Lobbyarbeit für nachhaltiges Wirtschaften: Bericht der BerlinTage 2016

[vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation_speed="faster" css_animation_delay="0"]Wie in jedem Sommer trugen der Vorstand von UnternehmensGrün und Geschäftsführerin Katharina Reuter die Positionen des Verbands in die Bundespolitik. Dazu fanden verschiedene Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und Verbandsvertretern statt. Die bestimmenden Themen diesmal waren die EEG-Novelle, die Reform der Erbschaftssteuer und die Debatte um TTIP und CETA. EEG-Umlage, Fracking und die Reform der Ökosteuer waren Themen, die mit Dr. Julia Verlinden, MdB, energiepolitische Sprecherin bei den Grünen, diskutiert wurden. Kritisiert wurde die am 08.07. beschlossene EEG-Novelle, die unter anderem vorsieht, dass es keine Ausschreibungen für Anlagen unter 750 kW geben wird. Dies wird kleinere Akteure wie Energiegenossenschaften durch hohen bürokratischen Aufwand aus dem Ausschreibungsprozess verdrängen. Gefragt wurde, wie sinnvoll der Einsatz von Smart Metern ist, wenn es keine lastvariablen Tarife für Endverbraucher gibt. Gebäudesanierung: UnternehmensGrün hatte schon 2013 eine haushaltsunabhängige Umlage auf Heizöl und Erdgas ins Gespräch gebracht. Aus dem Topf könnten dann Mittel für die Gebäudesanierung ausgeschüttet werden. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Anton Hofreiter, MdB (Bündnis 90/die Grünen) wurden die Erbschafts- und Vermögenssteuer und das Thema „TTIP und Auswirkungen auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft“ diskutiert. Steuergerechtigkeit ist ein Thema, das immer wieder aktiv bei UnternehmensGrün diskutiert wird (s. Positionspapier Steuern 2020). Klaus Stähle, Rechtsanwalt und Vorstand von UnternehmensGrün, brachte die Position des Verbands zur aktuellen Debatte auf den Punkt: „Wir lehnen die Privilegierung von großen Erben ab, denn dieses Vorgehen geht vor allem zu Lasten des Mittelstandes.“ Es wäre viel sinnvoller, wenn beim Erbe angesetzt wird und nicht beim Erben. Gespräche dazu gab es auch mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Vor Ort waren Thorsten Alsleben (Geschäftsführer MIT) und Matthias Klein (Bundesvorstand MIT). Inhaltliche Übereinstimmung gab es zur Frage der Reform der Erbschaftssteuer. Favorisiert wird eine Flat Tax mit klar definierten, nicht zu niedrig bemessenen Freibeträgen für Erben und Beschenkte. Bei Unternehmen und Betrieben soll danach eine großzügige Stundung der Erbschaftssteuern von 10 bis 15 Jahren gewährt werden, damit der Erhalt der vererbten Unternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze garantiert bleiben. Bleibt es im Vermittlungsausschuss beim abgelehnten Entwurf, zahlen die Reichen auch weiterhin, Dank der hochkomplizierten Ausnahmeregelungen, keine Erbschafts-und Schenkungssteuer, so dass gleichheitswidrig mittlere Erbschaften das Hauptaufkommen tragen. Im Gespräch mit Dr. Simone Peter, (Parteivorsitzende, Bündnis 90/die Grünen) und Claudio Struck (Vorstandsreferent für Unternehmenskontakte) standen ebenfalls steuerpolitische Fragen im Vordergrund. Weitere Termine: Mit Katharina Dröge wurden vor allem die kritischen Auswirkungen von CETA und TTIP auf kleine und mittelständische Unternehmen diskutiert. Daneben tauschte sich der Vorstand mit Thomas Gambke, mittelstandspolitischem Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, zum Schwerpunktthema mittelstandsfreundliche Steuerpolitik aus.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]