TTIP: DIHK und BDI sprechen nicht für die ganze Wirtschaft

Berlin, 23.2.2015: Anlässlich des Transatlantischen Wirtschaftsforums von BDI  und DIHK stärkt UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, die Stimme von kleinen und mittleren Unternehmen. Anders als von den großen Wirtschaftsverbänden suggeriert wird, gibt es keine einheitliche „TTIP- Fangemeinde“ bei den Unternehmen. Auch wenn BDI-Präsident Grillo deutlich die Parole ausgab, man müsse „alle beeinflussen und die TTIP-Fangemeinde müsse größer werden“, gibt es ernstzunehmende Bedenken aus den Reihen des Mittelstands. Die wichtigste Barriere ist derzeit die mangelnde Information. Eine Befragung des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft ergab, dass nur ein Bruchteil der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) überhaupt Details zu TTIP kennt. Welche Auswirkungen TTIP auf KMUs in den verschiedenen Branchen haben könnte – dazu gibt es keine belastbaren Aussagen. Doch bereits bestehende Handelsabkommen wie NAFTA können evaluiert werden. Hier gibt es die Studien von ÖFSE und CEPR-DC, die 20 Jahre NAFTA ausgewertet haben. Beide Studien kommen zum Ergebnis, dass es extrem negative Auswirkungen auf zum Beispiel die Kleinbauern in Mexiko hatte. Bäuerliche Familienbetriebe wurden verdrängt, es kam zu einem Nettoverlust von 1,9 Millionen Arbeitsplätzen in Mexiko. Dies ist Nahrung für die Bedenken, die KMUs hierzulande beispielsweise mit Blick auf die Schwächung von regionalen Strukturen haben. Dazu erklärt Gottfried Härle, Inhaber der Brauerei Clemens Härle und Vorstand von UnternehmensGrün: „Wir setzen als Brauerei in vierter Generation auf vertrauensvolle Lieferbeziehungen zu Bauern aus der Region. TTIP hätte fatale Auswirkungen auf unsere langjährigen Lieferanten – es ist zu befürchten, dass das regionale Sourcing damit nicht mehr umzusetzen wäre.“ Nicht nur das, auch die Absenkung von Standards wird als Gefahr gesehen: „Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA stellt weitreichende Errungenschaften der europäischen Verbraucherschutzpolitik aufs Spiel. Hier in Europa gelten strengere Regeln und Auflagen, wie produziert wird – zum Beispiel im Bereich Gentechnik oder auch Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel.“ Für Härle überwiegen daher die kritischen Punkte: „Ich als Mittelständler sehe die geplante Kehrtwende in der Verbraucherschutzpolitik zugunsten US-amerikanischer Importprodukte mit großer Sorge.“ UnternehmensGrün fordert den Stopp der Verhandlungen, lehnt ISDS und den geplanten regulatorischen Kooperationsrat ab. Sollten die Verhandlungen neu aufgenommen werden, müsste sichergestellt sein, dass die höchsten Umwelt- und Sozialstandards die Grundlage der Verhandlungen sind. Weitere Zitate von KMUs sind auf Anfrage erhältlich. -------------------------- Pressekontakt: Dr. Katharina Reuter, reuter@unternehmensgruen.de, 0178-44 81991   Quellennachweis NAFTA-Studien:

• ÖFSE (2014): Lessons from NAFTA, J.-A. Grumiller
• CEPR-DC (2014): Did NAFTA help Mexico?, M. Weisbrot, S. Lefebvre, J. Sammut