft, in deren Mittelpunkt das Gemeinwohl steht. Die progressive Bewegung in Deutschland braucht dieses Buch und seine Einsichten.[/vc_column_text][vc_column_text css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0"]
Fehlende Auseinandersetzung mit den Bewusstseinsformen im heutigen Deutschland
Wenn es eine Kritik an diesem aufklärenden Buch gibt, dann ist es die fehlende Auseinandersetzung mit den Bewusstseinsformen im heutigen Deutschland und insbesondere, wie eine progressive Bewegung spezifische Bevölkerungsschichten für ihre Ziele ansprechen und gewinnen kann.
- Zunächst: wie könnten die verschiedenen Teile der progressiven Bewegung besser kooperieren? Es gibt viele Gräben und Rivalitäten zwischen den verschiedenen Gewerkschaften und den Parteien der Linken und den Grünen/Bündnis 90. Welche Teile der SPD sind progressiv? Gibt es in der CDU/CSU progressive Kräfte? Die einflussreichen Nichtregierungsorganisationen agieren ohne strategische Verbindung, eine wirksame Koordination ihrer Kräfte ist nicht festzustellen. Wie kann die Willensbildung der progressiven Kräfte in kreativen, alternativen Organisationsformen entwickelt werden, damit eine Gegenkraft zur Hegemonie der Machtelite in Großindustrie und Politik entsteht? Ein alternatives Parlament? Wirtschaftskonvente?
- Dann: Mit welchen Leit-Themen sollte eine progressive Bewegung arbeiten, um die passiveren Schichten zu aktivieren? Wie sollte die progressive Bewegung mit den Ängsten vieler Menschen umgehen, im Wettbewerb zu kurz zu kommen? Wie mit der Gier und dem Egoismus, der ein möglichst großes Stück des Kuchens haben will? Wie kann die Verantwortungs-Bereitschaft von Mitgliedern der heutigen Machtelite angesprochen werden?
Die Veränderung geht immer von einer Minderheit aus, aber um erfolgreich zu sein, müssen die Ziele und Praktiken, die eine progressive Minderheit entwickelt, den beteiligungswilligen Bürgern einleuchten. Die progressiven Positionen und Praktiken in Unternehmen, Gemeinden, Parteien und Bürgerinitiativen sind gut entwickelt, dennoch gelingt es bisher nicht, das Ghetto der 5-8 Prozent zu verlassen. Nur 5 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels finden in der Biobranche statt. 8 Prozent der Investmentkapitale orientierten sich an Ethischen Investment-Kriterien. Ein homöopathisch kleiner Teil der Unternehmen ist glaubwürdig an nachhaltigen Praktiken interessiert. Ein noch kleinerer Teil ist empfänglich für die Integration von Gemeinwohl-Anforderungen in die betriebliche Praxis.
Die progressive Bewegung ist stark im Entwickeln von Lösungen für gesellschaftliche Missstände, schafft es aber nicht, die Bevölkerungsteile zu gewinnen, die ihre Interessen an die Machtelite anlehnen und hat auch wenig Anklang in den Schichten der Bevölkerung, die in der ‚rat race‘ aus Einkommenserwerb, Konsumdruck und Genuss-Verlangen stecken. Die Progressiven müssen auch eine Zusammenarbeit mit ansprechbaren Großindustriellen und Großinvestoren aufbauen; denn auch diese Kreise müssen eine Zukunft für sich in der Grossen Transformation sehen.
Gerhard Schick hat mit seinem Buch-Beitrag eine gute Voraussetzung für die Weiterentwicklung der progressiven Bewegung geschaffen. Es ist zu wünschen, dass die Akteure dieser Bewegung den Faden aufgreifen und in Richtung einer kraftvollen strategischen Kooperation weiterspinnen. Die Herausforderung, weitere Teile der Bevölkerung von progressiven, gemeinwohl-orientiertem Engagement zu überzeugen und allmählich in Aktivitäten der progressiven Bewegung einzubinden, müsste ebenfalls mehr Aufmerksamkeit erhalten.[/vc_column_text][vc_separator height="50"][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column width="1/4"][vc_single_image image="5667" alignment="center" img_link_target="_self" css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0"][/vc_column][vc_column width="3/4"][vc_column_text css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0"]
Unser Mitglied Gerd Hofielen ist Geschäftsführer des Humanistic Management Center in Berlin und Vorstandsmitglied der Gemeinwohl-Ökonomie Berlin. Für UnternehmensGrün hat er nun das Buch „Machtwirtschaft – Nein Danke“ von Gerhard Schick rezensiert.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column width="1/1"][vc_text_separator title="Über das Buch" align="align-center" css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0"][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column width="1/3"][vc_column_text css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0"][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width="1/3"][vc_single_image image="5627" img_link_target="_self" css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0" alignment="right"][/vc_column][vc_column width="1/3"][vc_column_text css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0"]Gerhard Schick
Machtwirtschaft – nein danke!
Für eine Wirtschaft, die uns allen dient
2014, geb. mit Schutzumschlag, 288 S.
D 24,99 € / A 25,70 € / CH 35,90 Fr.
ISBN 978-3-593-39926-3[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
