Gemeinsame Pressemitteilung - Verbände fordern: Wahlversprechen bei EEG-Reform einhalten und für gerechte Kostenverteilung sorgen
Berlin, 22.5.2014: Die Bevorzugung weiter Teile der Industrie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss ein Ende haben. Das fordern Umwelt- und Verbraucherverbände von den Abgeordneten des Bundestags heute in einem gemeinsamen Positionspapier. Darin betonen das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), WWF, Deutsche Umwelthilfe (DUH), NABU, Klima-Allianz, Unternehmensgrün und der Deutsche Mieterbund, dass die Industrie nicht weiterhin deutlich über das notwendige Maß hinaus auf Kosten der privaten und mittelständischen Stromverbraucher entlastet werden darf. Stattdessen sollten sich alle Unternehmen angemessenen an der Energiewende beteiligen.
Die Verbände fordern den Bundestag auf, den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf für die „Besondere Ausgleichsregelung“ (BesAR) in wesentlichen Punkten zu korrigieren. Sie betonen, dass eine stärkere Beteiligung der Industrie bei der EEG-Umlage möglich ist, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen. Aus ihrer Sicht liefert Gabriel keine Nachweise für das angeblich drohende Szenario massiver Arbeitsplatzverluste sowie für Standortverlagerungen.
„Die Entlastung für die Industrie beträgt nach den Plänen der Bundesregierung immer noch etwa 5,1 Mrd. Bei der EEG-Umlage von jetzt 6,24 ct/kWh zahlen Verbraucher allein 1,35 Cent für die Privilegien der Industrie“, so Swantje Küchler, Leiterin Energiepolitik beim FÖS.
Laut Forderungspapier muss die Regierung die Zahl der begünstigten Unternehmen viel stärker einschränken. Bislang soll fast der gesamten Industrie - 219 Branchen - eine Befreiung von der EEG-Umlage ermöglicht werden. Von den Ausnahmen sollten aus Sicht der Verbände jedoch nur 15 Branchen wie etwa Aluminium, Stahl oder Chemie profitieren dürfen. Zusätzliche anspruchsvolle Kriterien sollten die Privilegierung auf tatsächlich strom- und handelsintensive Unternehmen begrenzen.
Eine Deckelung des Kostenbeitrags der Einzelunternehmen lehnen die Verbände ab und fordern stattdessen eine höhere Mindestbeteiligung für alle Unternehmen, da die Industrie über die gesunkenen Strom-Großhandelspreise vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitiert. Zentrales Anliegen müsse es sein, durch die neuen Regelungen besonders effiziente Unternehmen nicht zu bestrafen und stattdessen Impulse für Energieeffizienz zu erhalten. Rabatte für die Eigenstromversorgung dürfe es nur für die ökologisch sinnvollen Arten der Eigenstromerzeugung wie Erneuerbare oder KWK-Anlagen geben, nicht jedoch für klimaschädliche Kraftwerke oder Braunkohle-Tagebaue.
Das gemeinsame Positionspapier der Verbände an die Bundestagsabgeordneten mit dem Forderungskatalog zur BesAR und der Eigenverbrauchsregelung im EEG-Gesetzesentwurf finden Sie unter http://foes.de/pdf/2014-05-Positionspapier-Industrieausnahmen.pdf
Ein Factsheet des FÖS bietet eine Übersicht über die geplanten Änderungen bei den Ausnahmen für die Industrie von der EEG-Umlage. Es ist verfügbar unter http://foes.de/pdf/2014-05-FOES-Factsheet-Reform-EEG-Industrieausnahmen.pdf.
Kontakt:
Daniela Setton, Leiterin Klima, Wirtschaft, Finanzen beim BUND Tel. 030-27586-433, E-Mail: daniela.setton@bund.net
Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz, DUH Tel. 0151 16225863, E-Mail: ahmels@duh.de
Swantje Küchler, Leiterin Energiepolitik, FÖS Tel. 030-7623991-50, E-Mail: swantje.kuechler@foes.de
Tobias Austrup, Politischer Referent Energiewende, Greenpeace e.V. Tel. 0160-5369806, E-Mail: tobias.austrup@greenpeace.deDietmar Oeliger, stellv. Fachbereichsleiter Naturschutz und Umweltpolitik, NABU Tel. 0172-9201823, E-Mail: dietmar.oelinger@nabu.de
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin UnternehmensGrün Tel. 0178-4481991, E-Mail an Dr. Katharina Reuter
Mirjam Stegherr, Pressesprecherin, Verbraucherzentrale Bundesverband Tel. 030-25800-525, E-Mail: presse@vzbv.de
Henrik-W. Maatsch, Nationale Klima- und Energiepolitik, WWF Tel. 030-311777-205, E-Mail: henrik.maatsch@wwf.de
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