COP31: Die Kanzler-Teilnahme wäre im Interesse der Wirtschaft
„Wer von fossilen Energieträgern abhängig ist, bleibt abhängig von geopolitischen Risiken – so steht es im Beschluss der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen zur COP31. Wer neue Gaskraftwerke bezuschusst, durch das EEG und Netzpaket den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen, mit der Grüngasquote die fossile Hintertür im Heizungskeller aufreißt und auf EU-Ebene das Aus fürs Verbrenner-Aus durchdrückt, macht das Gegenteil. Er verlängert und verstärkt geopolitische Risiken. Da passt es fast schon ins Bild, dass der Kanzler jetzt auch die Chance verpasst, auf der internationalen Bühne der COP31 für mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeiten zu werben“, so Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft.
Verlängerte Abhängigkeiten
Der Beschluss der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen „Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor“ fordert von der Bundesregierung, sich für nationale Fahrpläne zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern einzusetzen. Dabei hat die Regierung gerade erst neue Gaskraftwerke gebilligt. Vier Kohlekraftwerke der LEAG, die bereits Mittel zur Stilllegung erhalten hatten, werden mit neuen Mitteln aus dem Bundeshaushalt auf Gas umgerüstet. Am Ende erreichen sie niedrigere Effizienzgrade als neu gebaute Gaskraftwerke. Die Folgen sind ein höherer Brennstoffbedarf und verlängerte Abhängigkeiten.
Neue Gaskraftwerke sind auch kein Beitrag zum weltweiten Elektrifizierungsgrad von mindestens 35 Prozent bis 2035 – auch das eine Forderung von CDU/CSU und SPD. Weltweit liegt der Anteil aktuell bei 22 Prozent, in der EU laut Eurostat bei 23,4 Prozent und in Deutschland bei 22,8 Prozent. Nicht nur der Bau neuer Gaskraftwerke, auch das Aufweichen der Energieeffizienzrichtlinie, die angekündigte Grüngasquote und das Aus für das Verbrenner-Aus bremsen hier Verbesserungen aus. Gleichzeitig steckt das Land in einem E-Antriebs-Boom und die Wärmepumpe setzt sich als Standard durch. Beide Entwicklungen könnten den Elektrifizierungsgrad zukünftig steigen lassen. Positive Folgen für das Klima entstehen aber erst, wenn ihr Strommix durch einen ebenso ansteigenden Anteil der Erneuerbaren an der Energieerzeugung gedeckt wird. Entsprechend braucht es eine EEG-Novelle und ein Netzpaket, die die Energiewende nicht ausbremsen, sondern fördern und beschleunigen.
EEG und Netzpaket entscheiden über das Rückgrat der Energiewende
Besonders der Redispatchvorbehalt im Netzpaket und der Wegfall der Einspeisevergütung für Kleinanlagen ohne wirksame Modelle zur Direktvermarktung könnten die Energiewende ausbremsen, die Erzeugerkosten der Erneuerbaren erhöhen und die Eigentümer:innenvielfalt beenden. Bisher verteilt sich die Energiewende auf viele Schultern. Balkonsolaranlagen, Dach-PV, Bürgergenossenschaften mit Windrädern, Mittelständern mit Solaranlagen auf den Werkshallen und großen Windparkprojektierern leisten ihren Teil.
EEG und Netzpaket aber verteilen die Risiken neu, stärken die Marktmacht der Netzbetreiber und erhöhen die Unsicherheit für Bürger:innen, Mittelstand und kleine, regionale Projektierer. Der BNW fordert daher, den Redispatchvorbehalt zu streichen, kleine Anlagen erst in die Direktvermarktung zu überführen, wenn deren Marktreife festgestellt ist und im Mittelstand weiterhin die Möglichkeit zum Abschluss von Starter-PPAs zu erhalten. Außerdem muss in der Bereinigungssitzung am kommenden Donnerstag der Weg frei gemacht werden für eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß.
„Anders als der Tankrabatt kommt die Stromsteuersenkung bei allen Haushalten an. Seit 2023 spricht die CDU davon, die Steuer zu senken. Passiert ist nichts, weil angeblich die Gelder fehlen. Dabei lässt sich die Bundesregierung den Tankrabatt vier Milliarden Euro kosten und verzichtet bei der Absenkung der Luftverkehrssteuer auf 350 Millionen Euro jährlich. Die Stromsteuersenkung ist eine Frage des Geldes und eine Frage der Fairness. Sie ist längst überfällig, um die Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstandsbetrieben sowie den Umstieg auf E-Fahrzeuge und Wärmepumpen zu stärken“, so Konstantin Litke, Leiter Politik beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
2,8 Grad verbrennen die Wirtschaft
Laut dem UN-Emissions Gap Report steuert die Welt auf bis zu 2,8 Grad Erwärmung zu. Das ist unvereinbar mit globalen Kipppunkten, wird den Rückgang der Artenvielfalt massiv beschleunigen und die Wirtschaft schädigen. Mehr als die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung ist moderat bis stark von Umweltleistungen abhängig, zwischen 2070 und 2090 könnte das globale BIP durch Klimaschocks um 50 Prozent einbrechen und in Deutschland bis 2050 ein volkswirtschaftlicher Schaden zwischen 280 und 900 Milliarden Euro entstehen.
„Die Lehren des Sommers sind verhallt. Nochmals zur Erinnerung: bis 2030 könnten Hitzewellen 112,5 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung vernichten und hunderttausende Hitzetote fordern. Das ist kein Thema für den nächsten Sommer, kein Thema für die nächste Bundesregierung und kein Thema, das wir alleine lösen können. Jetzt nach Antalya zu reisen, wäre die beste Investition in die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die der Bundeskanzler tätigen kann. Bleibt er hier, ist das Mindestmaß, dass die Stromsteuersenkung kommt und CDU/CSU und SPD das EEG und Netzpaket so nachbessern, dass es die Erneuerbaren nicht ausbremst, sondern ausbaut“, so Reuter abschließend.