Stromsteuersenkung: Statt Geld fehlt der Wille
„Scheitert die Senkung der Stromsteuer, mangelt es nicht am Geld, sondern am Willen. Fünf Milliarden soll die Entlastung aller Haushalte, Handwerksbetriebe und Mittelständler 2027 kosten. Das ist weniger als ein Prozent aller geplanten Ausgaben. Trotzdem hat sich die Bundesregierung hier heillos verstritten – auch weil die Bereitschaft fehlt, endlich klimaschädliche Subventionen wie die Energiesteuervergünstigung für Diesel oder die Energiesteuerbefreiung von Kerosin zu kürzen“, so Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft.
Effizienz entlastet die Bilanz
Privatkund:innen zahlen hierzulande einen der höchsten Strompreise Europas. Die Besteuerung von Strom ist mit 2,05 ct/kWh fast viermal höher als bei Erdgas (0,55 ct/kWh). Gleichzeitig sind E-Fahrzeuge und Wärmepumpen im Betrieb zwischen drei und fünfmal effizienter als Dieselfahrzeuge und Gasheizungen. Höhere Wirkungsgrade bringen Einsparungen bei den Betriebskosten, senken den Energiebedarf und reduzieren fossile Abhängigkeiten.
Bisher gibt die EU jährlich knapp 300 Milliarden Euro für Energieimporte aus. Auch Deutschland importierte 2025 Öl und Gas im Wert von 76 Milliarden Euro. 2026 dürften diese Werte deutlich steigen. Die EU geht davon aus, dass ihre Mitgliedsstaaten dieses Jahr 100 Milliarden Euro zusätzlich für die gleiche Menge an Energieimporten zahlen werden. Auch Deutschland könnte dieses Jahr insgesamt über 100 Milliarden für den Import fossiler Energieträger ausgeben. Klimaschädliche Subventionen wie die Energiesteuervergünstigung für Diesel, die Energiesteuerbefreiung bei Kerosin oder der vier Milliarden Euro teure Tankrabatt verschleppen den Ausstieg aus diesen Abhängigkeiten.
„Nimmt die Bundesregierung ihr Klimaziel und die Ergebnisse des Klimaschutzberichtes ernst, muss sie den Umstieg auf elektrische Wärmepumpen, Fahrzeuge und Industrieprozesse fördern. Die Senkung der Stromsteuer wäre ein wichtiger Schritt – auf den ein sozial-gestaffeltes Klimageld, Investitionen in Energieeffizienz und ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren folgen müssen“, so Konstantin Litke, Leiter Politik beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft.
Verbändeappell zur Stromsteuersenkung
Der BNW und weitere zwölf Verbände haben sich vor diesem Hintergrund für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ausgesprochen. Die anhaltend hohen und schwankenden Energiekosten belasten Unternehmen und Verbraucher:innen. Die Stromsteuer für alle zu senken, bringt Preisersparnisse und stärkt die Wirtschaft. Die unterzeichnenden Verbände sehen in ihr ein wichtiges Signal für die Elektrifizierung von Gebäuden, Verkehr und Industrie. Investitionen in (Groß-)Wärmepumpen, Elektromobilität, elektrifizierte Produktionsprozesse, Speicher und Energieeffizienz reduzieren Kostenrisiken und stärken die Wertschöpfung vor Ort.
„Der Kanzler muss sein gestriges Machtwort heute im Koalitionsausschuss durchsetzen. Die Preissprünge für Öl, Gas, Benzin und Diesel belasten den Bundeshaushalt, die Unternehmen und die Bürger:innen. Der Umstieg auf Wärmepumpen, E-Fahrzeugen und elektrischen Herstellungsverfahren sichert finanzielle Spielräume. Die fünf Milliarden für die Stromsteuer sind gut investiert - erst recht, wenn das Geld nicht aus anderen Klimaschutztöpfen wie dem KTF stammt, sondern durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen gegenfinanziert wird“, so Reuter abschließend.