Politische Gespräche: Bericht zu den Berlintagen

Im Juni fanden die diesjährigen Berlintage von UnternehmensGrün statt. Die Delegation, bestehend aus Mitgliedern des Vorstandes und Vertreterinnen der Geschäftsstelle, traf sich mit Rainer Baake (Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und verschiedenen Bundestagsabgeordneten. Darunter Kerstin Andreae (MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ die Grünen), Dieter Janecek (MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher), Thomas Gambke (MdB, Mittelstandsbeauftragter), Katharina Dröge (MdB, Sprecherin für Wettbewerbspolitik) und Julia Verlinden (MdB, Sprecherin für Energiepolitik). Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gab Rainer Baake einen Einblick in die aktuellen Entwicklungen des Strommarktes. Besonders interessierte UnternehmensGrün seine Position zur CO2-Bepreisung und zur Eigenstromproduktion von Unternehmen. Mit Kerstin Andreae fand ein reger Austausch zu der kürzlich von UnternehmensGrün unterstützten „Initiative für eine nachhaltige Finanzreform“ statt. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs waren Forderungen zur Unterstützung (grüner) Gründungen, da Deutschland hier deutlich hinterherhinkt (Rückgang der Gründungszahlen). Kerstin Andreae setzt sich mit anderen für ein zinsfreies Gründungsdarlehens in Höhe von 25.000 EUR ein, das auch bei einem Scheitern der Geschäftsidee nicht zurückgezahlt werden müsste. Im Gespräch mit Katharina Dröge ging es hauptsächlich um die Themen Wettbewerbs-/ Kartellrecht, internationale Handelsabkommen wie TTIP und das Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) sowie den hohe Leistungsbilanzüberschuss der Bundesrepublik. Laut Katharina Dröge ähneln die Verhandlungen zu JEFTA sehr stark den unterbrochenen TTIP-Verhandlungen. Auch dieses Mal sei im Geheimen verhandelt worden. Ebenso beinhaltet das Abkommen Inhalt Konzern-Schiedsgerichte und einen mangelnden Verbraucherschutz. Das Abkommen sei daher in der jetzigen Form abzulehnen.