Wirtschaftsverband stellt sich hinter Reform der Schuldenbremse
Wirtschaftsverband stellt sich hinter Reform der Schuldenbremse
Die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 war ein wichtiger Schritt für Deutschland, um die Staatsverschuldung zu begrenzen und die Haushaltsdisziplin zu stärken. Deshalb unterstützte der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) die Einführung der Schuldenbremse zu dieser Zeit. Doch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen haben sich seitdem erheblich gewandelt. Heute sehen wir Deutschland mit enormen Herausforderungen konfrontiert, die dringend öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und die Energiewende erfordern. Sie sind entscheidend, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Frieden langfristig zu sichern. Eine Neubewertung der Schuldenbremse ist daher notwendig, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen unserer Gesellschaft besser gerecht zu werden.
Unser Positionspapier umfasst einen dreiteiligen Maßnahmenkatalog, dessen Schwerpunkt die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Zukunftsinvestitionen bildet.
1. Finanzielle Spielräume schaffen
Neben der Bereitstellung neuer Mittel plädiert der BNW dafür, bestehende Mittel effizienter zu nutzen. Wir fordern einen verbindlichen Plan zum Abbau klimaschädlicher Subventionen, die in fossile Brennstoffe und umweltschädliche Praktiken fließen. Somit ergeben sich neue Spielräume im Bundeshaushalt und verstärkte Anreize für ein nachhaltiges Wirtschaften.
2. Effiziente Verwaltung garantieren
Ein Teil der eingesparten Mittel soll genutzt werden, um eine effizientere Verwaltung zu garantieren. Der öffentliche Dienst muss modernisiert und optimiert werden. Deutschland braucht eine Verwaltung, die zielgerichtet Investitionen in nachhaltige und innovative Projekte unterstützt.
3. Zukunftsinvestitionen ermöglichen
Die gegenwärtige Form der Schuldenbremse hindert Ausgaben, deren Erträge erst längerfristig anfallen. Die so genannten investiven Ausgaben betreffen vor allem die Bereiche Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Gesundheit. Aus Sicht des BNW muss eine Reform hier ansetzen. Der Staat sollte zukünftige Erträge seiner Investitionen berücksichtigen und jene Ausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen, die nachweislich das Wachstum und die Steuereinnahmen steigern. Um eine Zweckentfremdung der Mittel zu verhindern, bedarf es klarer Kriterien, einer engmaschigen Kontrolle der Investitionen sowie einer rechtssicheren Verankerung der Investitionsklausel für Zukunftsinvestitionen.