Lage der Union: Richtige Diagnose, aber blinde Flecken bei Klimaschutz und Wirtschaft
In ihrer Rede zur Lage der Union zeichnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Bild einer Union, die so stark ist wie nie. Beim Thema Energie stellt sie die richtige Diagnose: Elektrifizierung und Netzausbau sind der Weg aus der teuren fossilen Abhängigkeit. Ein Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, verlässliche Investitionsbedingungen für die unter Druck stehende Industrie und den Mittelstand, der Schutz der Natur als wirtschaftliche Grundlage und eine Antwort auf die sozialen Folgen des ETS 2 fehlen jedoch.
„Von der Leyen hat eine Rede der großen Versprechen gehalten. Bei der Energie stimmt die Analyse: Jeder Euro, der für Öl und Gas ins Ausland fließt, fehlt für Investitionen in Europa. Die Antwort heißt Elektrifizierung – mit erneuerbarem Strom, Speichern und leistungsfähigen Netzen. Jetzt kommt es darauf an, dass den Ankündigungen Gesetze folgen, die Tempo machen, und dass die bestehenden Vorgaben aus dem Green Deal konsequent umgesetzt werden. Unternehmen investieren nur dort, wo die Regeln verlässlich sind“, so Konstantin Litke, Leiter Politik beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Elektrifizierung: Am Netz entscheidet sich die Energiezukunft
Wie teuer die fossile Importabhängigkeit ist, machte von der Leyen mit Zahlen deutlich: Seit der Schließung der Straße von Hormus hätten importierte fossile Brennstoffe die EU zusätzlich 90 Milliarden Euro gekostet – ohne dass Energie langfristig hinzugekommen sei. Bis 2040 will die Kommission den Stromanteil am Energieverbrauch verdoppeln. Damit könne Europa seine Rechnung für fossile Importe um 260 Milliarden Euro pro Jahr senken.
Der BNW teilt diese Diagnose. Die Schritte hin zu einem energiesouveränen Europa sind essenziell – und das Nadelöhr sind die Netze. Im vergangenen Jahr wurden in der EU mehr als 80 Gigawatt erneuerbare Leistung installiert, die sechsfache Leistung wartet laut von der Leyen noch auf den Netzanschluss. Das Netzpaket, das die Kommissionspräsidentin als dringlich bezeichnet, muss deshalb für schnellere Anschlüsse, mehr Speicher und eine bessere Nutzung bestehender Infrastruktur sorgen. Auch die Debatte um die deutsche EEG-Novelle zeigt: Wird der schleppende Netzausbau zum Taktgeber, bleiben fossile Abhängigkeiten länger im Markt.
Natur ist Wirtschaftsfaktor, kein Beiwerk
Klimawandel und Künstliche Intelligenz benennt von der Leyen als die beiden Kipppunkte unserer Zeit. Beim Klima lautet ihre Antwort, Europa zum Champion für Anpassungstechnologien zu machen – einem großen Zukunftsmarkt. Den natürlichen Klimaschutz und den Verlust der biologischen Vielfalt erwähnt sie hingegen mit keinem Wort, obwohl sie selbst das abgebrannte Hochmoor im belgischen Hohen Venn als Sinnbild dieses Sommers anführt. Zwar verknüpft sie die Klimafolgen mit Ernteverlusten, Versicherungslücken und dem Wasserbedarf der Industrie. In ihre Wettbewerbsagenda fließt diese Erkenntnis aber kaum ein – dort dominieren Bürokratieabbau und Handelsschutz.
Dabei liegt ein großer Teil der Antworten auf die Klimakrise nicht in neuen Technologien, sondern im Schutz der natürlichen Grundlagen der Wirtschaft. Gesunde Böden, verfügbares Wasser und biologische Vielfalt sichern Erträge, stabile Preise und regionale Wertschöpfung – und machen Betriebe widerstandsfähiger gegenüber Krisen.
Joshua Kimmerle, Referent für Energie und Ernährungswirtschaft beim BNW: „Anpassung ist mehr als ein Markt für neue Technologien. Wer Ernten, Lieferketten und Preise stabil halten will, muss Böden, Wasser und Biodiversität als ökonomisches Fundament begreifen. Zusammen mit regionaler Verarbeitung und verlässlichen Absicherungen gegen Ernteausfälle ergibt das ein System, das Europa krisenfester macht. Genau dieser Zusammenhang fehlt in der Rede der Kommissionspräsidentin“.
Wettbewerbsfähigkeit: Weniger Bürokratie allein schafft keine Investitionen
Wirtschaftlich benennt von der Leyen die Probleme: Europa könne kein industrielles Kraftzentrum bleiben, wenn die Energiepreise strukturell zu hoch seien. Das Handelsdefizit mit China liege inzwischen bei einer Milliarde Euro pro Tag und führe in Europas industriellen Kernregionen zur Deindustrialisierung. Ihre Antworten setzen vor allem auf Tempo und Entlastung – schnellere Genehmigungen, zwölf Omnibus-Vorschläge zur Senkung des Verwaltungsaufwands um rund 17 Milliarden Euro jährlich sowie eine Spar- und Investitionsunion.
Für den Mittelstand ist der Abbau unnötiger Bürokratie richtig und überfällig. Er darf aber nicht mit dem Absenken inhaltlicher Standards oder ständig wechselnden Rahmenbedingungen einhergehen. Wer in Energieeffizienz, eigene Erzeugung oder klimafreundliche Produktion investiert hat, braucht beides: einfachere Verfahren und verlässliche Regeln. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zu einem verlässlich ausgestalteten CO2-Preis. Er schafft Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien und hilft Unternehmen, ihre Geschäftsmodelle auf die notwendige Transformation auszurichten. Umso unverständlicher ist, dass der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr – der ETS 2 – in der Rede keine Rolle spielt.
„Von der Leyen erzählt eine Geschichte von Erfolg, Anpassung und Aufbruch. Die Frage ist, ob das der Lage gerecht wird. Nach einem Sommer der Brände, Dürren und Rekordhitze und in einer Phase, in der hohe Energiepreise und der Wettbewerbsdruck aus China Industrie und Mittelstand zusetzen, hätte eine ehrliche Bestandsaufnahme der Krisen mehr geholfen als eine glänzende Bilanz. Unternehmen, die in Klimaschutz investieren, sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa. Dafür brauchen sie Verlässlichkeit – beim Ausstieg aus den Fossilen, beim CO2-Preis und beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen“, so Litke abschließend.