Debatte: Rechtspolitische Aspekte von TTIP

[vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0"]Im September 2015 sprach Rechtsanwalt und UnternehmensGrün-Vorstand Klaus Stähle auf dem Kongress der kritischen Jurist_innen zu rechtspolitischen Aspekten von TTIP: "1. Generalia a) Freihandel und Vertragsgerichte Bevor ich auf die rechtspolitische Bedeutung von TTIP, insbesondere die Klagen von Investoren gegen Staaten und die Vertragsgerichte eingehe, möchte ich Folgendes voranschicken. Ein Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU ist im Prinzip zu befürworten. Selbstverständlich macht es keinen Sinn, dass die Vorschriften für Stoßstangen und Rückspiegel in der EU so und in den USA andere sind und Autobauer jeweils gehalten sind, sich den landes- bzw. EU-rechtlichen Vorschriften anzupassen und hierdurch unnötige Handelsbarrieren entstehen. Auf der anderen Seite sind wir uns hier vermutlich ganz überwiegend einig, dass für das in Europa vorherrschende Vorsorgeprinzip, also der fürsorglichen Sorge des Staates im Hinblick auf Gefahren, die von gewissen Produkten ausgehen können, eine andere und auch schützenswerte Haltung besteht als in den USA, die, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, zwar hohe Entschädigungs- und Schadensersatzforderungen kennen, eine prophylaktische Vorsorge aber hintanstellen. Zugleich wissen wir auch, dass etwa die Zulassungspraxis von Medikamenten in den USA mit ihren weitreichenden Restriktionen Vorteile gegenüber der laxen Praxis etwa in Deutschland hat, wo ein Zigfaches an Medikamenten zugelassen ist, die mit nahezu identischen Wirkstoffen und lediglich durch gelegentliche Wirkstoffkombinationen sich noch irgendwie voneinander unterscheiden lassen. (...)" [/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column width="1/1"][vc_button title="Vollständiger Vortrag rechtspolitische Aspekte von TTIP" target="_blank" icon="krown-icon-print" size="small" style="fill" align="left" css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0" href="https://www.bnw-bundesverband.de/wp-content/uploads/2015/11/Vortrag-27-09-2015-TTIP-Klaus-St%C3%A4h…"][/vc_column][/vc_row]