Haushalt 2025 und Sondervermögen: Statt Sonderausgaben droht Strohfeuer
„Mit dem Haushalt 2025 will Finanzminister Klingbeil ˈwie nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landesˈ investieren. Das klingt gut – stimmt aber nur halb. Tatsächlich leistet sich Deutschland Rekordausgaben und muss wegen der 500 Sonder-Milliarden kaum schmerzhafte Kürzungen verkünden. Ohne Priorisierung leidet aber der zweite Teil aus Klingbeils Zitat: die Zukunftsfähigkeit. Nur wenn wir die Klimaneutralität 2045 als Maßstab für Investitionen heranziehen und kommunizieren, sind wir wirklich zukunftsfähig“ so Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW).
Klima- und Transformationsfonds beim Namen nehmen
Zu begrüßen ist aus Sicht des Verbandes, dass mit 15,3 Milliarden die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in ähnlicher Höhe wie unter der Ampel-Regierung fortgeführt wird. „Den größten Posten des KTF weiterhin für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich zu reservieren ist absolut richtig. Noch besser wäre es, wenn die Regierung sich auch traut, das entsprechend zu kommunizieren. Wir stehen zur Energieeffizienz im Gebäudebereich und das bedeutet: mehr Wärmepumpen, mehr Fernwärmenetze, mehr energetische Dämmung. Und es bedeutet gerade nicht, dass beim Gaspreis immer weiter entlastet wird. Aber solche Töne sind aus der CDU gerade selten zu vernehmen“ so Prof. Dr. Katharina Reuter. Gerade die Verschiebung der Gasspeicherumlage in den KTF schafft aus Sicht des BNW einen Präzedenzfall, der schnellstmöglich wieder abgestellt werden muss. Der KTF wurde geschaffen, um die Energiewende, den Klimaschutz und die Modernisierung zu fördern – nicht aber, um fossile Abhängigkeiten weiter zu finanzieren.
Klimaschutz als gemeinsamer Nenner des Sondervermögens
Eine Weiterfinanzierung fossiler Abhängigkeiten droht auch mit Blick auf das Sondervermögen, dass parallel zur Verabschiedung des Haushaltes 2025 im Parlament besprochen werden soll. Um fossile Lock-ins zu vermeiden, setzt sich der BNW dafür ein, Klimaschutz als gemeinsamen Nenner des Sondervermögens zu verankern. Das sichert einen parteiübergreifenden Konsens für die getätigten Ausgaben und die politische Zustimmung über die aktuelle Legislatur und Regierung hinaus. „2045 steht weiter das Ziel Klimaneutralität. Gerade mit Blick auf Infrastrukturinvestitionen, die durch das neue Sondervermögen ermöglich werden sollen, ist es wichtig beide Teile des Titels – Infrastruktur und Klimaschutz - zu vereinen. Was heute investiert wird, soll auch in zwanzig Jahren funktionieren und muss entsprechend auf die Klimaneutralität vorbereiten.“ so Reuter weiter. „Dafür braucht es ein Bekenntnis der Bundesregierung, sich stärker am Klimaziel 2045 zu orientieren. Allerdings kommuniziert Schwarz-Rot mit der Debatte um mehr Gaskraftwerke, das Verbrenner-Aus und weniger Mitteln für die E-Ladeinfrastruktur das Gegenteil.“
Politische Klarheit und Förderung
Gerade für langfristige Anschaffungen von Industrie und Bürger:innen in den Bereichen Energie, Gebäude und Mobilität ist von der Politik Klarheit gefordert. Die Regierung muss Modernisierungspfade vorgeben und mit verlässlichen Förderprogrammen unterstützten. Das ist auch mit Blick auf die Einführung des ETS II in den Bereichen Gebäude und Verkehr entscheidend. Allen Bürger:innen muss die Teilhabe an klimaneutralen und wirtschaftlichen Lösungen ermöglicht werden. Der Verband plädiert daher für die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes und hat kürzlich die Bundesregierung aufgefordert, einen Klimasozialplan einzureichen. „Aktuell verpassen wir die Chance Milliarden an Fördermitteln aus Brüssel abzurufen. Das muss sich ändern. Sozial-gerechter Klimaschutz kann nicht allein über den CO2-Preis geregelt werden. Dafür braucht es eine ehrliche Analyse der Energie- und Mobilitätsarmut im Land – und Förderprogramme, die Bürger:innen entsprechend unter die Arme greifen. Das ist sozial und zukunftsfördernd“ so Prof. Dr. Katharina Reuter abschließend.