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TTIP Verhandlungen: Kritische Stimmen aus der Wirtschaft werden lauter
Berlin, 6.2.2015: Anlässlich der heute zu Ende gehenden Verhandlungen zu TTIP in Brüssel bekräftigt UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, seine ablehnende Haltung zu den aktuellen Vorschlägen. Neben dem deutschen Verband hatte sich in der vergangenen Woche auch Ecopreneur.eu, der europäische Zusammenschluss nachhaltiger Unternehmensverbände, gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen, einschließlich des geplanten Investitionsschutzabkommens (ISDS). Auch der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft hatte sich gegen ISDS, den regulatorischen Kooperationsrat und die Aufgabe des Vorsorgeprinzips ausgesprochen.
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün e.V., erklärt dazu: „Es ist richtig und wichtig, dass jetzt auch die kritischen Stimmen aus der Wirtschaft selbst lauter werden. Denn die wohlklingenden Versprechungen, die beispielsweise der BDI verbreitet, sind keinesfalls belegbar. Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden nicht von Investor-Staat-Klagen profitieren, nachhaltige Unternehmen werden in ihrer Marktposition geschwächt, regionale Strukturen werden gefährdet.“
Der Bundesverband der grünen Wirtschaft sieht als Voraussetzung für Freihandel und Investitionsschutz einen Vertrag, der als Maßstab den jeweils höchsten Umweltstandard, den höchsten Sicherheitsstandard und die höchsten sozialen Standards setzt und nicht umgekehrt.
Reuter weiter: „Die tatsächliche Gefahr von TTIP besteht nicht nur darin, dass zum Beispiel Verbraucherschutzstandards abgesenkt werden, sondern dass heutige unzureichende Standards in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelbranche zementiert und nicht verbessert werden. Mit Blick auf die agrarindustrielle Produktion in den USA befürchten wir, dass die bäuerliche und artgerechte Fleischerzeugung im ökonomischen Wettbewerb nicht mithalten kann. Die Pläne der USA, genmanipulierte Produkte nur per Strichcode kenntlich zu machen und die bestehende Kennzeichnung „gentechnikfrei“ abzuschaffen, sind alarmierend.“
Der Verband fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen zu TTIP und ISDS. Bei transparenten und demokratisch legitimierten Neuverhandlungen ist folgendes zu berücksichtigen:
- als Maßstab gilt der jeweils höchste Umwelt-, Sicherheits- und soziale Standard
- Vertrag als Positivliste formulieren (welche Branchen sollen erfasst werden)
- diskriminierungsfreie Unterordnung des Investitionsschutzes unter den jeweils höchsten Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandard
- Schutz von regionalen Herkunftsnachweisen, Marken, Strukturen
- Herausnahme des Kulturbereichs aus Freihandel und Investitionsschutz (Wahrung der kulturellen Besonderheiten)
- Vertragsgerichte nur in Ländern, wo kein effektiver Rechtsschutz durch ordentliche staatliche Gerichte gewährleistet ist. Der Schutz muss diskriminierungsfrei auch kleinen und mittleren Unternehmen ohne exorbitante Kostenlast zugänglich sein.